Jürgen Koppelin Reden

Antrag der FDP: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der IKB durch Nutzung der Stimmrechte der KfW verhindern.

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Deutsche Industriebank, IKB genannt, wird am 27. März dieses Jahres eine ordentliche Hauptversammlung durchführen. Über die KfW hält der Bund zurzeit mehr als 43 Prozent an der IKB. Deshalb ist es, glaube ich, notwendig, dass wir uns auch hier im Plenum darüber unterhalten, wie diese Hauptversammlung ablaufen soll, und vor allem darüber, wie dort über die KfW abgestimmt werden soll.

Auf der Hauptversammlung der IKB wird über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats abgestimmt. Ausweislich der Tagesordnung sollen die Mitglieder des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2006/2007 bis auf eine Ausnahme nicht entlastet werden. Ausweislich der Tagesordnung sollen die Mitglieder des Aufsichtsrats der IKB jedoch alle entlastet werden.

Wenn der Vorstand der IKB für die Jahre 2006/2007 nicht entlastet werden soll - wir finden: zu Recht -, warum wird dann der Aufsichtsrat entlastet? Denn Aufgabe eines Aufsichtsrats ist doch - da schaut man einmal ins Gesetz -: Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen. Der Aufsichtsrat kann die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände einsehen und prüfen. Der Aufsichtsrat hat zu bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen.

Vereinfacht gesagt: Ein Aufsichtsrat ist keine Kaffeerunde im kleinen Kreise, sondern nimmt eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe wahr. Dafür gibt es für den einen oder anderen, der im Aufsichtsrat sitzt, die entsprechende Vergütung. Diese Aufgaben sind nach meiner Meinung sehr verantwortungsvoll. Nach unserer Auffassung ist der Aufsichtsrat der IKB nicht in allen Bereichen seiner Aufsichtspflicht nachgekommen.

(Zuruf von der FDP: So ist es!)

Lassen Sie es mich ganz drastisch formulieren: Jeder Falschparker bekommt ganz schnell einen Strafzettel. Wenn aber unter den Augen eines Aufsichtsrats Milliardenbeträge verbrannt werden, dann wird ihm Entlastung erteilt, obwohl aufgrund der Beteiligung der KfW an der IKB große Teile dieser Milliardenbeträge vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen.

Mein Kollege Hermann Otto Solms hat hier am 15. Februar gesagt, dass letztlich 6 Milliarden Euro öffentlicher Mittel durch die IKB-Krise verbrannt wurden. Es geht darum, wer dafür verantwortlich ist. Wir als FDP wollen keine Bauernopfer - etwa in Gestalt von Frau Matthäus-Maier - sehen. Aber es gibt Verantwortung, und diese liegt zuerst einmal beim Bundesfinanzminister; denn er ist Aufsichtsbehörde über die KfW, die an der IKB beteiligt ist. Außerdem sitzt ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums im Aufsichtsrat der IKB.

(Dr. Werner Hoyer (FDP): Wo sitzen die eigentlich heute?)

Allerdings, Frau Präsidentin, muss ich sagen, dass es wirklich erschütternd ist, dass kein Mitglied der Regierung bei der Diskussion eines solches Themas anwesend ist.(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Ich habe fast den Eindruck, die Regierung sei zurückgetreten. Das wäre natürlich erfreulich.

(Beifall bei der FDP)

Nicht einmal ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums ist anwesend.

(Parl. Staatssekretär Hartmut Schauerte betritt den Plenarsaal) - Da kommt der Herr Staatssekretär Schauerte.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt kommt er angestürmt.

Jürgen Koppelin:

Dennoch ist das bei einem so wichtigen Thema schon ein merkwürdiger Umgang mit dem Parlament.

(Beifall bei der FDP)

Ich wiederhole: Die Verantwortung hat der Bundesfinanzminister. Außerdem sitzt im Aufsichtsrat der IKB ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums. Verantwortlich ist zudem der gesamte Aufsichtsrat der IKB selbst.

Heute konnte man in den Medien lesen, dass Wirtschaftsminister Glos erhebliche Bedenken hat, den IKB-Aufsichtsrat am 27. März zu entlasten.

(Dr. Werner Hoyer (FDP): Recht hat er!)

Ich hätte in dieser Debatte ganz gerne einmal Äußerungen vonseiten des Wirtschaftsministeriums von diesem Pult aus gehört. Es hat sich aber kein Vertreter des Wirtschaftsministeriums zu Wort gemeldet.

(Beifall bei der FDP)

Der Bundesfinanzminister will den Aufsichtsrat entlasten. Warum er das will, kann man sich vorstellen. Warum äußert sich dann aber kein Vertreter des Bundesfinanzministeriums in dieser aus unserer Sicht sehr wichtigen Debatte? Zumal - das kann ja noch auf uns zukommen - der Anteil der KfW an der IKB vielleicht auf über 50 Prozent steigen muss. Das aber würde bedeuten, dass der deutsche Steuerzahler die Regressforderungen zum Beispiel aus Amerika, sollte ihnen stattgegeben werden, zu bezahlen hat. Im Hinblick darauf wäre es doch wirklich an der Zeit, dass auch das Bundesfinanzministerium sich an dieser Stelle zu dem Thema äußert.

(Beifall bei der FDP)

Die Regierung bleibt uns in der letzten Sitzungswoche vor der Hauptversammlung der IKB die Antwort schuldig, wie sie mit dem Aufsichtsrat der IKB umgehen will. Wenn öffentliche Gelder in der Weise verbrannt werden, wie es in den letzten Monaten durch die IKB-Krise geschehen ist, dann ist auch der Deutsche Bundestag als Anwalt der Steuerzahler gefragt. Es waren öffentliche Gelder, die in die IKB hineingepumpt worden sind.

Eine Weisung der Bundesregierung an die KfW, den Aufsichtsrat auf der Hauptversammlung der IKB nicht zu entlasten, wäre aus unserer Sicht ein deutliches Signal.

(Beifall bei der FDP)

Es wäre ein Signal an alle, die öffentliche Gelder in Landesbanken verbrannt haben, ein Signal an alle, die Mitglied in einem Aufsichtsrat sind und diese Aufgabe ernst zu nehmen haben, ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, an die Steuerzahler, dass das Vernichten öffentlicher Gelder Konsequenzen hat. Schließlich sollte es allen, die sich, in welcher Funktion auch immer, daran beteiligt haben, ebenfalls ein deutliches Signal sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich habe in den letzten Tagen die eine oder andere Äußerungen von Ihnen zur IKB gelesen. Heute können Sie hier die Standhaftigkeit beweisen, die Sie draußen in den Medien im Hinblick auf KfW und IKB immer verkündet haben.

(Beifall bei der FDP)

Zum Schluss möchte ich ganz deutlich sagen, dass es mit den Freien Demokraten keine weiteren öffentlichen Gelder für die IKB geben wird. Das gilt auch, falls es Regressansprüche gegen die IKB über die KfW geben sollte. Wir haben schon teilweise geholfen, aber es wird keine weiteren öffentlichen Gelder für die IKB geben. Das sind wir den deutschen Steuerzahlern schuldig. Die Banken und Aufsichtsräte müssen mit dem Problem selbst fertig werden.

Wir sind der Auffassung, dass der Aufsichtsrat der IKB nicht entlastet werden sollte. Deswegen bitten wir darum, heute sofort darüber abzustimmen.

(Beifall bei der FDP)