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Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Berliner Tagebuch, 26.06.2009 "Steuersenkungen. Geht denn das noch?"
Die schwarz-rote Koalition hat die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. So ist vorgesehen, dass 2010 fast 90 Milliarden neuer Schulden aufgenommen werden sollen.
Schon wächst angesichts der Rekordverschuldung durch die Grosse Koalition die Furcht vor weiteren Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. Zwar bestreitet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dass es im Finanzministerium solche Planspiele gibt, doch es ist noch in Erinnerung, dass vor der letzten Bundestagswahl von der SPD öffentlich auf Plakaten eine Mehrwertsteuererhöhung (SPD: Merkel-Steuer) abgelehnt wurde, um sie dann mit voller Wucht durchzusetzen. Aktuell umschreibt der Bundesfinanzminister es so: „Es gilt, die richtige Balance in der Steuerpolitik zu finden.“ Das lässt für den Steuerzahler bei weiterer Regierungsbeteiligung der SPD nichts Gutes erahnen.
In jeder seiner Reden geißelt Steinbrück angesichts der auch von ihm verschuldeten Haushaltslage die FDP und die Forderung nach Steuersenkungen.
Tatsächlich fragen sich Bürger und Medien, wie denn die FDP ihr Versprechen einer Steuersenkung finanzieren will.
Schon wächst angesichts der Rekordverschuldung durch die Grosse Koalition die Furcht vor weiteren Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. Zwar bestreitet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dass es im Finanzministerium solche Planspiele gibt, doch es ist noch in Erinnerung, dass vor der letzten Bundestagswahl von der SPD öffentlich auf Plakaten eine Mehrwertsteuererhöhung (SPD: Merkel-Steuer) abgelehnt wurde, um sie dann mit voller Wucht durchzusetzen. Aktuell umschreibt der Bundesfinanzminister es so: „Es gilt, die richtige Balance in der Steuerpolitik zu finden.“ Das lässt für den Steuerzahler bei weiterer Regierungsbeteiligung der SPD nichts Gutes erahnen.
In jeder seiner Reden geißelt Steinbrück angesichts der auch von ihm verschuldeten Haushaltslage die FDP und die Forderung nach Steuersenkungen.
Tatsächlich fragen sich Bürger und Medien, wie denn die FDP ihr Versprechen einer Steuersenkung finanzieren will.
Grundvoraussetzung für wieder geordnete Haushalte ist, alle Möglichkeiten zu ergreifen, erneut Wachstum zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern, sowie weitere Konjunktureinbrüche zu stoppen.
Statt staatlicher Konjunkturprogramme, die bisher wenig effektiv waren und viele Milliarden neuer Schulden angehäuft haben, müssen durch Steuersenkungen die Steuerzahler selbst entscheiden, wofür sie investieren und konsumieren. Ergänzend dazu wäre ein Konjunkturprogramm III notwendig, welches kein Geld kostet und allen viel Erleichterung bringt: Der Abbau unserer ausgeuferten Bürokratie.
Steuersenkungen gerade in dieser Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise sind das Gebot der Stunde und zugleich eine große Chance. Endlich müsste auf der Ausgabenseite alles auf den Prüfstand; so manches „Zierpflänzchen“ dabei ausgerissen werden.
Die Haushaltspolitiker der FDP haben seit Jahren immer wieder – auch nach lebhaften Diskussionen in der Bundestagsfraktion- ein „Liberales Sparbuch“ vorgelegt; für 2009 hatte es auf der Ausgabenseite ein Sparvolumen von 12 Milliarden Euro. Viele weitere Einsparungen wären möglich. So wurde diesen Monat für weitere Eurofighter im Haushaltsausschuss der Betrag von 2, 7 Milliarden Euro freigegeben. Notwendig war es nicht. Die Einführung des Digitalfunks beim Bundesinnenministerium hat bereits 3,7 Milliarden Euro verschlungen, zwei Milliarden werden vermutlich noch gebraucht. Dabei wäre alles schon für 1,7 Milliarden Euro zu erwerben gewesen. 650 Millionen bekommen jetzt die Bundesministerien zur Sanierung von Gebäuden und wissen nicht wohin mit dem Geld. Die schwarz-rote Gesundheitsreform von Ulla Schmidt wird inzwischen zu einen Milliardenloch.
Deshalb Steuersenkung ja, geben wir das Geld an die Bürger, sie können besser damit umgehen.
Merkel, Steinbrück und die schwarz-rote Koalition bieten nur neue Milliarden Schulden, jedoch keine Lösung, um diese Schulden wieder abzubauen.
Die nächste Bundesregierung muss sich zum Ziel setzen, einen Staat der Bescheidenheit zu schaffen. Wir werden auf der Ausgabenseite radikal sparen müssen.
Diese Diskussion will nicht der Bundesfinanzminister, will nicht die Bundeskanzlerin, wollen weder CDU/CSU und SPD. Sie müssten dann eindeutig entscheiden zwischen unsinnigen und sinnvollen Ausgaben, über notwendige Kürzungen. Es würde dann eine Debatte notwendig, welche Aufgaben unser Staat tatsächlich hat, wer in unserem Staat welche Lasten tragen muss und wer zukünftig wen finanziert. Schon deshalb ein klares Bekenntnis für Steuersenkungen.
Statt staatlicher Konjunkturprogramme, die bisher wenig effektiv waren und viele Milliarden neuer Schulden angehäuft haben, müssen durch Steuersenkungen die Steuerzahler selbst entscheiden, wofür sie investieren und konsumieren. Ergänzend dazu wäre ein Konjunkturprogramm III notwendig, welches kein Geld kostet und allen viel Erleichterung bringt: Der Abbau unserer ausgeuferten Bürokratie.
Steuersenkungen gerade in dieser Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise sind das Gebot der Stunde und zugleich eine große Chance. Endlich müsste auf der Ausgabenseite alles auf den Prüfstand; so manches „Zierpflänzchen“ dabei ausgerissen werden.
Die Haushaltspolitiker der FDP haben seit Jahren immer wieder – auch nach lebhaften Diskussionen in der Bundestagsfraktion- ein „Liberales Sparbuch“ vorgelegt; für 2009 hatte es auf der Ausgabenseite ein Sparvolumen von 12 Milliarden Euro. Viele weitere Einsparungen wären möglich. So wurde diesen Monat für weitere Eurofighter im Haushaltsausschuss der Betrag von 2, 7 Milliarden Euro freigegeben. Notwendig war es nicht. Die Einführung des Digitalfunks beim Bundesinnenministerium hat bereits 3,7 Milliarden Euro verschlungen, zwei Milliarden werden vermutlich noch gebraucht. Dabei wäre alles schon für 1,7 Milliarden Euro zu erwerben gewesen. 650 Millionen bekommen jetzt die Bundesministerien zur Sanierung von Gebäuden und wissen nicht wohin mit dem Geld. Die schwarz-rote Gesundheitsreform von Ulla Schmidt wird inzwischen zu einen Milliardenloch.
Deshalb Steuersenkung ja, geben wir das Geld an die Bürger, sie können besser damit umgehen.
Merkel, Steinbrück und die schwarz-rote Koalition bieten nur neue Milliarden Schulden, jedoch keine Lösung, um diese Schulden wieder abzubauen.
Die nächste Bundesregierung muss sich zum Ziel setzen, einen Staat der Bescheidenheit zu schaffen. Wir werden auf der Ausgabenseite radikal sparen müssen.
Diese Diskussion will nicht der Bundesfinanzminister, will nicht die Bundeskanzlerin, wollen weder CDU/CSU und SPD. Sie müssten dann eindeutig entscheiden zwischen unsinnigen und sinnvollen Ausgaben, über notwendige Kürzungen. Es würde dann eine Debatte notwendig, welche Aufgaben unser Staat tatsächlich hat, wer in unserem Staat welche Lasten tragen muss und wer zukünftig wen finanziert. Schon deshalb ein klares Bekenntnis für Steuersenkungen.