Jürgen Koppelin - Reden

Antrag der FDP: Keine Verstaatlichun der IKB durch Zweckentfremdung der KfW

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Vorgestern ist Herr Dr. Ulrich Schröder, bisher bei der NRW.BANK, zum Vorstandsvorsitzenden der KfW berufen worden.
(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Guter Mann!)

Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir wünschen ihm viel Glück und viel Erfolg, damit die KfW endlich wieder positive Schlagzeilen macht. Wenn wir einen Beitrag dazu leisten können, wollen wir das gerne tun.
(Beifall bei der FDP – Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Und deshalb fangen Sie heute damit an! ‑ Zuruf der Abg. Gabriele Frechen (SPD))

‑ Ich bin Ihnen für diesen Zuruf mehr als dankbar. Ich habe in meinen Notizen an dieser Stelle vermerkt: Zuruf von der SPD. ‑ Wir wünschen ihm ‑ gleich können Sie wieder einen Zuruf machen ‑, dass er erfolgreicher sein kann als Frau Matthäus-Maier, der ich für ihre Arbeit ausdrücklich danken will.

Frau Matthäus-Maier hat im Verwaltungsrat der KfW erklärt ‑ das können Sie in der Süddeutschen Zeitung nachlesen ‑, sie habe ein Problem damit gehabt, dass es ein ständiges Hin und Her zwischen zwei Ministerien gegeben habe. Nun wollen wir diese Ministerien einmal benennen: Das Wirtschaftsministerium und vor allem das von der SPD geführte Finanzministerium haben Frau Matthäus-Maier das Leben schwer gemacht. Eines unserer Hauptprobleme bei den Krisen von KfW und IKB ist das Finanzministerium; darauf komme ich gleich zu sprechen. Die Frau Staatssekretärin wird dazu nachher ebenfalls noch Stellung beziehen. Ich könnte noch weitere problematische Punkte nennen, die zum Rücktritt von Frau Matthäus-Maier geführt haben. Wir wünschen jedenfalls Herrn Dr. Ulrich Schröder viel Erfolg und viel Glück.
In dieser Debatte geht es um drei Anträge der FDP-Fraktion. Diesen drei Anträgen liegt die Auffassung zugrunde, dass für Verluste einer privaten Bank, aber auch für Verluste von Landesbanken nicht der Steuerzahler aufkommen kann. Die Verluste können nicht sozialisiert werden. Das ist das Entscheidende.
(Beifall bei der FDP)

Ich kann es gar nicht so gut formulieren, wie es in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 25. Juni 2008 steht. Ich will daraus vorlesen ‑ auch die Linken sollten gut zuhören ‑:
(Roland Claus (DIE LINKE): Immer!)

Die Antragsteller
‑ also die FDP ‑
weisen darauf hin, dass die Sozialisierung von Spekulationsverlusten unsozial sei. Steuermittel würden dadurch verschwendet, die Haushaltskonsolidierung gefährdet und der Spielraum für Zukunftsinvestitionen werde geringer. Missmanagement dürfe nicht durch eine Schuldenübernahme honoriert werden.
Das ist das Problem. Das haben wir aufgezeigt, und das ist in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses wiederzufinden.
(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das war Ihre Meinung im Finanzausschuss! Das ist richtig!)

Weiter heißt es ‑ nun wird es interessant ‑:
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, keine zusätzlichen Haushaltsmittel für die Sanierung öffentlicher Kreditinstitute bereitzustellen
(Eduard Oswald (CDU/CSU): Der Ausschuss hat die Meinung der FDP zusammengefasst! Das ist die FDP-Position!)

und dafür zu sorgen, dass staatliche Garantien sowie Schuldenübernahmen künftig auszuschließen seien.
(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Nein, nein! Das war die Auffassung der FDP!)

Das Abstimmungsergebnis ist unglaublich interessant: Ablehnung des Antrags der FDP, die Verluste nicht zu sozialisieren, mit den Stimmen der CDU/CSU ‑ na ja, Sie sind halt in der Koalition ‑, der Sozialdemokraten ‑ das wundert mich kaum noch ‑, der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen.
(Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber vielleicht nicht wegen der Analyse, sondern wegen der Forderungen!)

Allein auf weiter Flur steht die FDP. Wir bleiben bei unserer Haltung: Verluste dürfen nicht sozialisiert werden.
(Beifall bei der FDP)

Sowohl bei der IKB wie auch bei den öffentlichen Banken ‑ daran führt kein Weg vorbei ‑ haben die Direktoren Monopoly gespielt, nach dem Motto: Was die Deutsche Bank kann, das können wir auch! Ich habe in den letzten Tagen den Spruch gehört: Wir sind Förderbank, da ist halt nicht so viel Profit zu machen, also haben wir uns auf andere Gebiete begeben, um ordentlich Profit zu machen. - Das ist aber leider in die Hose gegangen. Diese Banken sind eben nicht die Deutsche Bank und konnten nicht das große Rad drehen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen: Es ist schon eine starke Nummer, dass die Deutsche Bank ‑ so sind unsere Erkenntnisse ‑ ihre großen Pakete an die IKB verkauft, sich gut bezahlen lässt und anschließend meldet, dass das alles Schrott ist. Die Frage, wo die BaFin war, muss noch beantwortet werden.
(Beifall bei der FDP ‑ Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Wie haben Sie denn im Verwaltungsrat gestimmt?)

‑ Warten Sie doch ab! Ihre Leute sitzen doch in den Landesbanken.
(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Sie doch auch!)

‑ Wir sitzen nicht bei der Sachsen LB, der West-LB oder der Bayerischen Landesbank im Verwaltungsrat.
(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Aber Sie sind im Verwaltungsrat der KfW!)

- Herr Kollege, wenn Sie diesen Zuruf machen: Es kann doch nicht angehen, dass eine private Bank, die IKB, bereits mit 9,1 Milliarden Euro saniert werden musste und dass von diesen 9,1 Milliarden Euro, die bisher verpulvert wurden, die privaten und andere Banken ‑ die privaten haben sich sehr zurückgehalten ‑ nur 1,2 Milliarden Euro getragen haben. Den Rest muss der deutsche Steuerzahler ‑ in welcher Form auch immer ‑ tragen. Das kann doch nicht sein.
Ich komme zum nächsten Punkt; damit hatten wir neulich auch im Haushaltsausschuss zu tun. Es soll noch eine Bürgschaft des Bundes in Milliardenhöhe geben. Das Finanzministerium ‑ bei dem ganzen Thema ist das Finanzministerium eines der größten Probleme ‑ teilt uns dann mit, es gebe ein Gutachten, das besage, dass die Bürgschaft nie zum Zuge kommen werde. Die Medien haben darüber berichtet, dass dieses Gutachten von einem Unternehmen der Deutschen Bank erstellt wird. Da fasst man sich doch nur noch an den Kopf. So können wir doch nicht arbeiten. Teil all dieser Probleme ‑ Finanzkrise, IKB, KfW ‑ ist auch das Finanzministerium.
(Beifall bei der FDP)

Ich will nicht verhehlen ‑ das wissen Sie, wenn Sie die Berichterstattung in den Medien verfolgt haben ‑, dass meine Fraktion am Dienstag dieser Woche in der Tendenz geäußert hat, dass wir einen Untersuchungsausschuss wollen; das Bundesfinanzministerium kann dazu beitragen, dass wir diesen nicht bekommen. Denn es kann nicht sein, dass das Bundesfinanzministerium in der Art und Weise mit dem Parlament umgeht, dass wir keine Auskünfte bekommen. Es ist ein einziger Skandal, dass das Finanzministerium dem Deutschen Bundestag und frei gewählten Abgeordneten die Auskunft verweigert. Dies ist mein letzter Punkt, auch wenn ich noch einiges sagen könnte.
(Beifall bei der FDP)

Ein Hauptproblem ist, dass das Finanzministerium immer in der Hoffnung verschleiert, es werde schon alles gut. Nein, es wird nicht gut.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

Jürgen Koppelin (FDP):
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.
Ich darf die Sozialdemokraten daran erinnern, dass wir hier in einer Debatte gefordert haben, den Aufsichtsrat der IKB nicht zu entlasten. Wir sind mit rund 45 Prozent größter Anteilseigner. Sie haben das damals abgelehnt. Aber die Aktionäre waren klüger und haben den Freien Demokraten zugestimmt.
Vielen Dank.