Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Berliner Tagebuch, 06.01.2008, ''Vorratsdatenspeicherung''
Wie doch die Zeit vergeht. Das neue Jahr ist schon wieder einige Tage alt. Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Jahr. Und hoffe, dass persönliche Zufriedenheit unser aller Wegbegleiter im neuen Jahr sein möge.
Vielleicht haben Sie auch zum Jahreswechsel Freunde, Verwandte und Bekannte angerufen, eine Mail geschickt oder eine SMS geschrieben.
Wer ab dem 1. Januar 2008 per SMS, Anruf oder Mail zum neuen Jahr seinen Bekannten und Freunden viel Glück und alles Gute wünschte, ist nun sechs Monate lang gespeichert worden.
Ihre Kontakte sind künftig nicht mehr Ihre Privatangelegenheit. Der Staat ist durch die von CDU/CSU und SPD beschlossene Voratsdatenspeicherung immer dabei. Ab jetzt bekommt der Staat genaue Kenntnis vom Kommunikationsverhalten aller Bürger in Deutschland. Ein Fernmeldegeheimnis gibt es jetzt praktisch nicht mehr. Damit werden die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes ignoriert und Grundrechte erneut eingeschränkt. In einem Eilantrag haben daher FDP-Politiker Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Für 2008 müssen wir uns sogar darauf einstellen, dass die geplante Online-Durchsuchung kommen wird. Damit kann zusätzlich der Staat in alle Daten sehen, die die Bürger zuhause oder im Dienst in ihrem Computer gespeichert haben. Nichts bleibt mehr vertraulich. Es ist unverständlich, dass CDU/CSU und SPD jede Sensibilität für die Balance zwischen den Rechten der Bürger und den Sicherheitsinteressen des Staates vermissen lassen. Schon jetzt werden in vielen Bundesländern alle Nummernschilder der Autos erfasst. Allein in Hessen wurden 2007 über eine Millionen Kennzeichen erfasst und gesammelt. Wollen wir wirklich dass der Staat laufend alle Daten über uns speichert?
2007 war ein schwarzes Jahr für die deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Streichung steuerlicher Vergünstigen und auch die hohen Energiekosten haben die Bürger erheblich belastet. Während die Bundesregierung auf gute Konjunkturdaten verweist, haben die Bürger in Deutschland immer weniger Netto. Für viele Rentner haben die finanziellen Belastungen zu einer Gefahr der Altersarmut geführt. Statt weiterer zusätzlicher Ausgaben des Staates ist jetzt dringend die Entlastung der Arbeitnehmer geboten. Für eine deutliche Steuersenkung hat der Staat das Geld. Die hohen Steuereinnahmen schaffen die Möglichkeit, den Steuerzahlern endlich wieder mehr Netto vom Brutto zu lassen. Der Staat hat genug Geld hat.
Jetzt kommt es darauf an, dass wir 2008 zu einem "Staat der Bescheidenheit" zurückkehren. Das wäre mein Wunsch für das neue Jahr.