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Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Berliner Tagebuch, 24.05.2007, Jürgen Koppelin MdB
Die Ausgabenwünsche der schwarz-roten Ministerriege werden für Bundesfinanzminister Steinbrück immer problematischer. Neben den Wünschen der Minister von rund 35 Milliarden € für die nächsten vier Jahre bestehen durch Koalitionsbeschlüsse Mehrausgaben für den Bundeshaushalt 2008 von insgesamt 12,6 Milliarden €.
So belasten Beschlüsse der Koalition aus 2005 den Haushalt 2008 mit 7,8 Milliarden € und die Hartz IV/Unterkunftskosten mit zusätzlichen 2,3 Milliarden €. Der Bundeshaushalt 2007 hat ein Volumen von 270 Milliarden €. Bevor zusätzliche Ausgaben gefordert werden, sollte im Haushalt umgeschichtet und gespart werden. Wer neue Ausgaben plant, muss an anderer Stelle sparen. Diese Bewährungsprobe steht noch aus. Was die Bundesregierung jetzt macht, ist erneut dauerhafte Ausgaben beschließen.
Der Staat hat genug Geld, leider geht er damit nicht vernünftig um. Wir brauchen wieder einen „Staat der Bescheidenheit“. Als haushaltspolitischer Sprecher der FDP bin ich für einen Mix aus Bürgerentlastung, Haushaltskonsolidierung und Senkung der Staatsausgaben. Die Erfahrung lehrt, dass einem Aufschwung leider oft der Abschwung folgt. Gerade in Zeiten von Steuermehreinnahmen ist es nötig, Deutschland einer Steuerreform zu unterziehen. Eine steuerliche Entlastung der Bürger schafft Nachfrage und neue Investitionen und so auch eine weitere Verbesserung der Staatsfinanzen.
Doch außer den Fachpolitikern beschäftigen sich leider nur wenige Abgeordnete mit den Finanzen des Staates. Vielleicht ist das der Grund, warum bei jeder Gelegenheit Politiker über Steuererhöhungen diskutieren, ohne dabei an die Steuerzahler zu denken. Und über was wurde dann von vielen im politischen Berlin diskutiert? Ob der CDU-Bundestagsabgeordnete von Bismarck der Faulste aller Abgeordneten ist? Parteien wie die CDU Schleswig-Holstein sollten eben nicht auf berühmte Namen setzen, sondern auf politische Inhalte ihrer Kandidaten.