Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Aus aktuellem Anlass eine Reaktion auf den derzeitigen Artikel der Bild am Sonntag.
Quelle: pixelio.de Die Bild am Sonntag veröffentlichte am 13. April 2008 einen Artikel, in dem sie mich als Deutschlands dümmsten Politiker bezeichnet. Verfasst wurde dieser Artikel von Helmut Böger.
Hier können Sie die den ursprünglichen Artikel nachlesen.
Was war wirklich geschehen?
| Hintergründe zu den Geschehnissen Das angeblich „geheime“ Papier war gar nicht geheim. Bereits am Morgen des 13. Februar 2008 hatte die „Süddeutsche Zeitung“ ausführlich darüber berichtet. Nicht überraschend, denn in dem Papier wurde deutlich, dass nun nach vielen Stützungsaktionen für die IKB-Bank durch die KfW der deutsche Steuerzahler innerhalb weniger Stunden den Betrag von 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt hinblättern sollte (was dann auch beschlossen wurde). Die KfW hält an der IKB-Bank fast 45% Anteil, nicht 38% wie die „BamS“ schreibt. So ein Vorgang bleibt niemals vertraulich. Dass ich mich als Mitglied des Verwaltungsrats der KfW seit Juni 2007 massiv um Aufklärung der Vorgänge und der hohen Verluste der KfW bemühe, mag einigen nicht passen. Richtig ist in dem „BamS“-Artikel nur, dass das „Handelsblatt“ meine Vorlage für die Sitzung (gekennzeichnet mit der Nr. 15) vorliegen hatte und es wohl in ihrem Online-Dienst öffentlich gemacht hat. Bundeswirtschaftsminister Glos wird jetzt zitiert: „Vielleicht wäre die schnelle Insolvenz der IKB finanz- und ordnungspolitisch richtig gewesen.“ (WELT online vom 13. April 2008) Das war seit Juni 2007 meine Haltung. Doch damit stand „der dümmste Politiker Deutschlands“ fast allein. Und die Frage ist wohl erlaubt: Wer ist eigentlich "der Dümmste"? Derjenige, der engagiert um Aufklärung bei der KfW bemüht ist oder diejenigen, die wie Hans Eichel und die rot-grüne Koalition die Beteiligung der KfW bei der IKB beschlossen haben. Oder diejenigen, die seit Monaten Milliarden von KfW und Steuerzahler in die IKB-Bank stecken? Vielleicht ist am Ende sogar der Steuerzahler "der Dumme". Ich habe mich mit großem Engagement bemüht, die Interesse des deutschen Steuerzahlers zu vertreten. Auf dieser Homepage finden Sie dazu Einiges. | Hintergründe zu Herrn Böger Übrigens: Wer mehr über den Redakteur Böger wissen will, der für die „BamS“ den Artikel über den „dümmsten Politiker Deutschlands“ schrieb, dem sei ein Artikel in „EMMA“ empfohlen: Link zu dem Artikel der ''EMMA''. In diesem Artikel ist zweifellos die journalistisch hochwertige Recherchetätigkeit von Herrn Böger dokumentiert. |
| Doch was ist denn das Schlimme daran, dass das "Handelsblatt" die Vorlage aus der KfW hatte? Dass die Öffentlichkeit erfahren hat, dass ihre Steuergelder in Milliardenhöhe am gleichen Tag in eine private IKB-Bank gesteckt werden sollte, nachdem deren Manager sich auf dem US-Immobilienmarkt verspekuliert haben? Für mich ist in diesem Skandal schonungslose Öffentlichkeit notwendig. Da kann mich "BamS" dann als den "dümmsten Politiker Deutschlands" bezeichnen. Es fällt auf die Zeitung und ihren Artikel-Schreiber zurück. | |
| Hintergründe zur Bild Zeitung Verleumdungen, Falschmeldungen, Kampagnen http://www.bildblog.de/1125/verleumdungen-falschmeldungen-kampagnen Es hat sich zudem herausgestellt, dass die Bild-Zeitung, der größte Profitbringer des Verlages, auch sein größtes Problem ist. In erster Linie liegt das an der hohen millionenfachen Auflage und der dominanten Stellung auf dem Anzeigenmarkt. Es liegt aber auch an dem außergewöhnlich miserablen Ruf der Zeitung, die mit ihren Verleumdungen, Falschmeldungen und Kampagnen weit über das hinausgeht, was man von einer Boulevardzeitung zu tolerieren bereit ist. Da darf es Springer nicht wundern, dass die Behörden in diesem Fall besonders penibel sind. Der Gefahr entgegenzutreten, dass sich diese Abart des Journalismus auf weitere Medien ausdehnt, ist die Pflicht verantwortungsbewusster Kontrolleure. Die "Berliner Zeitung" http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/meinung/522651.html über die von den Medienkontrolleuren verhinderte Fusion von Axel Springer mit ProSiebenSat.1. | |
| Hintergründe zu dem Tag der Verwaltungsratssitzung am 13. Februar 2008 Auszug aus einigen Veröffentlichungen am 13. Februar 2008, dem Tag der Verwaltungsratssitzung der KfW: Hamburger Abendblatt vom 13. Februar 2008: Alternativ könnte der Bund einspringen, um über eine Bürgschaft oder ein Darlehen die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Heute berät der KfW-Verwaltungsrat über die Rettung der Düsseldorfer Bank. Eine Schließung der IKB gilt als unwahrscheinlich. Das geht aus der Beschlussempfehlung für die Sitzung des KfW-Kontrollgremiums hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Darin bekennt sich die KfW zu ihrer Verantwortung als IKB-Hauptaktionärin und kündigt weitere finanzielle Hilfen an. Indirekt wird auch die Möglichkeit eingeräumt, dass im Gegenzug der Bund für die KfW finanziell einspringt. Die privaten Banken wollen bisher jedoch kein weiteres Geld mehr in die IKB pumpen. Ad-hoc-news.de: (13. Februar 2008) Die Düsseldorfer *Bank* http://www.trading-house.net/index.asp benötigt einen weiteren Betrag von rund 1,5 Milliarden Euro, um ihre Verluste aus fehlgeschlagenen Spekulationsgeschäften am US-Hypothekenmarkt auszugleichen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Kreise schreibt. Presseberichten zufolge ist auch eine Liquidierung des Geldinstituts noch nicht vom Tisch. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte an, er wolle die angeschlagene IKB nicht unbegrenzt stützen. Bereits im Sommer 2007 hatte IKB mit einer milliardenschweren Hilfsaktion vor dem Ruin gerettet werden müssen. Eine mögliche Rettung der IKB mit Steuermitteln sorgt indes für politische Kontroversen. Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) sagte am Mittwoch, er sehe keine Notwendigkeit dafür, die Rettungsaktion für die IKB aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dafür sei im Etat keine Vorsorge getroffen. "Wir können nicht die Verluste von privaten Banken sozialisieren", betonte Kampeter. (LINK) Der CDU-Politiker warnte vor einem falschen Signal an die Finanzmärkte durch eine staatlich organisierte Rettung. "Das wäre die Einladung an private Investoren, übermäßige Risiken einzugehen", sagte er. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele kritisierte, dass nun die Allgemeinheit für private Fehlspekulationen aufkommen solle. Es sei von Anfang an nicht Aufgabe des Staates gewesen, sich an einer privaten Bank zu beteiligen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte: "Wenn im Milliardenumfang Steuergelder verbraten werden, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, über Verantwortlichkeiten informiert zu werden. Deshalb kann man angesichts der Dramatik einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ausschließen." Und so äußerten sich öffentlich andere Politiker: (SPIEGEL online vom 13. Februar 2008): Zur Rettung der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB sollen auf der Verwaltungsratssitzung der KfW zwei Varianten diskutiert werden. Das sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt, zu Dow Jones Newswires. Presseberichten zufolge ist aber auch eine Liquidierung des Geldinstituts noch nicht vom Tisch. | |