Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Berliner Tagebuch, 13.02.2009, ''Schulden''
Die Entwicklungen im Bundeshaushalt bereiten mir große Sorge. Die Regierung möchte sehr, sehr viel Geld in die Hand nehmen und mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft vor der Weltwirtschaftskrise retten. Ob das unserer exportorientierten Wirtschaft helfen wird ist fraglich. Da die Konjunkturprogramme von CDU/CSU und SPD aber völlig unausgegoren sind, werden sie verpuffen. Uns bleibt ein Berg von Schulden.
Über viele Jahre hinweg herrschte in allen Parteien grundsätzlich Übereinstimmung, dass gespart werden muss und wir nicht Jahr um Jahr mehr Schulden anhäufen dürfen. Allen ist prinzipiell klar, dass es nicht geht immer mehr Geld auszugeben als einzunehmen.
Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD trat mit dem Ziel an, die Neuverschuldung auf null zu reduzieren. Gemeinsam wollten die beiden Parteien das schaffen. Ihre vollmundigen Versprechen haben sie aber nicht gehalten. Statt zu sparen haben Sie massiv die Steuern erhöht. Sie wollten mehr einnehmen, statt weniger auszugeben. Die Konjunktur lief gut und viele Steuererhöhungen, beispielsweise der Mehrwertssteuer, spülten Geld in die Staatskasse. Ein ausgeglichener Haushalt ist aber nur durch Sparen zu erreichen. Schon eine kleine Konjunkturdelle genügte um das Kartenhaus von Steinbrück und Co zum Umfallen zu bringen.
Nun stehen wir vor einer weltweiten Wirtschaftskrise. Die Konjunkturprogramme kosten viele Milliarden Euro, mehr als die Koalition in dieser Legislaturperiode überhaupt hat einsparen können. Vom ausgeglichenen Haushalt spricht heute niemand mehr in der Großen Koalition.
Warum dürfen wir nicht länger auf Pump leben?
Dass jetzt in der Krise außergewöhnliche Maßnahmen notwendig werden, will ich nicht bestreiten. Aber die Konsequenzen dieser Schulden dürfen wir nicht aus den Augen verlieren: Denn je mehr Schulden wir aufnehmen, desto kleiner wird unser Gestaltungsspielraum in der Zukunft sein. Immer mehr Geld brauchen wir für Zinsen. Statt Schulen wird der Staat dann Schulden finanzieren müssen. Denn was wir heute ausgeben, sind die Steuereinnahmen von morgen. Das ist eine den kommenden Generationen gegenüber unverantwortliche Politik. Und es wird kaum Geld übrig bleiben, mit dem sie ihre eignen Staatsausgaben bezahlen können. Politischen Spielraum werden sie kaum mehr haben.
Es macht ärgerlich, dass die Koalition nun ein Verschuldungsverbot ins Grundgesetz nehmen will, dieses aber nicht für sie, sondern erst 2015 gelten soll. Damit schreiben die Politiker von heute, die niemals gespart haben und Geld immer nur mit vollen Händen verteilen wollten, den Politikern von morgen vor, zu sparen. Dieses Schuldenmachen unserer Generation ist beschämend und gegenüber den folgenden Generationen rücksichtslos.
Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD trat mit dem Ziel an, die Neuverschuldung auf null zu reduzieren. Gemeinsam wollten die beiden Parteien das schaffen. Ihre vollmundigen Versprechen haben sie aber nicht gehalten. Statt zu sparen haben Sie massiv die Steuern erhöht. Sie wollten mehr einnehmen, statt weniger auszugeben. Die Konjunktur lief gut und viele Steuererhöhungen, beispielsweise der Mehrwertssteuer, spülten Geld in die Staatskasse. Ein ausgeglichener Haushalt ist aber nur durch Sparen zu erreichen. Schon eine kleine Konjunkturdelle genügte um das Kartenhaus von Steinbrück und Co zum Umfallen zu bringen.
Nun stehen wir vor einer weltweiten Wirtschaftskrise. Die Konjunkturprogramme kosten viele Milliarden Euro, mehr als die Koalition in dieser Legislaturperiode überhaupt hat einsparen können. Vom ausgeglichenen Haushalt spricht heute niemand mehr in der Großen Koalition.
Warum dürfen wir nicht länger auf Pump leben?
Dass jetzt in der Krise außergewöhnliche Maßnahmen notwendig werden, will ich nicht bestreiten. Aber die Konsequenzen dieser Schulden dürfen wir nicht aus den Augen verlieren: Denn je mehr Schulden wir aufnehmen, desto kleiner wird unser Gestaltungsspielraum in der Zukunft sein. Immer mehr Geld brauchen wir für Zinsen. Statt Schulen wird der Staat dann Schulden finanzieren müssen. Denn was wir heute ausgeben, sind die Steuereinnahmen von morgen. Das ist eine den kommenden Generationen gegenüber unverantwortliche Politik. Und es wird kaum Geld übrig bleiben, mit dem sie ihre eignen Staatsausgaben bezahlen können. Politischen Spielraum werden sie kaum mehr haben.
Es macht ärgerlich, dass die Koalition nun ein Verschuldungsverbot ins Grundgesetz nehmen will, dieses aber nicht für sie, sondern erst 2015 gelten soll. Damit schreiben die Politiker von heute, die niemals gespart haben und Geld immer nur mit vollen Händen verteilen wollten, den Politikern von morgen vor, zu sparen. Dieses Schuldenmachen unserer Generation ist beschämend und gegenüber den folgenden Generationen rücksichtslos.