Jürgen Koppelin Berliner Tagebuch

Weit mehr als eine Milliarde Euro Steuergelder hat die schwarz-rote Bundesregierung bereit gestellt, um das Finanzloch zu stopfen, das durch Misswirtschaft und mangelhafte Risikokontrolle bei der IKB Deutschen Industriebank AG entstanden ist. Der Staatsanteil an der IKB beträgt 43 % - der Bundesanteil an der jetzt absehbaren Finanzspritze für die IKB soll dagegen 80% betragen. "Bundesanteil" hört sich so freundlich an - in Wahrheit sind es die Steuerzahler, die für die Misswirtschaft der IKB teuer bezahlen müssen. Steuersenkungen zugunsten von Familien sind angeblich noch auf Jahre hinaus nicht möglich, sagt die schwarz-rote Bundesregierung. Aber wenn staatseigene Banken Milliarden "verspielen", lassen sich innerhalb weniger Tage die nötigen Gelder zusammenbringen. Da passt etwas nicht zusammen.

Zum praktischen Vergleich: Eine Milliarde Euro entsprechen der jährlichen Lohn- und Einkommensteuer von insgesamt 625 000 Familien. Mit einer Milliarde Euro könnten alle maroden Brücken auf Bundesfernstraßen saniert werden oder soviel Bundesfernstraßen neu gebaut werden, dass mindestens zehn große Staus täglich vermieden würden. Viele Banken haben Probleme durch die amerikanische Immobilienkrise, aber privatwirtschaftlich geführten Banken kommen selbst damit zurecht. Nur die Staatsbanken sind es, die auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden müssen. Es kann doch nicht staatlich hoheitliche Aufgabe von Landesbanken sein, sich auf dem amerikanischen Immobilienmarkt zu engagieren. Sachsen LB, West LB und jetzt auch die Bayerische Landesbank haben bei diesen Spekulationen Geld verloren, und zwar das Geld der Steuerzahler. Deswegen muss der Staat raus aus dem Banken-Bereichen. Die Verantwortlichkeiten für ein Versagen der Kontrolle muss ebenfalls benannt werden: Die Banken-Krise ist auch eine Krise ihres obersten Kontrolleurs - des Bundesfinanzministers. Es wird Zeit für eine Generalrevision des deutschen Staatsbankenwesens - es kann nicht länger sein, dass der Staat zuerst hohe Risiken zulässt und anschließend auch noch die Verluste zu Lasten der Steuerzahler bezahlt.