Jürgen Koppelin Reden

2. Lesung zum Bundeshaushalt 2008 Einzelplan 23, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, ich habe mich sehr gefreut, noch ein Argument zu hören, warum die FDP notwendig ist: um Sie jung zu halten. Das hat mir sehr gut gefallen. Nachträglich noch einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag!

Nach dieser Rede nehme ich Ihnen ab, dass Sie in den Bereichen, über die Sie hier gesprochen haben, unglaublich engagiert sind. Das wissen wir, und davor haben wir Respekt. Ich darf aber darauf hinweisen, das fiel mir bei Ihrer Rede auf, dass Sie nur von Entwicklungszusammenarbeit sprechen. Der Einzelplan 23 bezieht sich aber auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

(Markus Löning (FDP): Das ist es!)

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit kommt bei Ihnen jedes Mal zu kurz.

(Beifall bei der FDP, Markus Löning (FDP): Völlig richtig! Entwicklung ist Wirtschaft!)

Der Etatentwurf und die Aufstockungen sind zwar durchaus zu begrüßen, aber der Etatentwurf hatte eine Schieflage. Der Kollege Königshaus hat darauf hingewiesen, dass die Schwerpunkte teilweise falsch gesetzt worden waren. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass ich den Abgeordneten, die in der Koalition für den Einzelplan 23 zuständig sind, und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, ich glaube, der Kollege Bonde war teilweise auch dabei, ausgesprochen dankbar dafür bin, dass wir es geschafft haben, den Haushaltsplan ein bisschen zurechtzurücken. Das muss man anerkennen. Ich denke, das war ein Erfolg.

Ich gebe zu, dass die FDP bei der Weltbank gerne etwas mehr gestrichen hätte. Worum geht es? Es geht gar nicht um die Weltbank. Es geht auch nicht um die anderen internationalen Organisationen. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass Ihr Ministerium die Berichte erhält. Es geht darum, dass das Parlament, dass der Geldgeber, das sind wir, nicht die Regierung, besser informiert wird und von diesen Berichten hört. Sonst hat man den Eindruck, dass man Millionen und Abermillionen Euro dorthin gibt und nie eine Resonanz bekommt. Da kann Ihr Haus noch einiges aufarbeiten, wenn Sie meinen, dass wir da falsch liegen. Aber nach dem bisherigen Informationsstand hatten wir als Haushaltsausschuss keine Kenntnisse von diesen Dingen.

(Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen Sie jetzt Koalitionspolitik, Herr Kollege?)

Nun möchte ich Kollegen Bonde direkt ansprechen. Er sagte, für den Klimaschutz sei zu wenig getan worden. Das mag ja sein. Ich finde aber, dass er eines vergisst. Ich fand, ich stehe dazu, dass zum Beispiel ein großes Verkehrsprojekt für Saigon ein Riesenbeitrag zum Klimaschutz ist. Das ist meine Auffassung dazu.

(Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, Siemens unterstützen!)

- Sie haben es noch gar nicht. Das ist dummes Zeug, Entschuldigung, ich nehme das zurück. Das war ein falscher Zuruf: Das Ganze wird ausgeschrieben, und dann wird man sehen. An der Ausschreibung kann sich Siemens beteiligen. Warum sollte sich Siemens nicht daran beteiligen? Für das korrupte Verhalten von Obermanagern sollten die Mitarbeiter von Siemens nicht abgestraft werden. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Ministerin, Sie haben die Zusammenarbeit mit China angesprochen. Warum gilt das, was Sie für China sagen, nicht auch für andere Länder? Da sind Sie radikal und sagen: Bei Vietnam kommt das nicht infrage. Bei China kommt es infrage. Das müssen Sie uns einmal erklären. Sie können uns Berichterstatter ja gerne einmal einladen; das gab es noch nicht.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das macht jetzt Herr Glos!)

Ich würde das Angebot annehmen. Dann könnten Sie uns erklären, warum Sie das so einseitig sehen.

Es gibt etwas, das Sie überhaupt nicht mehr erwähnen. Ich habe das auch in meinem letzten Beitrag gesagt. Ich bin auf Ihrer Seite, wenn es um die Konzentration in der Entwicklungshilfe geht. Ich glaube, dass wir uns in vielen Etats verzetteln. Der eine weiß nicht, was der andere tut. Ich hoffe, dass es zumindest Abstimmungen gibt. Alle Ministerien, die mit dem Bereich Entwicklungshilfe zu tun haben, müssen wieder einmal zusammenkommen. Das fehlt mir. Ihr Ansatz, über die Konzentration der Entwicklungshilfe zu sprechen, war richtig. Aber dann muss das bitte auch so sachlich geschehen, dass keiner von vornherein den Eindruck hat, dass es das Ziel sei, dass seine Organisation auf jeden Fall zerschlagen werden soll.

Ich bin dankbar, dass wir da als Haushaltsausschuss mithilfe des Rechnungshofes geblockt haben. Frau Ministerin, ich will nicht zu sehr in die Tiefe gehen, aber Sie brauchen nur heute die Zeitungen aufzuschlagen, dann sehen Sie, in welch schwieriger Situation im Augenblick die KfW ist. Sie haben gedacht, Sie könnten der GTZ die KfW zuschlagen. Ich bin sehr froh, dass wir da geblockt haben. Ich weiß nicht, wie die Diskussion sonst weitergegangen wäre.

Ich gebe offen zu: Ich und die FDP haben einen umfangreichen Wunschkatalog. Ich könnte mir vieles vorstellen. Wir haben einen Antrag gestellt, der mir ein persönliches Anliegen ist, das will ich sagen: Wie können wir mit jungen Menschen in den Entwicklungsländern digitale Solidarität, so haben wir das genannt, haben, damit sie Zugriff auf Informationsquellen bekommen? Dies steht auf dem Wunschzettel. Da könnte man noch mehr machen; es ist eine Empfehlung.

Auch Demokratisierung halte ich für dringend geboten. Wir dürfen da nicht nachlassen und müssen unsere ganze Kraft mit der GTZ und wem auch immer einsetzen. Wie gesagt: Unser Wunschkatalog ist umfangreich. Vielleicht haben wir einmal Gelegenheit, über all diese Dinge zu sprechen. Darüber würde ich mich freuen.

Die Schieflage dieses Etats ist geblieben. Vieles ist verbessert worden, aber die Schieflage ist geblieben. Frau Ministerin, suchen Sie den Kontakt zum Parlament und zum Haushaltsausschuss. Vielleicht läuft dann zukünftig das eine oder andere besser. Ich bin, das will ich ganz offen sagen, auch wenn wir dem Etat nicht zustimmen, den beiden Abgeordneten der Koalition im Haushaltsausschuss dafür dankbar, wie sie mit der Opposition eingebunden gearbeitet haben. Der Beifall bei den Sozialdemokraten hat gezeigt, dass Sie dieses Ergebnis inzwischen akzeptieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr gut!)