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Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Berliner Tagebuch, 08.11.2007, ''Die Koalition am Ende''
Die Koalition in Berlin verabschiedet sich schon jetzt in den Wahlkampf. Offensichtlich ist, dass CDU und SPD kaum mehr Gemeinsamkeiten zum Regieren finden. Die Suche danach bei der Koalitionsrunde am vergangenen Sonntag ist gescheitert. Politik für Deutschland macht diese Koalition keine mehr. Das einzige worum es sich bei ihr noch dreht ist, dass sie nicht auseinander bricht.
Inhaltlich hat das Treffen im Kanzleramt nichts voran gebracht. Weder in der Arbeitsmarktpolitik, noch in der Frage der Bahnprivatisierung noch beim Betreuungsgeld konnten sich CDU und SPD einigen. Trotzdem versuchten CDU und SPD die Koalitionsrunde als Erfolg zu verkaufen. Dabei war der einzige Beschluss, die Kürzung der Pendlerpauschale, die sie gemeinsam beschlossen und umgesetzt hatten, nicht wieder zurückzunehmen. Kann man so regieren?
Wir haben derzeit einen Aufschwung in Deutschland, doch dieser Aufschwung kommt nicht bei den Bürgern an: Dank der verfehlten Politik von Schwarz-Rot haben die Bürger nicht mehr in der Tasche. Zusätzlich macht die Regierung bei guten Steuereinnahmen in diesem Jahr rd. 12 Mrd. Euro neue Schulden. Und Wünsche, noch mehr Geld auszugeben, gibt es in der Koalition viel zu viele. Würden beispielsweise die Beschlüsse des SPD-Parteitages umgesetzt, würde dies weitere 12 Mrd. Euro kosten. Das Ziel vom schuldenfreien Haushalt rückt so in immer weitere Ferne.
Ich frage mich, wie und wozu SPD und Union noch weitere 2 Jahre regieren wollen. Das einzige, worüber sich die zerstrittene Koalition letzte Woche einigen konnte, ist: Mehr Geld für die Abgeordneten. Das kommt zum falschen Zeitpunkt und mit dem falschen Konzept. Anstatt sich selbst mehr Geld zu genehmigen, sollten CDU und SPD sich aufs Regieren konzentrieren. Eine Belohung für ihre momentane Politik verdient die Koalition jedenfalls nicht.
Während die Regierung in Berlin den Bürger aus den Augen verloren hat, habe ich mich sehr darüber gefreut, dass es auch anders geht: Die Kreisverwaltung hat den Artus-Preis für Entbürokratisierung gewonnen. Sie arbeitet zügig und bürgerorientiert. Dass die CDU-SPD-Landesregierung gerade diesen Kreis nun auflösen will, ist nur eines: unsinnig.