Jürgen Koppelin Berliner Tagebuch

Nach der IKB-Bank meldet eine weitere große Bank, die Hypo Real Estate (HRE), dass sie zahlungsunfähig ist. Wie unfähig die Führung der Bank ist, zeigt sich darin, dass innerhalb einer Woche zwei Rettungspakete notwendig wurden, weil Zahlen der Bank nicht stimmen. Die Bundesregierung gab eine Garantie für Sparguthaben ab, damit jeder Sparer in Deutschland weiß, dass sein Erspartes gesichert ist. Die FDP steht hinter dieser Entscheidung, auch wenn man das Gefühl hat, dass man jetzt Steuern zahlt, um die eigenen Spareinlagen zu sichern.
Nach meiner Auffassung ist unser Bankensystem in Ordnung, aber die Bankaufsicht hat versagt. Muss man nicht von einer Bankenaufsicht erwarten, dass sie frühzeitig Warnungen ausspricht? Wir brauchen ein besseres Frühwarnsystem. Die Bankenaufsicht muss verbessert sowie auf europäischer Ebene stärker abgestimmt werden. Bereits in der Vergangenheit hat die FDP eine Stärkung der Aufsicht gefordert, der frühere Finanzminister Eichel hat dies immer abgelehnt. Es macht mich wütend, dass nun der Staat eingreifen muss. Für die Wirtschaft wären die Folgen des Zusammenbruchs einiger Banken unabsehbar. Klar ist: Banken, die wie die HRE Milliarden Euro verbrannt haben, dürfen nicht weitermachen wie bisher. Wenn Banken mit Bürgschaften des Bundes gerettet werden, dann nur, um die Wirtschaft und die Sparguthaben zu sichern, nicht um einige Banker zu schützen, die Monopoli gespielt haben.
Die Politik wird in einem ersten Schritt zusammen stehen, um die Krise zu bewältigen. In einem zweiten Schritt müssen dann die Verantwortlichen der Krise zur Rechenschaft gezogen werden. Einen goldenen Handschlag für die Verfehlungen von Bankmanagern darf es auf keinen Fall geben.