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Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Berliner Tagebuch, 15.06.2009 ''CCS bringt Schleswig-Holstein nur Nachteile''
© Vattenfall Europe AG Einen Großteil unseres Stroms gewinnen wir in Deutschland nach wir vor mit der Verbrennung von Kohle. Das dabei entstehende CO2 schadet unserem Klima und der Umwelt. Es ist wünschenswert, dass wir unseren Energiebedarf bald zu 100 Prozent aus regenerativen Energiequellen decken können. Bis dahin muss alles dafür getan werden, andere Energiequellen umweltfreundlicher zu machen. Mit neuen Techniken soll es nun gelingen, flüssiges CO2 im Boden zu lagern um Kohlekraft zu einem umweltfreundlichen Bestandteil des momentanen Energiemixes zu machen.
Zur Diskussion steht nun die Speicherung des CO2 im schleswig-holsteinischen Nordfriesland. Das Kohlekraftwerk, welches das Treibhausgas produziert, wird aber im Ruhrgebiet in der Nähe Kölns stehen. Über eine Pipeline soll das flüssige CO2 über mehr als 500 km in den Norden gelangen. Dieses Projekt des Energiekonzerns RWE-DEA wirft viele Fragen auf.
Zunächst müssen nun die geophysikalischen Gegebenheiten für die Einlagerung von CO2 im Erdreich untersucht werden. Bereits dieser Prozess muss transparent erfolgen, die Bürger müssen informiert und in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden.
Die Landwirte in Schleswig-Holstein sorgen sich um Lebensmittelsicherheit, die Tourismusbranche befürchtet massive Risiken und Umsatzeinbußen und die Bevölkerung ist verunsichert. Diese Sorgen und Ängste müssen ernst genommen werden. Das vom Deutschen Bundestag im April 2009 eingebrachte sogenannte CCS-Gesetz tut gerade dies nicht!
Landwirte und Grundbesitzer sollen faktisch enteignet werden, um das Vorhaben zu realisieren. Transparenz ist nicht vorgesehen, der Widerstand in der Bevölkerung ist vorprogrammiert.
Es werden Nachteile, nicht nur für Nordfriesland, sondern für ganz Schleswig-Holstein, entstehen. Das im Ruhrgebiet produzierte CO2 wird in Schleswig-Holstein ohne jegliche Kompensation gelagert. Schlimmer noch: Unser Bundesland wird für sämtliche mit der CO2-Speicherung verbundenen Risiken haften. Weitere Haftungs- und Versicherungsfragen sind im CCS-Gesetz nicht exakt geregelt.
Wir brauchen einen breiten Konsens über die CO2-Speicheranlage und die Pipeline. Diesen werden wir nur durch eine breite Debatte und Information der Bevölkerung erhalten. Und wir werden diesen Konsens nur erzielen können, wenn am Ende ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit erzielt werden kann. Auch Haftungsfragen müssen besser geregelt sein als dies im Gesetzentwurf der Fall ist. Und wichtig ist auch, dass Schleswig-Holstein auch von der Anlage profitiert und nicht als Risikoträger ausgenutzt wird. Und so lange wir die Risiken und Gefahren nicht abschätzen können, muss unsere Antwort auf die Pläne "Nein" heißen. Die Landesregierung muss diese Bedingungen beachten und darf dem Gesetz nicht voreilig im Bundesrat zustimmen.
Zunächst müssen nun die geophysikalischen Gegebenheiten für die Einlagerung von CO2 im Erdreich untersucht werden. Bereits dieser Prozess muss transparent erfolgen, die Bürger müssen informiert und in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden.
Die Landwirte in Schleswig-Holstein sorgen sich um Lebensmittelsicherheit, die Tourismusbranche befürchtet massive Risiken und Umsatzeinbußen und die Bevölkerung ist verunsichert. Diese Sorgen und Ängste müssen ernst genommen werden. Das vom Deutschen Bundestag im April 2009 eingebrachte sogenannte CCS-Gesetz tut gerade dies nicht!
Landwirte und Grundbesitzer sollen faktisch enteignet werden, um das Vorhaben zu realisieren. Transparenz ist nicht vorgesehen, der Widerstand in der Bevölkerung ist vorprogrammiert.
Es werden Nachteile, nicht nur für Nordfriesland, sondern für ganz Schleswig-Holstein, entstehen. Das im Ruhrgebiet produzierte CO2 wird in Schleswig-Holstein ohne jegliche Kompensation gelagert. Schlimmer noch: Unser Bundesland wird für sämtliche mit der CO2-Speicherung verbundenen Risiken haften. Weitere Haftungs- und Versicherungsfragen sind im CCS-Gesetz nicht exakt geregelt.
Wir brauchen einen breiten Konsens über die CO2-Speicheranlage und die Pipeline. Diesen werden wir nur durch eine breite Debatte und Information der Bevölkerung erhalten. Und wir werden diesen Konsens nur erzielen können, wenn am Ende ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit erzielt werden kann. Auch Haftungsfragen müssen besser geregelt sein als dies im Gesetzentwurf der Fall ist. Und wichtig ist auch, dass Schleswig-Holstein auch von der Anlage profitiert und nicht als Risikoträger ausgenutzt wird. Und so lange wir die Risiken und Gefahren nicht abschätzen können, muss unsere Antwort auf die Pläne "Nein" heißen. Die Landesregierung muss diese Bedingungen beachten und darf dem Gesetz nicht voreilig im Bundesrat zustimmen.