Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Berliner Tagebuch, 01.08.2009 ''Wahlkampf 2009''
Für mich beginnt in diesen Wochen die anstrengende Wahlkampfzeit. An Sommerurlaub ist in diesem Jahr nicht zu denken, zumal nun zwei Wahlen anstehen. Vielleicht kann ich mir ein paar Tage in Dithmarschen gönnen.Es ist gut, dass der Ministerpräsident das unvermeidliche Ende dieser Zwangsehe eingesehen hat. Schleswig-Holstein bleiben somit wenigstens einige Monate an Stillstand erspart. In Berlin hält die Große Koalition noch, aber es ist um sie kaum besser bestellt als in Schleswig-Holstein. Von Partnerschaft sieht man auch hier keine Spur mehr.
Kein Wähler hat sich eine solche Regierung aus CDU und SPD gewünscht, nicht in Kiel und nicht in Berlin. In Kiel ist die Chaos-Regierung endlich untergegangen, in Berlin hat sie sich gerade noch bis zum Ende der Legislaturperiode über Wasser gehalten.
Viel bewegen konnte die zerstrittene Koalition weder in Kiel noch in Berlin. Große Reformen? Fehlanzeige, und das obwohl diese notwendig sind. Stattdessen gab es beiderorts faule Kompromisse, in der Gesundheitspolitik, in der Bildungspolitik, ganz zu schweigen von der Wirtschafts- und Steuerpolitik, wo CDU und SPD nicht einmal ein Gesamtkonzept hatten. Es ist höchste Zeit für einen Wechsel, und dafür wollen wir eine starke FDP, die sich im Land und im Bund an der Regierung beteiligt.
In den kommenden Jahren werden schwierige Entscheidungen anstehen. Der Staatshaushalt ist viel zu aufgebläht, viel zu viele Schulden wurden aufgenommen. Wir werden bei den Ausgaben sparen müssen. Die FDP fordert daher einen schlanken Staat, der im Gegenzug den Bürgern Geld für den privaten Konsum lässt. Die Bürger müssen selbst entscheiden, was Ihnen wichtig ist und wofür sie Geld ausgeben wollen. Die FDP ist hier ein Partner der Bürger und des Mittelstands.
Gesellschaftspolitisch wird es allerhöchste Zeit die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden zurückzuweisen. Es ist beschämend, dass immer wieder das Verfassungsgericht eingreifen muss, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Ob die Internetzensur einer Überprüfung standhält werden wir sehen. Mit der FDP wird es hier keine weiteren Einschränkungen der Freiheitsrechte geben. Der Tausch Freiheit gegen Sicherheit funktioniert nicht, schon gar nicht mit den Liberalen.
Vor allem muss der Stillstand ein Ende haben. Dafür werde ich, gemeinsam mit den Kandidaten, Mitgliedern und Unterstützern der FDP, kämpfen. Bei vielen Veranstaltungen überall in Schleswig-Holstein stehen wir Ihnen, den Bürgern Rede und Antwort. Ich lade Sie ein dazuzukommen, sich zu informieren und mit uns zu diskutieren. Viele wenden sich auch in Briefen und Emails mit ihren Fragen und Anregungen an mich. Auch dazu möchte ich Sie gerne einladen.
Viel bewegen konnte die zerstrittene Koalition weder in Kiel noch in Berlin. Große Reformen? Fehlanzeige, und das obwohl diese notwendig sind. Stattdessen gab es beiderorts faule Kompromisse, in der Gesundheitspolitik, in der Bildungspolitik, ganz zu schweigen von der Wirtschafts- und Steuerpolitik, wo CDU und SPD nicht einmal ein Gesamtkonzept hatten. Es ist höchste Zeit für einen Wechsel, und dafür wollen wir eine starke FDP, die sich im Land und im Bund an der Regierung beteiligt.
In den kommenden Jahren werden schwierige Entscheidungen anstehen. Der Staatshaushalt ist viel zu aufgebläht, viel zu viele Schulden wurden aufgenommen. Wir werden bei den Ausgaben sparen müssen. Die FDP fordert daher einen schlanken Staat, der im Gegenzug den Bürgern Geld für den privaten Konsum lässt. Die Bürger müssen selbst entscheiden, was Ihnen wichtig ist und wofür sie Geld ausgeben wollen. Die FDP ist hier ein Partner der Bürger und des Mittelstands.
Gesellschaftspolitisch wird es allerhöchste Zeit die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden zurückzuweisen. Es ist beschämend, dass immer wieder das Verfassungsgericht eingreifen muss, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Ob die Internetzensur einer Überprüfung standhält werden wir sehen. Mit der FDP wird es hier keine weiteren Einschränkungen der Freiheitsrechte geben. Der Tausch Freiheit gegen Sicherheit funktioniert nicht, schon gar nicht mit den Liberalen.
Vor allem muss der Stillstand ein Ende haben. Dafür werde ich, gemeinsam mit den Kandidaten, Mitgliedern und Unterstützern der FDP, kämpfen. Bei vielen Veranstaltungen überall in Schleswig-Holstein stehen wir Ihnen, den Bürgern Rede und Antwort. Ich lade Sie ein dazuzukommen, sich zu informieren und mit uns zu diskutieren. Viele wenden sich auch in Briefen und Emails mit ihren Fragen und Anregungen an mich. Auch dazu möchte ich Sie gerne einladen.