Berliner Tagebuch, 06.11.2008 ''Wahlen''

© barackobama.com Amerika hat gewählt. Der Wahlsieg Barack Obamas ist eine positive Wende. Präsident George W. Bush trauert keiner hinterher. Er hinterlässt eine äußerst traurige Bilanz. Der Irak-Krieg mit vielen toten Soldaten und Zivilisten. Die Bürger- und Freiheitsrechte wurden im „Krieg gegen den Terrorismus“ mit den Füßen getreten. Die Wirtschaftskrise, die auch nach Europa übergeschwappt ist, wird seinem Nachfolger noch viel abverlangen. Obama hat den Menschen Veränderung versprochen. Das war es, was diese Wahl entschieden hat.
In Deutschland freuen sich viele, dass in Amerika der Wandel gesiegt hat. Auch hier sehnen sich viele nach den zähen Jahren des Stillstands unter der großen Koalition mehr Wandel. Junge Menschen wollen mehr Chancen, bessere Bildung und Ausbildung.
In Hessen konnte diese Woche eine andere Wahl – zum Glück – nicht stattfinden. Andrea Ypsilantis zweiter Versuch mit Hilfe der Partei „Die Linke“ zur hessischen Ministerpräsidentin zu werden, ist gescheitert. Vier Abgeordnete der SPD haben dies im letzten Moment verhindert. Frau Ypsilanti hatte vor, ihr Wahlversprechen nicht mit der Linken zu koalieren, zu brechen. Diese Rot-Rot-Grüne Koalition hätte allein aus ideologischen Gründen viele Arbeitsplätze in Hessen vernichtet. Man hat immer mehr den Eindruck bekommen, es ginge Andrea Ypsilanti nicht um Inhalte, sondern mehr um Macht und Posten.
Es ist daher gut, dass einige Abgeordnete diesen Kurs nicht mittragen. Sie haben zum einen deutlich gemacht: Sie wollen nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten, und sie wollen den Kurs einer von den Linken tolerierten Regierung nicht akzeptieren.
Kritik, wie sie nun vom schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner kommt, ist völlig verkehrt. Es war nicht, wie Stegner findet, schlechtes Verhalten der Abgeordneten, als diese am Montag ihre Ablehnung öffentlich machten. Es war im Gegenteil höchst notwendig dies so zu tun, und Ypsilanti nicht in einer geheimen Abstimmung ins offene Messer laufen zu lassen. Diesem Verhalten gebührt Respekt. Die SPD sollte sich um solch kritische Abgeordneten mehr bemühen, anstatt sie einfach abzubügeln.