Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Berliner Tagebuch, 27.03.2008 ''Schweres Fahrwasser''
Andrea Ypsilanti aus Hessen hat mit ihrem Linksschwenk und den damit verbundenen Wort- und Tabubrüchen die SPD in schweres Fahrwasser gelenkt. Ohne einen schweren Schaden wird Frau Ypsilanti und die SPD diesen Kurzwechsel nicht korrigieren können, weil die SPD in ihren demokratischen Grundsätzen tief getroffen wurde und die Parteibasis tief gespalten hat. Der Linksschwenk der SPD kam daher nicht aus programmatischen Erwägungen sondern aus Machthunger. Machthunger ist jedoch immer ein schlechter Berater. Dieser Machthunger hat die SPD in eine existenzielle Krise gestürzt, welche auch nicht ohne Spuren am SPD-Parteichef Beck vorbeigezogen ist. Dadurch, dass Herr Beck Frau Ypsilanti gewähren ließ, hat er die Partei gespalten.
Auch der ehemalige Innenminister und jetzige SPD- Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein Ralf Stegner hat diesen Machthunger. Er unterstützte den Kurs von Frau Ypsilanti, um auch für sich diese Option offen zu halten.
Regieren um jeden Preis ist das Motto. Dass die SPD sich in einem Bündnis mit Oskar Lafontaines Linken nicht mit linken Themen profilieren kann, wird dabei übersehen. Einige Mandatsträger in der SPD wollen das nicht wahr haben, doch der Bürger hat dies längst verstanden und die SPD ins Umfragetief geschickt. Für die Nord-FDP ist daher eine Zusammenarbeit mit der SPD auf Landesebene nur noch schwer vorstellbar. Schließlich wird die LINKE noch vom Verfassungsschutz beobachtet und gleichzeitig vom ehemaligen Verfassungsminister hofiert. Das passt einfach nicht zusammen. Vor der Kommunalwahl muss sich die SDP in den Kreisverbänden daher deutlich von den Linken distanzieren, um nach der Wahl als verlässlicher Partner gelten zu können. Andrea Ypsilanti ist zum Symbol für politischen Wortbruch geworden. Es wird viel Zeit vergehen, bis dieser Wortbruch überwunden ist.
Regieren um jeden Preis ist das Motto. Dass die SPD sich in einem Bündnis mit Oskar Lafontaines Linken nicht mit linken Themen profilieren kann, wird dabei übersehen. Einige Mandatsträger in der SPD wollen das nicht wahr haben, doch der Bürger hat dies längst verstanden und die SPD ins Umfragetief geschickt. Für die Nord-FDP ist daher eine Zusammenarbeit mit der SPD auf Landesebene nur noch schwer vorstellbar. Schließlich wird die LINKE noch vom Verfassungsschutz beobachtet und gleichzeitig vom ehemaligen Verfassungsminister hofiert. Das passt einfach nicht zusammen. Vor der Kommunalwahl muss sich die SDP in den Kreisverbänden daher deutlich von den Linken distanzieren, um nach der Wahl als verlässlicher Partner gelten zu können. Andrea Ypsilanti ist zum Symbol für politischen Wortbruch geworden. Es wird viel Zeit vergehen, bis dieser Wortbruch überwunden ist.