Jürgen Koppelin Berliner Tagebuch

Berliner Tagebuch, 19.06.2008 ''Steuerprogramm''

Quelle: pixelio.de Die FDP hat ein radikales Steuerprogramm beschlossen. Einfach, gerecht und sozial soll es sein. Wir wollen Steuern und Abgaben absenken. Ich finde, der Staat muss nicht immer mehr einnehmen, nur um mehr ausgeben zu können. Als Haushälter im Bundestag kann ich sagen: Einsparpotenzial ist vorhanden! Wahlkampfgeschenke können Politiker nur machen, wenn sie viel Geld zur Verfügung haben. Ich meine: lassen wir den Bürgern das Geld, welches sie erarbeitet haben. Denn sie wissen am besten wofür sie es ausgeben wollen. Wir brauchen einen Staat der Bescheidenheit.
Dabei müssen wir besonders den Mittelstand entlasten. Alle Parteien reden von der Mitte, aber in Wirklichkeit haben sie diese längst aus dem Blickfeld verloren. Die einen denken nur an ganz unten, die anderen nur an oben. Die FDP ist die einzige Partei, die noch an die Mitte denkt.

Die Mehrheit der Deutschen steht doch morgens auf und packt mit viel Fleiß an, um sich Glück und Wohlstand zu erarbeiten. In den letzten zehn Jahren sind fünf Millionen Bürger aus dieser Mitte abgerutscht und nun von Armut gefährdet. Das liegt auch an der großen Abgaben- und Steuerlast, die der Staat dem Mittelstand aufbürdet. Der Spitzensteuersatz ist bereits fällig, wenn man 1,4 mal so viel verdient wie der Durchschnitt. 1960 zahlte man den Spitzensteuersatz erst dann, wenn man 17-mal so viel verdiente wie der Durchschnitt!
Es ist doch falsch, wenn nun bei explodierenden Preisen ausschließlich darüber geredet wird, dass die Hartz-IV-Sätze steigen müssen und keiner auch nur daran denkt, was das für ganz normale Familien aus der Mittelschicht bedeutet. Darum bin ich auch gegen den Mindestlohn, den die anderen Parteien propagieren. Doch klar muss sein: Derjenige, der arbeitet, muss auch mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Aber was nützt denn ein Mindestlohn, wenn der Staat den Bürgern immer weniger davon übrig lässt?
Ich bin für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, damit der Aufschwung endlich bei denen ankommt, die ihn erwirtschaftet haben. Die Mittelschicht darf nicht immer stärker belastet werden. Ihr stehen endlich Entlastungen zu, denn sie erarbeitet, was andere so gerne verteilen möchten.