Jürgen Koppelin KfW

Am Freitag wird der Antrag der FDP zur Reaktion auf die Bankenkrise beraten

Foto: H. Lange Unter dem Tagesordnungspunkt 27 wurde letzten Freitag der Antrag von der FDP-Bundestagsfraktion: "Reaktion auf die Krise der staatlichen Banken" beraten.

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Turbulenzen der letzten Monate auf den internationalen Finanzmärkten
wurden ausgelöst durch eine Krise am US-Hypothekenmarkt. Deutsche Staatsbanken
sind hier in erheblichem Ausmaß engagiert. Es stellt sich die Frage, ob
die spekulativen Engagements in diesem Umfang und die Auswirkungen auf
den deutschen Finanzplatz hätten verhindert werden können. Insbesondere stellt
sich die Frage, ob das Bundesministerium der Finanzen aufgrund des Miteigentums
der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) an der Deutschen
Industriebank AG (IKB) über die Gremien der IKB und der KfW oder
über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eher hätte einschreiten
können. Die Bundesregierung trifft eine besondere Verantwortung,
weil der Bund über die KfW faktisch wie ein Mehrheitsgesellschafter, ohne eine
Mehrheitsbeteiligung zu besitzen, aufgetreten ist.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) hat laut
Medienberichten im Rahmen einer Sonderprüfung der IKB festgestellt, dass
allein das von der Zweckgesellschaft Rhineland Funding bis zum 31. Juli 2007
auf 13,2 Mrd. Euro gestiegene Portfolio – davon 52 Prozent mit höherem Ausfallrisiko
– mit Liquiditätszusagen von mehr als 8 Mrd. Euro die Risikotragfähigkeit
der IKB bei weitem überstiegen habe. PWC hat laut Medienberichten
festgestellt, dass der Aufsichtsrat der IKB und damit auch die KfW und die
Spitze des Bundesministeriums der Finanzen, die im Aufsichtsrat der IKB vertreten
sind, über die Liquiditätszusagen an Rhineland Funding unterrichtet waren.
Gerade die Liquiditätszusagen gegenüber den Zweckgesellschaften hätten
jedoch den Aufsichtsrat der IKB hellhörig machen müssen. Die Zweckgesellschaften
wurden seit dem Geschäftsjahr 2001/2002 in jedem Geschäftsbericht der IKB an mehreren Stellen erwähnt. Im Jahr 2005 wies eine IKB-interne Studie mit dem Titel „California dreamin“ auf Risiken am US-Hypothekenmarkt hin und forderte vorsichtigere Engagements.
Bei der Überwachung des Vorstands hätte der Aufsichtsrat, spätestens als die massiven Risiken bekannt wurden, auch selbst nachfragen und weitere Informationen verlangen müssen.
Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit bisher nur ausweichend unter Berufung
auf vermeintliche Verschwiegenheitspflichten informiert. Es besteht jedoch
ein öffentliches Interesse daran, zu erfahren, wie es fast zur „größten Bankenkrise
seit 1931“ – so die Einschätzung des Präsidenten der BaFin Jochen
Sanio – gekommen wäre. Deshalb muss die Bundesregierung ihre Rolle im Rahmen
der Krise vor dem Deutschen Bundestag erläutern.
Eine Lehre aus der Krise der IKB ist, dass sich Banken mit staatlicher Beteiligung
auf ihr Kerngeschäft konzentrieren müssen. Wer mit Steuergeldern operiert,
darf sich nicht auf spekulative Geschäfte einlassen, die nichts mit dem Geschäftszweck
zu tun haben und weit über die eigene Risikotragfähigkeit hinausgehen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Öffentlichkeit über ihr Verhalten während der Krise der Kreditinstitute
mit staatlicher Beteiligung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen umfassend
zu informieren;
2. in ihrem Verantwortungsbereich darauf zu dringen, dass die Geschäftspolitik
der Kreditinstitute mit staatlicher Beteiligung im Lichte der zu Tage getretenen
Probleme überprüft wird, und dafür Sorge zu tragen, dass derartige Fehlentwicklungen
künftig ausgeschlossen werden;
3. sich dafür einzusetzen, dass die Anteile des Bundes an der IKB unverzüglich
nach dem Jahresabschluss 2007 bis zum 30. Juni 2008 an einen privaten Investor
verkauft werden.


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