Jürgen Koppelin Berliner Tagebuch

Berliner Tagebuch, 16.08.2007, Jürgen Koppelin MdB

Beim Einkauf merken wir es: Der Milchpreis ist deutlich angestiegen, und auch andere Milchprodukte sind teurer geworden. Die weltweite Nachfrage, besonders aus Asien, nach deutschen Milchprodukten und der Rückgang der Milchproduktion z.B. in Neuseeland hat zur Verteuerung geführt. Das mag für uns als Verbraucher nicht sehr erfreulich sein. Es muss aber gesagt werden, dass endlich einmal unsere Landwirte von der Nachfrage profitieren, die in den vergangenen Jahren aufgrund des Preisdrucks zu niedrige Erlöse erwirtschafteten und sich damit am Rande ihrer wirtschaftlichen Existenz bewegten.

Die Kehrseite ist jedoch, dass der Verbraucher den gestiegenen Preis zu bezahlen hat. Eine maßvolle Preisentwicklung statt drastischer Preissprünge bei der Milch wäre für die Bauern lukrativ und nötig und für die Verbraucher nachvollziehbar. Die Landwirte sind in der Lage zu Marktbedingungen zu produzieren, man muss Sie nur lassen. Ich denke, dass jeder Landwirt lieber von der eigenen Wirtschaftskraft lebt, als von EU-Subventionen und Beihilfen. Bleibt zu hoffen, dass der Handel nicht die Situation ausnutzt, um selbst noch einmal kräftig zu kassieren.

Gegen Journalisten sind durch CDU und SPD Anzeigen wegen ihrer Berichterstattung über den Bundesnachrichtendienst-Ausschuss gestellt worden. Der Ausschuss wurde von der FDP gegen den Widerstand der Koalition beantragt. Die Journalisten erfüllen mit ihrer Berichterstattung eine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Dies darf nicht strafbar sein. Dieses Verfahren ist der Beweis dafür, dass wir ein Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit brauchen. Nicht Journalisten haben Geheimnisse verraten, sondern die zu Verschwiegenheit verpflichteten Beamten und vermutlich auch Abgeordnete. Journalisten dafür vor Gerichte zu zerren, weil Sie ihre Arbeit, nämlich der Information der Öffentlichkeit nachkommen, ist das typische Verhalten von Regierenden und ihrer Arroganz der Macht. Manchmal ärgere auch ich mich über die Presse, doch eine freie Presse gehört zur Demokratie. Und das darf nicht durch die Einschüchterungen von CDU und SPD in Frage gestellt werden. Gut das die Gerichte die Verfahren eingestellt haben. Es ist jedoch ein Hohn, dass CDU und SPD erst Strafanzeigen stellen und nun die Einstellung der Verfahren begrüßen.