Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Keine Klarheit zum A400M
© Bundeswehr/Stefan Gygas Es muss festgestellt werden, dass es bis jetzt keine Einigung unter den sieben beteiligten Nationen und EADS über die Beschaffung und die Kosten des Militärtransportflugzeuges A400M gibt.
Bis Ende Juli 2010 sollte eine Vertragsergänzung zum existierenden Industrievertrag vereinbart werden. Das ist nicht geschehen. Die FDP wird weiterhin auf eine Reduzierung der Stückzahlen bestehen. Die von früheren Regierungen geplanten 60 Transportflugzeuge sind nicht notwendig. Die vom Bundesrechnungshof vorgeschlagenen 40 Stück des A400M sind wesentlich realistischer.
Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen
© Deutschlandradio/Deutschlandfunk Jürgen Koppelin im Interview mit dem Deutschlandfunk am 21.07.2010:
Das Kabinett will sparen und Einnahmen erhöhen - doch gegen manche Posten regt sich interner Protest. Einsparungen kämen auf jeden Fall, warnt Haushaltverhandler Jürgen Koppelin (FDP) - sie würden noch " bitter werden für manches Ministerium".
Jürgen Koppelin zur Energiepolitik
© Peter Kirchhoff/pixelio.de Wer durch Deutschlands Süden fährt, dem begegnen Windkraftanlagen nur vereinzelt. Bei uns im Norden sind Touristen aus Bayern beeindruckt von unseren Windparks. Wir mischen ganz vorne mit beim Energiemix der Zukunft.
Erneuerbare Energien werden in Deutschland sehr gut gefördert. Diese Subventionen werden, beispielsweise die der Solarenergie, langsam zurückgefahren, weil die Förderung zu gut war und bei den Stromkunden zu stark erhöhten Preisen geführt hat. Das Ziel, erneuerbare Energien wirtschaftlich zu machen, ist erreicht.
Koppelin in der Phoenix Runde zum Rücktritt von Horst Köhler
© Phoenix Über den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler und die politische Lage in Berlin diskutiert Anne Gesthuysen mit mit Jürgen Koppelin (FDP), Dieter Wiefelspütz (SPD), Prof. Ulrich von Alemann (Politikwissenschaftler), Stephan-Andreas Casdorff (Der Tagesspiegel) und Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung).
Schwarz-Gelb in Kiel auf Sparkurs
Jürgen Koppelin und Wolgang Kubicki in der Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein © F. Ossenbrink Mit einem drastischen Sparkurs wollen CDU und FDP in Schleswig-Holstein das hoch verschuldete Land vor dem Finanzchaos retten. Der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin erklärte nach einer Sitzung der Führungsgremien der FDP am 25. Mai 2010, dass es zum Sparpaket keine Alternativen gebe.
Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages zu Griechenland
Jürgen Koppelin im Plenum des Deutschen Bundestages © H. Lange zum TOP 23 am 7. Mai 2010:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG) Drucksache 17/1544, 17/1561
15.04.2010: Jürgen Koppelin und Volker Beck bei Friedman
© Christian Dunker Jürgen Koppelin und Volker Beck diskutierten heute über die Steuerreform der FDP.
Der Bundeshaushalt 2010 im Plenum - Rede zum Etat des Ministeriums der Verteidigung 2010
Jürgen Koppelin im Plenum © H. Lange Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2010 wurde in dieser Woche vom Parlament beschlossen. Dies ist der erste Haushalt der christlich-liberalen Koalition. Entscheidend wird der Haushalt 2011 sein.
In den Haushaltsberatungen wurden seit der Einbringung des Haushalts im Januar viele Änderungen vorgenommen. In mehr als 300 Änderungsanträgen sind die Ausgabenansätze von der Koalition um insgesamt 5,6 Milliarden Euro nach unten korrigiert worden.
Guttenbergs A400M-Pläne werden verfliegen
Quelle: eads.com Die möglichen Pläne des Bundesverteidigungsministeriums zur Finanzierung des Militärflugzeugs A400M müssen sehr schnell verfliegen. Eine Bürgschaft aus dem Deutschlandfonds kann es nicht geben, da dieser Fonds zur Stützung kleiner mittelständischer Unternehmen eingerichtet wurde, die unter der Bankenkrise zu leiden haben.
Jürgen Koppelin und Sahra Wagenknecht waren zu Gast bei Michel Friedman
© N24 N24-Talk vom Donnerstag, 28.01.2010, um 23.30 Uhr
Die Steuern sollen sinken, die Krankenkassenbeiträge steigen. Die einen bekommen zu viel Hartz IV, die anderen verdienen zu wenig.
Wen wird die Schuldenlast des Staates am meisten treffen? Bleibt die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke?
Neujahrstreffen im Wahlkreis von Gudrun Kopp
Gudrun Kopp überreicht eine Flasche Lippischen Bieres als Gastgeschenk.
© H. Lange Mehr als 150 Gäste kamen ins Technikum nach Lage. Neben Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl und der FDP-Landtagsabgeordneten Ingrid Pieper-von Heiden, die jeweils ein Grußwort an die Gäste richteten, eröffnete auch Kopps Ehrengast Jürgen Koppelin, Obmann der FDP im Haushaltsausschuss des Bundestages, dem Publikum ganz neue Einblicke hinter die Berliner Kulissen.
Berliner Tagebuch: Zum Jahreswechsel in das neue Jahr 2010 wünsche ich Ihnen alles Gute.
Was erwarten wir vom neuen Jahr? Viele Wünsche werden sicher sehr persönlicher Art sein. Und doch gehen die Wünsche oft in die eigene persönliche Zukunft. Ist mein Arbeitsplatz noch sicher, bekommen meine Kinder eine gute Ausbildung, wie komme ich im neuen Jahr mit meinem Einkommen klar.Die Politik kann dabei nicht Abseits stehen, wenn die Bürger unseres Landes Zukunftssorgen haben.
Deshalb gibt es für notwendige Reformen in unserem Land keinen Aufschub.
Von Goldschmieden und Kesselflickern Kolloquium über ''Krisenmanagement im internationalen Vergleich''
Jürgen Koppelin diskutiert bei der Bertelsmann-Stiftung Jürgen Koppelin diskutierte bei einem Abend der Bertelsmann-Stiftung in Berlin über die Möglichkeiten national staatlichen Handelns bezüglich der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise.
Der Wahlkampf ist vorbei. Der Stress noch nicht und legt sich erst sehr langsam.
Angela Merkel, Guido Westerwelle und Jürgen Koppelin im Gespräch Welch ein großes Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die FDP. In meinem Wahlkreis Steinburg-Dithmarschen-Süd haben wir die größten Gewinne errungen: Erstimmen 12,8%. Das ist ein Zugewinn von 8,4%.
Zweitstimmen 17,5%. Das ist ein Zugewinn von 6,8%. In Schleswig-Holstein haben wir nun statt zwei nun vier Bundestagsabgeordnete und uns von 10,6% auf 16,3% gesteigert. In meiner Heimatstadt Bad Bramstedt gab es
16,8 % Erststimmen und 19,9 % Zweitstimmen für die FDP. Und zur Landtagswahl fast 15% für die FDP in Schleswig-Holstein. Statt vier stellen wir nun 15 Mandate.
Schluss mit externen Beratern
BMin Sigmar Gabriel
© H. Lange Nach der Kritik am Bundeswirtschaftsministerium, geführt von Herrn zu Guttenberg, und der Beschäftigung von externen Beratern offenbart nun der Bericht des Bundesrechnungshofes einen weiteren Fall der Beschäftigung zahlreicher externer Mitarbeiter durch Bundesumweltminister Gabriel (SPD).
Damit werden am Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorbei, der die Stellenpläne der Bundesministerien jährlich beschließen muss, langfristig Berater beschäftigt, deren Tätigkeit von Bundesminister Gabriel nie gegenüber dem Parlament begründet worden ist.
Das ist Selbstherrlichkeit nach Gutsherrenart.
Koppelin bei Studio Friedman: Schwarz-Gelb oder Rot-Rot - Was ist besser?
© N24 Am Donnerstag den 03.09.2009 zu Gast bei Studio Friedman auf N24.
Inforadio Interview: Verhandlungspoker um Opel geht weiter
© Adam Opel GmbH Vertreter des Bundes und der beteiligten Länder haben in Berlin mit GM-Vize-Chef Smith über die weiteren Perspektiven für Opel beraten. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt. Alle Beteiligten hätten Stillschweigen vereinbart, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das weitere Vorgehen beim Verkauf von Opel. Der US-Mutterkonzern hatte seine Vorentscheidung darüber zuletzt mehrfach verschoben und damit Unmut in Deutschland ausgelöst. Spekulationen, GM wolle Opel nun doch behalten, wurden nach Informationen der Deutschen Presseagentur aus dem Management des US-Konzerns inzwischen dementiert.
Dienstwagenaffäre Ulla Schmidt - alle Dokumente
© H. Lange Mittlerweile sind alle Dokumente um die Dienstwagenaffäre von der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt eingetroffen und werden hier kommentarlos veröffentlicht, damit sich der Betrachter ein eigenes Urteil bilden kann.
Parlament muss über A 400M entscheiden
© airbusmilitary.com Ohne die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages kann Verteidigungsminister Jung keine Zusage über die Fortsetzung des Beschaffungsprogramms A 400M machen. Der Deutsche Bundestag und die zuständigen Ausschüsse haben die Beschaffung des A400M beschlossen. Der Vertrag wurde jedoch von EADS nicht erfüllt. Zurzeit beträgt die Verzögerung der Beschaffung des A 400M drei Jahre. Nach dem Vertrag müsste nun der Hersteller eine Konventionalstrafe an alle sieben Länder, die das Transportflugzeug bestellt haben, bezahlen.
Mehrwertsteuer für Dienstleistung reduzieren
© Frank Ossenbrink "Die EU-Finanzminister haben für Dienstleistungen einen verminderten Mehrwertsteuersatz beschlossen. Zustimmung gab es auch durch den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück. Doch jetzt weigert sich die Regierung, diesen Beschluss umzusetzen.
Die FDP fordert, für Dienstleistungen den Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent zu senken. Dies wäre gerade jetzt ein vernünftiges Konjunkturprogramm.
NEUER ANGRIFF AUF PENDLERPAUSCHALE
Nein zur Einschränkung der Informationsfreiheit
(18. Juni 2009) Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Einführung von für Internet-Sperren beschlossen. Das von der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Gesetz gegen Kinderpornografie im Web wurde zuvor nur marginal entschärft. Ein klares Ja von mir im Kampf gegen Kinderpornografie, aber die Koalition nimmt für einen untauglichen Ansatz erhebliche rechtsstaatliche Nebenwirkungen in Kauf. Vor allem aber ist dieser faule Kompromiss von Union und SPD ungeeignet dafür, auch tatsächlich gegen das schreckliche Verbrechen der Kinderpornographie vorzugehen. Daher habe ich wie auch alle anderen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion gegen das Gesetz gestimmt.
Haushaltssperre ist notwendig
Haushaltsentwurf 2010: ''Armes Deutschland''
Der Haushalt des Bundes ist ein schwerer Sanierungsfall geworden. Nach der Bundestagswahl ist ein totaler Kassensturz notwendig. Dieser Haushaltsentwurf für 2010 wird dann dem neuen Bundestag kaum noch vorgelegt werden können. Der Haushaltsentwurf 2010 und die mittelfristige Finanzplanung offenbaren negative Superlative:
Schamlose Selbstbedienung im Haushaltsausschuss
Die Sitzung am 18.06.2009 des Haushaltsausschusses wurde zum schamlosen Selbstbedienungsladen für Abgeordnete der Koalition, die entweder Mitglied im Haushaltsausschuss sind oder wichtige Regierungsämter haben.Sondersitzung des Haushaltsausschusses: Opel-Konzept ist mit erheblichen Risiken verbunden
© H. Lange / Adam Opel GmbH Am vergangenen Pfingstsonntag wurde kurzfristig eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einberufen um diesen über das Rettungskonzept für die Adam Opel GmbH zu informieren.
Bundesfinanzminister Steinbrück als Gipfelstürmer bei der Verschuldung
Jetzt ist es amtlich: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist mit einer Nettokreditaufnahme von 47,6 Milliarden Euro der größte Schuldenmacher in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Bund steht damit am Ende der Regierungszeit von Union und SPD schlechter da als am vielbejubelten Anfang der Koalition. Union und SPD sind finanzpolitisch im freien Fall. Alle Dämme sind gebrochen, Worte wie Konsolidierung oder Sparen werden schon längst nicht mehr von der Koalition und dem Bundesfinanzminister im Mund geführt.Koppelin auf dem Bundesparteitag der FDP in Hannover:
Koppelin bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Hannover
© H. Lange Die augenblickliche katastrophale Haushaltssituation in Deutschland ist nicht nur eine Folge der Finanzkrise, sondern ein Resultat der verfehlten Haushaltspolitik der jetzigen Regierungskoalition.
Am Ende von Rot-Grün musste der vorige Finanzminister Hans Eichel 94 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Merkel und Steinbrück erhöhten in der folgenden Legislaturperiode die Steuern erheblich (Mehrwertsteuererhöhung) und erzielten, unterstützt durch die gute Konjunktur Steuermehreinnahmen von 50 Milliarden. Trotzdem nahmen Frau Merkel und Herr Steinbrück neue Schulden auf, anstatt Rücklagen für schlechte Zeiten zu bilden.
Koppelin bei Friedmann: Wirtschaftskrise - wird alles noch schlimmer?
© N24 Zu Gast bei Michel Friedman am 20.03.2009 waren Hannelore Kraft, SPD Landesvorsitzende und Jürgen Koppelin, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP.
Scheel geht es wieder besser
Jürgen Koppelin und Walter Scheel Altbundespräsident Walter Scheel ist nach schwerer Krankheit wieder auf dem Weg der Genesung. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, hatte sich der 89-Jährige nach einem Routineeingriff beim Hausarzt eine Blutvergiftung zugezogen. Im Krankenhaus litt er zudem an Herz- und Nierenproblemen und bekam ein Lungenödem. Scheels Zustand war der Zeitung zufolge lebensbedrohlich. Ihr Mann habe "mit dem Tod gerungen", sagte Ehefrau Barbara Scheel (68) dem Blatt. Nach sieben Wochen auf der Intensivstation und vier Wochen Rehabilitation gehe es ihm inzwischen aber wieder besser.
Jürgen Koppelin liest den Koalitionsvertrag für volkslesen.tv
Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, 11. November 2005
Dieser Clip wurde gedreht für volkslesen.tv und ist auch auf dieser Homepage sichtbar.
Lesen Sie hier selber in dem Koaltionsvertrag von CDU/CSU und SPD.
Frage an die Bundesregierung zur Aussage von BMin Steinbrück:
Jürgen Koppelin befragt den BMin Steinbrück
© H. Lange Ich fragte die Bundesregierung: "Was wollte der BMin Steinbrück der Finanzen mit der Aussage in seiner Rede vom 16. September 2008 ausdrücken, als er sagte: "Ich habe mir mehrfach vorgestellt, was wohl passiert wäre, wenn ein sozialdemokratischer Bundesfinanzminister in Deutschland für die Verstaatlichung einer Bank eingetreten wäre"?"
Das Konjunkturpaket II ist wie schon das erste Paket ein Verbrennen von Steuergeldern
© FDP-Bundestagsfraktion Für jeden ist was dabei im Angebot der Großen Koalition: Nichts ist unmöglich, seit die Wirtschaftskrise den Konjunkturhimmel verdunkelt. Wirklich sinnvolle Maßnahmen beinhaltet das Konjunkturpaket nicht. Es ist ein Sammelsurium von kuriosen Maßnahmen ohne eine klare Leitlinie.
Klare Verhältnisse in Hessen - Traumergebnis für FDP
Ich gratuliere der FDP in Hessen zu ihrem hervorragenden Wahlergebnis. Mit Jörg-Uwe Hahn habe ich schon am Wahlabend telefoniert und ihm meine Glückwünsche mitgeteilt. Den Mitgliedern, Aktiven und Unterstützern der FDP in Hessen möchte ich auf diesem Weg zu dem tollen Wahlergebnis gratulieren. Denn dieses ist ihr Erfolg.Video: Wirtschaft am Abgrund - Politik hilflos?
© N24 Jürgen Koppelin war am 11.12.2008 zu Gast bei Studio Friedman zu dem Thema:
Wirtschaft am Abgrund - Politik hilflos?
Pendlerpauschale wird auf jeden Fall im Bundestag debattiert
Das Liberale Sparbuch 2009 ist online verfügbar!
Koppelin stellt das Liberale Sparbuch 2009 auf der Bundespressekonferenz vor.
© H. Lange
Das Liberale Sparbuch 2009 als PDF (33.5MB).
Laden Sie sich hier das liberale Sparbuch unterteilt in die Einzelpläne:
- Einzelplan 03 - Bundesrat
- Einzelplan 04 - Bundeskanzleramt
- Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt
- Einzelplan 06 - Bundesministerium des Inneren
- Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz
- Einzelplan 08 - Bundesministerium der Finanzen
- Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
- Einzelplan 10 - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Einzelplan 12 - Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- Einzelplan 14 - Bundesministerium für Verteidigung
- Einzelplan 15 - Bundesministerium für Gesundheit
- Einzelplan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Einzelplan 17 - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Einzelplan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Einzelplan 30 - Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Einzelplan 32 - Bundesschuld
- Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Bundeshaushalt 2009 - Haushaltspolitischer Blindflug
Bundespressekonferenz
© H. Lange Bis in die Nacht hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Etat für 2009 diskutiert. Das Ergebnis lautet, dass der Staat 18,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss. FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin bezeichnete die von der Bundesregierung propagierte "gestaltende Finanzpolitik" als gescheitert.
Video: Regierung hat beim Haushalt versagt
Ilse Aigner verabschiedet sich aus dem Haushaltsausschuss
Ilse Aigner und Jürgen Koppelin vor dem Haushaltsausschuss
© H. Lange Ilse Aigner wird die neue Agrar- und Verbraucherschutzministerin. Seit zehn Jahre sitzt die neue Ministerin Ilse Aigner im Bundestag. Gemeinsam mit mir war sie in der vergangenen Legislaturperiode Berichterstatterin im Haushaltsausschuss. In dieser Zeit entwickelte sich zwischen uns eine sehr kameradschaftliche Zusammenarbeit.
Steuerschätzung mit großem Risiko
© pixelio.de/geralt Die prognostizierten Steuereinnahmen in Höhe von 572 Milliarden Euro für das Jahr 2009 sind zu optimistisch. Sie geben nicht das aktuelle Ausmaß der Finanzmarktkrise und des Wirtschaftsabschwungs wieder. Damit werden auch die Risiken für den Bundeshaushalt 2009 verschleiert. Bei realer Betrachtung ist eine Verdopplung der Neuverschuldung auf über 20 Milliarden Euro zu befürchten.
Missbilligung der Amtsführung und Entlassung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee
(05.11.2008) Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, die Amtsführung vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, zu missbilligen und diesen aus seinem Amt zu entlassen.
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO TOP 2, Dienstag, den 7. Oktober 2008
Koppelin mit BMin Jung
© H. Lange Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender, zuletzt 1833 (2008) vom 22. September 2008 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Ich halte es für völlig unrealistisch, dass die Bundeswehr und ihre Partner Afghanistan von den Taliban befreien können. Ständig wird auch über neue militärische Strategien für den Einsatz gesprochen, doch es ist der Konflikt mit militärischen Mitteln nicht zu lösen.
Leider lässt auch die Zusammenarbeit im zivilen Aufbau keine Koordination durch die Bundesregierung erkennen. Doch auch im militärischen Bereich sind erhebliche Mängel deutlich geworden.
Koppelin: Haushaltsentwurf 2009 ehrlich machen
Angesichts einer deutlich abgesenkten Wachstumsprognose von 1,2 Prozent auf 0,2 Prozent, einer massiven Krise an den Finanzmärkten und möglichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt besteht ein Revisionsbedarf von mindestens 5-10 Milliarden Euro.
KOPPELIN: Krisenmanagement der Bundesregierung gehört auf den Prüfstand
© Hypo Real Estate Holding AG und H. Lange Pressemitteilung vom 05.10.2008
Thema: Finanzpolitik Haushaltspolitik
BERLIN. Zum Scheitern des Rettungspakets für die Hypo-Real-Estate erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:
Das Scheitern des Rettungspakets ist ein Scheitern der politisch Verantwortlichen. Dies gilt ebenso für die BaFin und die Bundesbank. Alle bisherigen Aussagen von Merkel und Steinbrück sind heute Makulatur. Es stellt sich die Frage, ob die Koalition - an der Spitze Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister – noch Herr des Verfahrens ist.
Koppelins Beiträge in den Medien zu der aktuellen KfW-Situation
Jürgen Koppelin gab letzten Donnerstag und Freitag diverse Interviews zur aktuellen Situation um die KfW. Anhand der nachfolgenden Liste können Sie einige dieser Statements erneut ansehen.
Haushaltswoche: Koppelin redet zum Haushaltsentwurf von Steinbrück
© H. Lange Traditionell gehört die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause den Haushältern. In dieser "Haushaltswoche" wird der Bundeshaushalt, welcher in Einzelpläne unterteilt ist, im Plenum vorgestellt und debattiert.
Aus diesem Grund wird Jürgen Koppelin in dieser Woche am Dienstag auf den Bundesminister Steinbrück antworten, sowie zu dem Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) und dem Einzelplan 23, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reden.
Koppelin besucht Friedrich-Ebert-Krankenhaus
© sxc.hu/Woopidoo2 Anlässlich des Besuchs im Friedrich-Ebert-Krankenhaus in Neumünster erklärte der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin :
Das Anliegen der Krankenhäuser und ihrem Bemühen, die hohe Qualität der Krankenhausversorgung weiterhin aufrechterhalten zu können, muss voll unterstützt werden. Leider ist eine gute Versorgung der Patienten nur noch mit größten Schwierigkeiten zu gewährleisten.
Sommerfest der FDP-SH auf dem Gut Altenhof
begrüßt Landesjustizminister Uwe Döring (SPD)
© J. Koppelin Rede zum Sommerfest 2008 der FDP-SH:
Zum traditionellen Sommerfest des FDP-Landesverbandes und der Landtagsfraktion heiße ich sie alle recht herzlich willkommen. Wie immer hier auf Gut Altenhof.
Ich möchte gern einige wenige Gäste besonders begrüßen:
Ganz herzlich begrüße ich den schleswig-holsteinischen Justizminister Uwe Döring.
Herr Minister, wir freuen uns, dass Sie heute bei uns sind. Ich las heute in einer Zeitung, dass Sie eine Strukturreform für ihr Ministerium bekannt gegeben haben und nun dadurch fast Aufbruchstimmung in ihrem Hause herrsche. Also: Wenn es Ihnen um die gute Stimmung gegangen ist, die können Sie auch jederzeit bei uns bekommen.
Kein Ehrgeiz beim Abbau der Neuverschuldung
© H. Lange Der Haushaltsentwurf 2009 ist ein Spiegelbild des Koalitionszustands:
Konzeptionslosigkeit und falsche politische Ansätze.
Der Haushaltsentwurf 2009 ist eine Fortsetzung der Belastungspolitik der Koalition: Bürger und Unternehmen werden im Jahr 2009 durch seit Regierungsantritt beschlossene steuerliche als auch andere gesetzliche Maßnahmen mit über 50 Milliarden Euro belastet.
Erklärung nach § 31 GO Deutscher Bundestag zur Abstimmung am 27. Juni 2008
FDP beantragte Aktuelle Stunde zu US-Atomwaffenlagern
Die FDP-Fraktion beantragte heute eine Aktuelle Stunde im Bundestag um die Ergebnisse der Studie über die Sicherheitslücken bei der Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland zu diskutieren.
"Militärische Geheimhaltungsregeln dürften nicht dazu führen, dass Mängel vertuscht würden".
FDP stellt kritische Fragen zu Steinmeiers Staatssekretär
Foto: H. Lange Diesen Mittwoch versuchte die FDP eine mögliche Vermischung eines Staatsamtes mit der Parteiarbeit im Außenministerium von Frank-Walter Steinmeier zu klären.
Reagiert wird damit auf Berichte aus den Medien, nach denen der Außenamtsstaatssekretär Heinrich Thiemann von Frank-Walter Steinmeier beauftragt wurde das SPD-Wahlprogramm zu entwerfen. Laut Koppel ist es "...unzulässig und geradezu ungeheuerlich, dass ein vom Steuerzahler bezahlter Staatssekretär beschäftigt wird, um Parteiarbeit zu machen".
Jürgen Koppelin: FDP unterstützt Protest der Milcherzeuger und mahnt zum Gewaltverzicht.
Quelle: pixelio.de „Die FDP hat größtes Verständnis für die Sorgen der heimischen Milchbauern. Ihre
Forderung nach höheren Preisen der Milchbauern ist berechtigt“, sagte der
Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende, Jürgen Koppelin, heute in
Kiel.
Die Appelle des Bundeslandwirtschaftsministers, zum Eingriff in die Preispolitik,
seien allerdings hilflose Ablenkungsmanöver. Und auch die schleswig-holsteinische
Landesregierung sehe der Eskalation anscheinend eher tatenlos zu. „Die
Bundesregierung kann keine staatlich garantierten Milchpreise wie in einer
Planwirtschaft festsetzen. Das müssen Milcherzeuger und Molkereien mit dem
Handel vereinbaren“, stellte Koppelin fest. Dabei betreibe die Bundesregierung
Symbolpolitik, die den Bauern nichts bringe. „Das großspurig verabschiedete Gesetz
zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis ist gescheitert. Es hat keine
auskömmlichen Milchpreise gebracht und die auch Gammelfleischskandale nicht
verhindert.“
Diätenerhöhung von CDU/CSU und SPD vom Tisch. Erst einmal?
Foto: H. Lange „Die Pläne der Abgeordneten der Großen Koalition, die Diäten im Bundestag um bis zu 16 Prozentpunkte zu erhöhen, sind vom Tisch. Das ist gut so. So haben sich auch die vielfachen Gespräche der letzten Tage, die wir mit Abgeordneten von CDU und SPD in Berlin geführt haben, ausgezahlt.“
Die FDP habe von Anfang an klar gemacht, dass sie für eine solche Erhöhung nicht zur Verfügung steht. „CDU und SPD haben sich die öffentliche Debatte selbst zuzuschreiben und erhalten jetzt die Quittung für ihr unhaltbares Vorgehen“, so Koppelin.
Koppelin: Nein zur Diätenerhöhung
Foto: H. Lange CDU und SPD wollen eine Anhebung der Abgeordneten-Diäten um zusätzliche
6 Prozent meldet Spiegel-Online.
Ich lehne eine Diätenerhöhung ab, denn sie ist nicht zu rechtfertigen.
Neue Abkassierpläne bei Autofahrern stoppen
Sollten sich die Verlautbarungen bewahrheiten, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Kfz-Steuer erhöhen möchte, wäre das ein Skandal. Union und SPD sind wegen des hohen Steueranteils mitverantwortlich für das Steigen der Benzinpreise. Viele Berufspendler werden durch die von der Koalition abgeschaffte Entfernungspauschale ebenfalls massiv belastet.
Koppelin auf dem Jahresempfang der FDP Rendsburg-Eckernförde
Guido Westerwelle, Christine Aschenberg-Dugnus, Jürgen Koppelin
Foto: FDP-Rendsburg-Eckernförde Am Samstag den 3. Mai lud der FDP Kreisverband Rendsburg-Eckernförde zu seinem Jahresempfang. Prominenter Gastredner war Guido Westerwelle. Appelliert wurde vor allem an den Wähler von seinem wichtigem Instrument der Politikbeeinflussung Gebrauch zu machen. Weiterhin wurde die nicht zufriedenstellende Politik der Koalition in ökonomischen Belangen sowie die fortwährende Vernachlässigung des Themas Bildung angesprochen.
Koppelin: Kein Sicherheitsrat und keine Raketenabwehr
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, hat sich gegen die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt und den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa ausgesprochen.Aus diesem Grund findet, auf Antrag der FDP, eine Aktuelle Stunde am Mittwoch um 13 Uhr statt.
Aus aktuellem Anlass eine Reaktion auf den derzeitigen Artikel der Bild am Sonntag.
Quelle: pixelio.de Die Bild am Sonntag veröffentlichte am 13. April 2008 einen Artikel, in dem sie mich als Deutschlands dümmsten Politiker bezeichnet. Verfasst wurde dieser Artikel von Helmut Böger.
Hier können Sie die den ursprünglichen Artikel nachlesen.
Was war wirklich geschehen?
Bundesregierung bekam zweite Steuer-DVD angeboten
Quelle: aboutpixel.de "Panorama": Bundesregierung bekam zweite Steuer-DVD angeboten.
In der Affäre um Steuerhinterziehung über Stiftungen in Liechtenstein hat die Bundesregierung laut einem Fernsehbericht eine weitere DVD mit sensiblen Daten angeboten bekommen.
Das Bundesfinanzministerium habe bestätigt, dass ihm Informationen über deutsche Kunden der liechtensteinischen Landesbank offeriert worden seien, berichtete das ARD-Magazin "Panorama" am Donnerstag. (6. März 2008)
Bereits in den letzten Wahlperioden stellte Koppelin diverse Anfragen wegen der Steuerpraxis in Liechtenstein
Foto: H. Lange Drei Anfragen an die Bundesregierung stellte Jürgen Koppelin in der 14. und 15. Wahlperiode zu den steuerschädlichen Praktiken von Liechtenstein.
Lesen sie auf den folgenden Seiten die vollständigen Anfragen mit den Antworten nach um vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte besser informiert zu sein.
UN Sonderberater Willi Lemke teuer erkauft
Quelle: UN Photo Library BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Jürgen KOPPELIN, erklärt:
Die schwarz-rote Koalition hat heute der Entsperrung von 450.000 Euro
zur Förderung des Amtes des Sonderberaters für Sport bei den Vereinten
Nationen beschlossen. Damit soll erreicht werden, dass für Willi Lemke,
derzeit Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen, der
Posten erkauft wird. Zusätzlich kommen 90.000 Euro aus dem Ministerium
für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für einen
Verbindungsbeamten in New York dazu. Insgesamt kostet es den
Deutschen Steuerzahler über 540.000 Euro, die Stelle des Sonderberaters
für den Sport bei den Vereinten Nationen zu erkaufen.
Erneut wurde ein deutscher Taxifahrer in Dänemark festgenommen
Quelle: pixelio.de 29. Februar 2008
Ein deutscher Taxifahrer muss in Dänemark in Untersuchungshaft bleiben.
Ein dänisches Gericht hat es abgelehnt, den Mann aus Flensburg bis zur
Verhandlung am 13. März freizulassen, sagte ein Sprecher der dänischen
Polizei am Freitag.
Antwort auf die kleine Anfrage ''Strafverfolgung von deutschen Taxifahrern im Ausland''
BT-Drucksache 16/7897
11. Februar 2008
Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Koppelin u.a. und der Fraktion FDP
Strafvefolgung von deutschen Taxifahrern im Ausland wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einreise
Koppelin will rechtliche Stellung von Taxifahrten bei Grenzübertritt mit Fahrgästen klären.
Mehrfach sind bereits Taxifahrer aus Schleswig-Holstein und Hamburg in Dänemark wegen Beihilfe zur illegalen Einreise verurteilt worden, nachdem sie Ausländer ohne gültige Ausweispapiere über die Grenze transportiert hatten. Auch ein Taxifahrer aus Flensburg war davon betroffen und wurde in Dänemark zu 50 Tagen Gefängnis verurteilt.
O-Ton zum Einsatz von Kampfverbänden in Afghanistan
Hören Sie unter folgendem Link meinen Kommentar im Deutschlandradio als O-Ton:
2008 muss Entlastung für Arbeitnehmer bringen!
Das neue Jahr 2008 muss deutliche Entlastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland bringen. Die hohen Steuereinnahmen schaffen die Möglichkeit, die Steuerzahler endlich wieder mehr Netto vom Brutto zu lassen.
Die Etatberatungen für den Bundeshaushalt 2008 haben gezeigt, dass der Staat genug Geld hat. Jetzt kommt es darauf an, dass bei zukünftigen Haushaltsberatungen eine Besinnung zu einem "Staat der Bescheidenheit" erfolgt.
Haushalt 2008 ohne ernsthaften Sparwillen der Bundesregierung
Drei Oppositionspolitker des Haushalts-
ausschusses bei der Bundespresse-
konferenz
"Das Motto für den Haushalt 2008 lautet: Reformen zurückdrehen, Wachstum bremsen, Geschenke verteilen", kritisierte am Freitag in Berlin Jürgen Koppelin, Sprecher der FDP-Fraktion für Haushaltspolitik. Anlässlich der abschließenden Beratungen erklärte er, dass "bei der Konsolidierung des Haushalts eine Koalition der Unwilligen am Werk" sei. "Die undisziplinierte Ausgabenpolitik wird sich für zukünftige Haushalte als eine schwere haushaltspolitische Hypothek erweisen, sollte aus der Schönwetter- eine Schlechtwetterperiode werden", warnte der liberale Haushälter. Die Etatkonsolidierung sei angesichts von Rekord-Steuereinnahmen ein leeres Versprechen: "Es fehlt der wirkliche Sparwille."
Für Deutschland geht's um die Wurst
Jürgen Koppelin gibt Interviews vor dem Kanzleramt. Mit heißen Würstchen und Kaffee machte die FDP-Bundestagsfraktion am Montagabend vor dem Kanzleramt auf weit reichende Konsequenzen möglicher Kompromisse der Koalition bei den Themen Arbeitslosengeld und Postmindestlohn aufmerksam. Unter dem Motto „Heute geht´s für Deutschland um die Wurst“ warnten FDP-Abgeordnete vor „faulen Kompromissen“. Ein eigens engagierter Würstchenverkäufer verteilte heiße Bratwürste und Kaffee an die in der Kälte wartenden Journalisten.
Jürgen Koppelin als FDP-Landeschef im Amt bestätigt
Jürgen Koppelin ist am 29. September 2007 auf dem schleswig-holsteinischen FDP-Parteitag als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag stimmten 77 Prozent der Delegierten. Koppelin übte in seiner Rede scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition und warf den Sozialdemokraten eine "Heulsusenmentalität" vor.
Hjertelig Tillykke Anders Fogh Rasmussen
Der amtierende dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen kann weiterregieren. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl blieb seine Partei die stärkste Kraft im Folketing. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, gratuliert dem Ministerpräsidenten und den dänischen Liberalen von Venstre zum Sieg über die Sozialdemokraten. "Dieses Wahlergebnis ist auch Anerkennung für die guten Wirtschaftsdaten in Dänemark", erklärt Koppelin.
Nachtragshaushalt ist Zeugnis von Selbstherrlichkeit
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (17.10.07) den von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegten Nachtragshaushalt 2007 verabschiedet. Dieser weist unter anderem eine geringere Neuverschuldung in Höhe von nur 14 Milliarden Euro auf. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin kritisiert, dass milliardenschwere Mehrausgaben sowie Mindereinnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes von Steinbrück nicht berücksichtigt werden. "Diese Selbstherrlichkeit ist für seriöse Haushälter schwer zu ertragen", erklärt Koppelin. Seiner Ansicht nach fällt der Nachtragsetat in die Rubrik "Tarnen und Täuschen".
Koppelin fordert Rückendeckung für das Bundesverfassungsgericht
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Freitag (28.09.07) dem "Darmstädter Echo", dass die beiden Koalitionsparteien einen FDP-Missbilligungsantrag gegen die Minister Franz Josef Jung und Wolfgang Schäuble (beide CDU) "geschlossen ablehnen" werden. Die Liberalen wollen mit dem Antrag die "Rückendeckung" der Parlamentarier für das Bundesverfassungsgericht einfordern, so Jürgen Koppelin, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Er bezeichnete es als "bemerkenswert", dass der Fraktionschef der Union die "Vormundschaft über die SPD-Bundestagsfraktion" beanspruche.
Gabriel verletzt durch Vielfliegerei seine Vorbildfunktion
Wie die „Bild am Sonntag“ (03. September 2007) berichtet, fliegt kein Bundesminister „so oft allein oder nur in Begleitung eines einzigen Mitarbeiters“ wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Damit verstoße ausgerechnet der Umweltminister gegen die Klimapolitik der Bundesregierung, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin. Die von der Bundesregierung beschlossene Kohlendioxid-Abgabe auf alle Dienstreisen entpuppe sich "vor diesem Hintergrund als reine Heuchelei“, sagte Koppelin der Zeitung.
Schuldenstopp schon viel früher möglich
Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, übte scharfe Kritik an den Verschuldungsplänen der schwarz-roten Koalition. So wird Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) offenbar erst 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Aus Sicht der Liberalen ist das viel zu spät. Koppelin verwies darauf, dass es schon 2008 oder aber spätestens 2009 möglich sei, die Neuverschuldung auf Null zu drücken. Koppelin nannte den vom Kabinett verabschiedeten Etatentwurf 2008 vor diesem Hintergrund einen "reinen Schönwetterhaushalt". FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle betonte, dass Sparen bei dieser Regierung nur "Gerede und Propaganda" sei.
Bürger zahlen Subventionsabbau
Der Bund will seine staatlichen Beihilfen laut dem am Mittwoch (15.08.2007) vom Bundeskabinett in Berlin beschlossenen Subventionsbericht weiter zurückfahren. Zwischen 2005 und 2008 sollen diese um knapp neun Prozent auf 21,5 Milliarden Euro reduziert werden. "Der Subventionsabbau des Bundes erfolgt einseitig und geht überwiegend zu Lasten der Bürger", kritsiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin. Die Steuerzahler bezahlten diesen Wegfall in Höhe von 1,8 Milliarden Euro unter anderem mit der Eigenheimzulage und Reduzierung des Sparerfreibetrags.
Liberales Sparbuch 2007
Nach meiner Ansicht ist der Haushalt 2007 ein Etat der "vertanen Chancen". Er ist für die Bürger ein Haushalt der Belastungen und wird sich in den kommenden Jahren als schwere Hypothek für die Menschen erweisen. Dass es dazu klare Alternativen gibt, belegt die FDP-Fraktion mit dem Liberalen Sparbuch 2007. Online können die liberalen Einspar- und Umschichtungsvorschläge eingesehen werden, die für den Bundesetat ein Volumen von 8,3 Milliarden Euro umfassen.