Anrede,
Es ist für mich eine große Ehre, heute bei dieser feierlichen Vertragsunterzeichung als einziger Vertreter einer politischen Partei sprechen zu dürfen. Sehr gerne nehme ich diese Gelegenheit wahr, denn es ist die FDP, die von Anfang an an dieses Projekt geglaubt hat. Sowohl die Landespartei der FDP als auch die beiden Kreisverbände Nordfriesland und Schleswig/Flensburg haben sich von Beginn an für die zivile Nutzung des Flugplatzes Jagel stark gemacht. Und damit unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien. Alle anderen im Land aktiven Parteien setzten auf den Ausbau von Kiel/Holtenau.
Mit der zivilen Nutzung des Militärflugplatzes Jagel sollen konsequent vorhandene Strukturen für eine wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region genutzt werden. Ein funktionsfähiger Flugplatz bildet den Kern dieser Entwicklung. Er war einmal der größte NATO Flughafen in Deutschland. Die Größe hat er bereits lange eingebüßt, das Know-How jedoch nicht und auch nicht einen Meter der 3000m langen Start- und Landebahn.
Mit einer funktionierenden Flugsicherung und erfahrenen Bodendiensten, mit einer Feuerwehr, den Rettungsdiensten und ausgebildetem Personal ist hier ein schlagkräftiger Militärflugplatz in Betrieb, der ausreichend Fläche für eine weitere Entwicklung hat.
Dazu kommt die günstige, zentrale Lage für das nördliche und mittlere Schleswig-Holstein und Sonderylland mit einer sehr guten Anbindung an die Bundesstraße 77 und die Bundesautobahn A7. Die Standortvorteile dieses Areals liegen damit auf der Hand.
Der Flugplatz ist ein ungeschliffener Diamant für die ganze Region.
Besonders möchte ich noch die AIRGATE SH hervorheben, die trotz vieler Widerstände, auch der amtierenden Landesregierung, Ausdauer bewiesen und hartnäckig an der Verwirklichung ihres Planes einer zivilen Nutzung festgehalten hat.
Heute wird sie dafür belohnt – der Erfolg gibt ihnen Recht.
Flugplätze sind schon in anderen Regionen zu „Jobmaschinen“ geworden. Man denke nur an den Flughafen Frankfurt, der mehr als 62 000 Menschen Arbeit bietet, oder an den Flughafen Leipzig, auf dem DHL seinen Europastützpunkt einrichtet. Ein weiteres erfolgreiches Beispiel, das dem Projekt hier in seiner Dimension viel näher ist, liegt gleich im Nachbarland und verdeutlicht die positiven Impulse für die ganze Region dort. In Rostock-Laage/Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Erfolg die Ansiedlung von Charter-, Linien- und Frachtflüge betrieben. Im Umfeld des Flughafens wurden bereits über 450 neue Arbeitsplätze geschaffen. Nach einer Lufthansastudie entstehen pro Euro Einkommen auf einem Flugplatz 1,7 Euro in der Region, und durch jeden Arbeitsplatz auf einem Flugplatz entstehen durchschnittlich 2,1 Arbeitsplätze im Umland. Arbeitsplätze, die auch hier ganz dringend benötigt werden.
Wir als Politiker müssen diese Entwicklungen aktiv fördern und nicht durch weitere reglementierende Gesetze behindern. Wir müssen alles uns Mögliche dafür tun, dass die Rahmenbedingungen für eine solche Entwicklung stimmen. Denn schließlich schafft nicht der Staat die Arbeitsplätze, sondern private Unternehmen. Und dazu müssen wir alle – die Politik, die Kommunen, die Arbeitnehmer und die Unternehmer – wettbewerbsfähig, innovativ und risikofreudig sein. Als Politiker kann ich meinen Beitrag dazu leisten, dass die Bürokratie einer solchen Entwicklung keine Hemmnisse entgegenstellt. Das Planungsrecht muss einfacher und schneller durchsetzbar werden. Und auch das Naturschutzrecht ist in Deutschland zu kompliziert und restriktiv. Dies hat Bundespräsident Horst Köhler auf dem Deutschen Naturschutztag 2005 zu Recht bemängelt.
Die strukturschwache Region hier im nördlichen Deutschland wurde durch den zusätzlichen Abbau von Bundeswehrstandorten nach der Stationierungsentscheidung des letzen Jahres zusätzlich getroffen. Besonders Schleswig-Holstein trifft dieser Abbau schwer. Deshalb ist es um so erfreulicher, dass der Verteidigungsminister das Aufklärungsgeschwader 51 hier in Jagel nicht in Frage stellt. So kann durch eine militärische und zivile Nutzung der Flugplatz genutzt und Konversionslasten gemildert werden. Die FDP im Bundestag hat mehrere Initiativen gestartet, um Konversionslasten zu verringern und einen Katalog von Maßnahmen vorgeschlagen, der unter anderem auch die Überlassung von Grundstücken unter Marktwert an die Kommunen, vorsieht. Die Bundeswehr kann und darf nicht die Wirtschaftsförderung einer Region ersetzen. Sie muss sich aber ihrer Verantwortung stellen, die sie durch die jahrzehntelange Präsenz in den Regionen erlangt hat.
Liebe Vertreter der Airgate SH, Sie haben das Potential des Militärflugplatzes Jagels früh erkannt und an die Entwicklungsmöglichkeit geglaubt. Wir von der FDP in Schleswig-Holstein haben Sie in dieser Ansicht unterstützt und werden das auch weiterhin tun.
Hier liegt eine riesige Chance für die gesamte Region im hohen Norden.
Es wird aber nicht nur die Airgate SH belohnt, es wird eine ganze Region belohnt.
Mit der zivilen Nutzung von Jagel wird eine Entwicklung angeschoben, die der ganzen Region neue wirtschaftliche Impulse verleihen wird.
Und so wünsche ich Ihnen weiterhin gutes Gelingen und allzeit guten Flug!