Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Berliner Tagebuch, 03.09.2009 ''Liberales Sparbuch''
In diesen Tagen erhalte ich viele mails und Briefe, die danach fragen, wie denn die Sparvorschläge der FDP, wie sie im „Liberalen Sparbuch“ dokumentiert sind, entstanden sind.
Vielleicht mit großem dicken Daumen, vielleicht einfach aus „Spass am Sparen“?
Hier eine kurze Darstellung:
An diesen Beratungen nehmen jeweils ein Vertreter je Fraktion aus dem Haushaltsausschuss, die jeweiligen Bundesminister, Staatssekretäre sowie die Leitenden Beamten teil, um auf alle Fragen zum Haushalt Stellung zu nehmen. Zusätzlich können schriftliche Berichte angefordert werden, die die im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Ausgaben begründen müssen.
Ebenso können die Berichterstatter den Bundesrechnungshof um Stellungnahme zu einzelnen Ausgaben bitten. Der Bundesrechnungshof nimmt ebenfalls an allen Beratungen teil Das Ergebnis dieser Gespräche - in denen auch schon Anträge der Fraktionen gestellt werden können- ergeben dann die Anträge der Fraktionen, wie in unserem "Liberalen Sparbuch" dokumentiert
Die Spar-Anträge der FDP wurden aus verschiedenen Gründen gestellt:
- Der Ansatz ist zu hoch, bzw. die Steigerung der Ausgaben gegenüber dem Vorjahr ist zu hoch.
- Das jeweilige Bundesministerium konnte den Haushaltsansatz nicht ausreichend begründen. Auch nicht in schriftlicher Stellungnahme.
- Bereits im Vorjahr war der Ansatz zu hoch, die finanziellen Mittel sind nicht wie vorgesehen abgeflossen
- Die Ausgaben werden von der FDP politisch nicht gewollt. (Beispiel: Geld beim Bundesminister des Innern, um die Möglichkeit zu schaffen, online-Durchsuchungen durchführen zu können)
- 10-15%- Kürzung von Subventionen oder Zuwendungen des Bundes
- Streichungen von Zuwendungen, da diese Zuwendungen nicht Aufgabe des Bundes sind, sondern freiwillig durch den Bund gezahlt werden (500.000€ für ein Friedhofsmuseum)
- Kürzungen der viel zu hohen Ansätze in allen Bundesministerien für Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit.
Grundsätzlich gilt für die FDP-Haushaltsgruppe: Wir verwalten die Steuergelder der Bürger. Es ist nicht das Geld der Regierung oder der Politiker. Deshalb ist Sparsamkeit das oberste Gebot.
Alle anderen Fraktionen sehen nur darauf, wie die Einnahmen verbessert werden können. Nur die FDP hat sich bei allen Haushaltsberatungen intensiv die Ausgabenseite angesehen.
Und wie machen es CDU/CSU und SPD: (Zitat aus DER SPIEGEL Nr. 36/2009):
Struck und Kauder müssen alle unter einen Hut bringen. Typische Verhandlungen zwischen den beiden verliefen etwa so wie jene Begegnung Anfang Mai:
„Peter, die CSU will unbedingt eine Steuerentlastung für den Agrardiesel durchsetzen“, sagt Kauder. „Kein Problem“ antwortet Struck. „Aber ich brauche etwas im Gegenzug.“
„200 Millionen“ sagt Kauder, „für 200 Millionen dürft ihr noch sozialistische Spielereien machen“
Die beiden gaben sich die Hand, die Sache war besiegelt.
PDF-Downloads des Liberalen Sparbuches 2009:
