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SÜDOSTASIEN (ASEAN)
Als Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages für das Auswärtige Amt sowie als Berichterstatter für den Entwicklungshilfe-Etat engagiere ich mich besonders für die drei ASEAN-Staaten Thailand, Kambodscha und Vietnam.
Dabei arbeite ich auch mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zusammen.
Abhisit Vejjajiva Regierungschef in Thailand
© Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Das Parlament in Thailand hat Abhisit Vejjajiva von der Demokratischen Partei zum neuen Regierungschef gewählt.
Der Oppositionsführer erhielt bei einer Sondersitzung am Montag nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP die notwendige Mehrheit.
Hintergrund:
Protest gegen königskritischen "Economist"-Artikel
Thailand hat gegen die Berichterstattung der britischen Zeitschrift "Economist" über König Bhumibol protestiert. Das gab das thailändische Außenministerium bekannt.
Der Artikel über König Bhumibol war Anfang Dezember nach der Blockade des Flughafens von Bangkok durch erschienen. Durch die Besetzung des Flughafens in Bangkok waren viele Touristen und Geschäftsreisende eine Woche in Bangkok festgehalten. Viele mussten andere Flugplätze in Thailand wie zum Beispiel in Phuket oder den Militärflughafen in der Nähe von Pattaya nutzen. ECONOMIST kritisierte König Bhumibol, der in früheren nationalen Krisen öfter eingegriffen habe. Bhumibol wurde Anfang Dezember 81 Jahre alt und bei schlechter Gesundheit. Er hat sich zu den Demonstrationen und Besetzungen nicht geäußert. Eine Geburtstagsansprache wurde kurzfristig abgesagt.
In Thailand selbst wird nie Kritik am Königshaus ausgesprochen. Die "Economist"-Ausgabe wurde nicht offiziell verboten, war aber in Thailand nicht zu kaufen. Der König stehe über der Politik, sagte der Sprecher des Außenamtes. Der Artikel sei einseitig und unterschlage wichtige Fakten, die alle Verschwörungstheorien um das Königshaus widerlegten.
Opposition arbeitet an Regierungswechsel
Abhisit Vejjajiva (Demokratischen Partei) soll Ministerpräsident werden
In Thailand bahnt sich nach den tagelangen Flughafenblockaden und dem vom Verfassungsgericht erzwungenen Rücktritt der bisherigen Regierung ein politischer Umbruch an: Die Opposition arbeitet mit Hochdruck an einem Regierungswechsel. Die Demokratische Partei will eine Parlamentssitzung beantragen, in der ihr Vorsitzender Abhisit Vejjajiva zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll.
Ein Vertreter der Demokratischen Partei (DP) sagte am Montag, dass der 44-jährige Abhisit als Kandidat eines Oppositionsbündnisses vorgestellt werde. Die Fünf-Parteien-Koalition hat nach Angaben der Demokraten die Unterstützung von 260 der 400 Parlamentsabgeordneten. Das Bündnis werde auch von Abgeordneten der Koalition des abgesetzten Regierungschefs Somchai Wongsawat unterstützt. DP-Generalsekretär Suthep Thaugsuban sagte auf einer Pressekonferenz, die Verhandlungen mit anderen Parteien seien reibungslos verlaufen, weil jeder erkannt habe, dass die Zukunft des Landes auf dem Spiel stehe.
Die Demokratische Partei ist die älteste Partei und die größte Oppositionspartei in Thailand. Sie gehört zum weltweiten Verbund der LIBERALEN PARTEIEN und arbeitet auch mit der deutschen FDP zusammen.
Das thailändische Verfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche vor dem Hintergrund der monatelangen Proteste von Regierungsgegnern und der einwöchigen Besetzung von zwei Flughäfen in Bangkok die Auflösung von Somchais Partei der Volksmacht (PPP) wegen Wahlbetrugs angeordnet. Somchais PPP gab den Kampf um die Regierungsbildung am Wochenende aber noch nicht auf. Sie benannte sich in Puea Thai ("Für Thais" bzw. "Für Thailand") um und kam am Samstag zu einem Krisentreffen zusammen, als sie erfuhr, dass einige ihrer Abgeordneten zur Opposition überlaufen wollen.
Die Abstimmung über eine neue Regierung muss innerhalb der nächsten 30 Tage erfolgen. Die politische Situation in Thailand wurde unterdessen mit der überraschenden Rückkehr von Pojaman Damapong, der Ex-Frau des im Exil lebenden früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, in ihre Heimat noch etwas komplizierter. Sie war wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. In den Medien wurde spekuliert, sie wolle die Anhänger ihres Ex-Mannes wieder sammeln. Ein Sprecher Thaksins, Pongthep Thepkanchana, erklärte aber, Pojaman sei nur zurückgekehrt, um ihre kranke Mutter zu besuchen.