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Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Berliner Tagebuch, 26.04.2007, Jürgen Koppelin MdB
Unsere Freiheit ist bedroht. Zunächst durch weltweiten Terrorismus. Für Terroristen sind unsere freiheitlichen-demokratischen Werte etwas, dass zerstört werden muss. Unsere Freiheit wird auch von Kriminellen bedroht, die sich auf Kosten anderer besser stellen wollen. Unsere Freiheit kann aber auch bedroht sein durch Politiker, die meinen, gegen Terror und Verbrechen würden die Menschen am besten dadurch geschützt, dass man auch ihnen viele Freiheitsrechte nimmt.
Überwachung des Bürgers ist Freiheit, das meint auch Bundesinnenminister Schäuble. Fast in jedem Haushalt steht inzwischen schon ein Computer. Möchten wir, dass zukünftig dieser Computer jederzeit durch staatliche Behörden auf Daten durchsucht werden darf ohne das wir es merken? Onelinezugriff nennt Bundesinnenminister Schäuble diesen Vorschlag, dem CDU und SPD schon zugestimmt haben. Desweitern sollen über die Bürger Vorratsdatenspeicherungen angelegt werden. Wollen wir das? Der Staat soll alle Daten aus der Mauterfassung bekommen können, denn die Mauterfassung ist auch in der Lage, jeden Pkw zu erfassen. Zugriffe auf Bankdaten und Bankkonten wurden schon von der rot-grünen Regierung eingeführt. Von allen Bürgern soll es eine zentrale Speicherung der Fingerabdrücke geben.
Einen absoluten Schutz vor Terror gibt es nicht. Absolute Sicherheit vor Terror und Kriminellen bedeutet die absolute Unfreiheit der Bürger. Dann hätten wir den Überwachungsstaat.
Die Vorschläge von Schäuble zur Online-Durchsuchung und zur Rasterfahndung zeigen, dass sich die Bundesregierung immer weiter von unserer Verfassung entfernt. Und die SPD trägt das alles mit. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger ist in den vergangenen Jahren zu Gunsten des Schutzes vor Terror und Kriminalität stark eingeschränkt worden. Die Datenbegehrlichkeit wird immer größer. Nicht nur durch den Staat, sondern auch durch die Privatwirtschaft. Gerade beim aggressiven Telefonmarketing konnte bestimmt mancher das schon erleben. Es wird endlich Zeit, dass der Bürger wieder geschützt wird. Und wir brauchen eine Diskussion darüber, wie die Bürger geschützt werden können, ohne dass ihnen Freiheit genommen wird.