Berliner Tagebuch, 17.07.2008 ''Sommerpause''

© H. Lange Der Deutsche Bundestag ist in die Sommerpause gegangen. Was, werden Sie denken, acht Wochen Urlaub; das hätte ich auch gern. Doch ganz so sieht es nicht aus. Noch immer müssen viele Termine wahrgenommen werden. Zuerst kam gleich eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück legte den Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 vor. Obwohl der Bund immer mehr Steuern einnimmt, sollen auch im kommenden Jahr wieder 10 Milliarden Euro neuer Schulden aufgenommen werden. Und viele Finanzzierungslöcher gibt es noch.
Ein weiterer Termin war dann der Schleswig-Holstein Tag in Neumünster. Eine gute Gelegenheit mit vielen interessierten Bürgern Gespräche zu führen, genauso wie bei der Sommertour der Bundestagsfraktion der FDP, die auch in Dithmarschen präsent war. Viele Besucher am Info-Bus haben die Möglichkeit genutzt, mir ihre Meinung über Politik in Deutschland darzulegen. Dafür bin ich dankbar, denn diese Anregungen sind für meine Arbeit in Berlin sehr wichtig. Besonders in Heide waren Bürgerinnen und Bürger sehr interessiert und waren vor allem überrascht, dass Politiker auch außerhalb von Wahlkampfzeiten auf Sie zukommen, um Ihnen zu zuhören.
Und die Sorgen und Probleme der Menschen sind verständlich. Was nutzt ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, wenn unser Staat seinen Bürgern immer weniger übrig lässt. Entscheidend ist doch was Netto in der Tasche bleibt. Die Regierung ist inzwischen selbst der größte Preistreiber der Nation. Seit dem Jahr 2000 sind die Energiekosten um 50% gestiegen. Bis zu 2/3 der Energiepreise sind von der Regierung gemacht. Die Stromsteuer, die Ökosteuer, die Zwangsbeimischung, die erhöhte Mehrwertsteuer. Was nutzen Gehaltserhöhungen, von denen man nichts hat, weil die Preise steigen wie noch nie seit Jahren. Den Bürgern kommt das alles teuer zu stehen.
Doch natürlich werde ich in diesem Jahr in der Sommerpause auch ein bisschen Urlaub machen. Ich werde wieder an unserer schönen Nordseeküste bleiben, die Luft von Wasser und Salz ist das, was ich in Berlin besonders vermisse.
Ich wünsche auch Ihnen allen eine schöne Sommerzeit.