Jürgen Koppelin Reden

1. Lesung Haushalt 2008 für das Auswärtige Amt, Einzelplan 05

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Trotz meiner kurzen Redezeit ist es mir ein Bedürfnis – ich denke, das ist auch in Ihrem Interesse, da ich Hauptberichterstatter für den Einzelplan 05 bin –, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes unseren Dank auszusprechen. Ich danke insbesondere denjenigen, die in den Botschaften, Auslandsschulen und Goethe-Instituten ihren Dienst leisten. Wir alle haben unsere Erfahrungen gemacht und wissen, dass wir vor allen Dingen in unseren Botschaften ausgesprochen gute, teilweise sogar sehr gute Leute haben. Ich denke, zu dieser Debatte gehört auch, ihnen unseren Dank auszusprechen.

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Bundesaußenminister, als Haushälter achtet man natürlich sehr darauf, dass gespart wird. Da dieser Haushalt aber – das kann man auch aus der Opposition heraus ganz offen eingestehen – immer auf Kante genäht war, ist die Steigerung, die Sie jetzt erreicht haben, durchaus notwendig. Auf uns kommen viele Aufgaben zu, die zu erfüllen sind. Ich bleibe beim Thema Personal. Wir alle loben die gute Konjunktur, die wir im Augenblick haben. Ich glaube, dass sich das Auswärtige Amt anstrengen muss, bei guter Konjunktur nach wie vor gute Leute einstellen zu können. Viele gehen in die Wirtschaft, vor allen Dingen angesichts der Belastungen, die es im Auswärtigen Dienst gibt. Insofern muss dieser Dienst attraktiver gemacht werden.

Ich will hier einen Punkt aufgreifen. Wir werden uns im Haushaltsausschuss, ebenso wie Sie im Auswärtigen Ausschuss und im Ministerium selber, überlegen müssen, wie wir zukünftig mit den Ehepartnern von Mitarbeitern, die in die Botschaften gehen, verfahren. Wir stellen fest, dass der Anteil der Frauen in den Botschaften überdurchschnittlich hoch ist. Das ist zu begrüßen. Aber wir haben das Problem, dass mitziehende Männer im Ausland keinen Job finden. Frauen sind – das haben wir eigentlich immer gewusst – etwas flexibler, wenn sie mit ihrem Ehepartner ins Ausland ziehen.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Frauen sind sowieso flexibler als Männer!)

- Entschuldigung. Männer sind leider etwas sturer; das ist nun einmal so. Wir müssen uns etwas einfallen lassen, damit der Wechsel ins Ausland attraktiver wird. So sehr wir jetzt auch schmunzeln: Wenn die Ehefrau in acht Jahren an zwei Botschaften war und der Mann in dieser Zeit keinen Job hatte, dann wird es für ihn sehr schwierig, in Deutschland wieder einen Job zu finden. Für diese Fälle müssen wir uns Programme überlegen.

Ich darf, weil wir immer dafür sind, dass Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden, den einen oder anderen an dieser Stelle darauf hinweisen, dass seit 1994 700 Auslandsstellen und im Ministerium selber 200 Stellen gestrichen wurden. Das sollte man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Dabei sind die Belastungen des Auswärtigen Dienstes, sowohl im Ministerium als auch in den Botschaften, größer geworden; die Aufgaben sind schwieriger geworden. Das ist so nicht mehr hinzubekommen. Insofern müssen wir uns bezüglich des Personals etwas überlegen.

(Beifall des Abg. Markus Meckel (SPD))

Es kommt noch ein Bereich hinzu, der dem einen oder anderen vielleicht nicht so bewusst ist. Wenn man eine Auslandsreise macht und an der Botschaft ist, sieht man es. Viele unserer Botschaften sind in den 50er-Jahren gebaut worden. Der Bauzustand ist teilweise katastrophal, das gilt bis hin zu den Gardinen und Teppichen. Hier besteht mit einem Schlag großer Nachholbedarf. Hinzu kommt – das will ich nicht vergessen –, dass viele Botschaften vor Terrorismus geschützt werden müssen. Ich habe eine große Bitte, die ich bei anderer Gelegenheit schon einmal geäußert habe – dieser Punkt ist mir als Haushälter sehr wichtig : Ich bitte unsere Bundesbaugesellschaft aufs Dringendste, kein Spitzenreiter in Sachen Bürokratie zu sein, sondern flexibel zu sein und gemeinsam mit den Botschaften nach kostengünstigen Lösungen zu suchen, die auch schnell durchzuführen sind.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es kann nicht sein, dass immer nur blockiert wird. Wir als Politiker wollen, dass gehandelt wird, aber sie tut nichts. Sie hat anscheinend nur eine Aufgabe: dorthin zu reisen, um sich den Zustand anzusehen, und das Vorhaben anschließend abzulehnen oder zu verzögern. Das kann nicht sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich muss gleich zum Schluss kommen, möchte aber noch eine andere Bitte aussprechen. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt dringend einer Verbesserung bedarf.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frank, jetzt darfst du nicht lachen!)

Ich habe nicht den Eindruck, dass BMZ und Auswärtiges Amt sehr harmonisch zusammenarbeiten; das muss nicht am Minister liegen. Die Außenpolitik und die Entwicklungshilfepolitik gehören zusammen und müssen abgestimmt werden. Es ist meine dringende Bitte, Herr Minister, dass dies geschieht. Ich begrüße es, dass Sie einen Teil des Geldes, das dem BMZ zusteht, zur Verwaltung ins Auswärtige Amt bekommen. Bei Ihnen ist es anscheinend besser aufgehoben.

Herzlichen Dank.