Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Berliner Tagebuch: Zum Jahreswechsel in das neue Jahr 2010 wünsche ich Ihnen alles Gute.
Was erwarten wir vom neuen Jahr? Viele Wünsche werden sicher sehr persönlicher Art sein. Und doch gehen die Wünsche oft in die eigene persönliche Zukunft. Ist mein Arbeitsplatz noch sicher, bekommen meine Kinder eine gute Ausbildung, wie komme ich im neuen Jahr mit meinem Einkommen klar.Die Politik kann dabei nicht Abseits stehen, wenn die Bürger unseres Landes Zukunftssorgen haben.
Deshalb gibt es für notwendige Reformen in unserem Land keinen Aufschub.
So müssen für unser Gesundheitswesen Reformen gemacht werden, die auch wirklich Reformen sind.
Das trifft auch auf die Pflegeversicherung zu. Es geht kein Weg daran vorbei, dass die Pflegeversicherung neben dem bestehenden Umlageverfahren auch durch eine Zusatzversicherung ergänzt werden muss. Was bei der Rentenversicherung durch die Riester-Rente richtig gewesen ist, dass kann bei der Pflegeversicherung nicht falsch sein.
Unsere staatlichen Finanzen müssen dringend in Ordnung gebracht werden. Eine Verschuldungspolitik des Staates, wie wir sie seit vielen Jahren erleben, kann so nicht mehr fortgesetzt werden.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat Bund und Länder aufgefordert, die Staatsverschuldung gemäß den Verfassungsvorgaben einzudämmen. "Einnahmen und Ausgaben müssen künftig in der Regel ohne Kreditaufnahme ausgeglichen sein", sagte er. Ansonsten könnte das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
Schulden des Staates sind in Krisenzeiten vielleicht notwendig, aber sie sind keine Dauerlösung. Der Abbau der Staatsschulden muss jeden tag auf der politischen Tagesordnung stehen.
Zum Jahreswechsel sehen auch viele Menschen immer kritischer den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Diese kritische Haltung ist nicht gegen die Bundeswehr gerichtet, sondern betrifft die Entscheidung des Parlaments.
Daher ist es völlig richtig, dass unser neuer Außenminister Westerwelle einer Aufstockung der im Einsatz befindlichen Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan sehr kritisch sieht. Wenn die SPD jetzt von Westerwelle ein Konzept für Afghanistan und dem Einsatz der Bundeswehr verlangt, so fragt man sich schon, wer denn bisher den Außenminister in der
Bundesregierung gestellt hat und wo denn die Konzepte der SPD bisher waren.
Ich habe auch kürzlich wieder gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Aber ich bin froh, dass Außenminister Westerwelle das bisherige "weiter so" nicht mehr mitmacht. Unsere Soldaten brauchen endlich eine Bundesregierung die sich zum Ziel setzt, den Abzug aus Afghanistan einzuleiten.
Gut das in diesen Tagen ein geplanter Terroranschlag auf ein Flugzeug auf dem Weg von Amsterdam in die USA vereitelt werden konnte. Aber sind nun weitere zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eine Lösung, um Anschläge zu vereiteln. Ich habe da meine Zweifel.
Jetzt sollen durch zusätzliche Körperscanner auf den Flughäfen die Sicherheit erhöht werden. Aber waren nicht noch vor einem Jahr alle Regierungen und Parlamente in der EU dagegen? Jetzt sollen sie doch eingeführt werden, weil Sicherheitsvorkehrungen in einem Fall versagt haben. Wie hat mein Freund Reinhard Mey mal gesungen: "Über den Wolken
muss die Freiheit wohl grenzenlos sein."
Ich empfinde die Nacktscanner als entwürdigend. Sie haben mit der Sicherheit im Luftverkehr nichts zu tun und es werden vielleicht bald neue Lücken im Sicherheitssystem entdeckt werden. Und was kommt dann?
Viele Aufgaben schon am Anfang des neuen Jahres 2010.
Das trifft auch auf die Pflegeversicherung zu. Es geht kein Weg daran vorbei, dass die Pflegeversicherung neben dem bestehenden Umlageverfahren auch durch eine Zusatzversicherung ergänzt werden muss. Was bei der Rentenversicherung durch die Riester-Rente richtig gewesen ist, dass kann bei der Pflegeversicherung nicht falsch sein.
Unsere staatlichen Finanzen müssen dringend in Ordnung gebracht werden. Eine Verschuldungspolitik des Staates, wie wir sie seit vielen Jahren erleben, kann so nicht mehr fortgesetzt werden.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat Bund und Länder aufgefordert, die Staatsverschuldung gemäß den Verfassungsvorgaben einzudämmen. "Einnahmen und Ausgaben müssen künftig in der Regel ohne Kreditaufnahme ausgeglichen sein", sagte er. Ansonsten könnte das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
Schulden des Staates sind in Krisenzeiten vielleicht notwendig, aber sie sind keine Dauerlösung. Der Abbau der Staatsschulden muss jeden tag auf der politischen Tagesordnung stehen.
Zum Jahreswechsel sehen auch viele Menschen immer kritischer den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Diese kritische Haltung ist nicht gegen die Bundeswehr gerichtet, sondern betrifft die Entscheidung des Parlaments.
Daher ist es völlig richtig, dass unser neuer Außenminister Westerwelle einer Aufstockung der im Einsatz befindlichen Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan sehr kritisch sieht. Wenn die SPD jetzt von Westerwelle ein Konzept für Afghanistan und dem Einsatz der Bundeswehr verlangt, so fragt man sich schon, wer denn bisher den Außenminister in der
Bundesregierung gestellt hat und wo denn die Konzepte der SPD bisher waren.
Ich habe auch kürzlich wieder gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Aber ich bin froh, dass Außenminister Westerwelle das bisherige "weiter so" nicht mehr mitmacht. Unsere Soldaten brauchen endlich eine Bundesregierung die sich zum Ziel setzt, den Abzug aus Afghanistan einzuleiten.
Gut das in diesen Tagen ein geplanter Terroranschlag auf ein Flugzeug auf dem Weg von Amsterdam in die USA vereitelt werden konnte. Aber sind nun weitere zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eine Lösung, um Anschläge zu vereiteln. Ich habe da meine Zweifel.
Jetzt sollen durch zusätzliche Körperscanner auf den Flughäfen die Sicherheit erhöht werden. Aber waren nicht noch vor einem Jahr alle Regierungen und Parlamente in der EU dagegen? Jetzt sollen sie doch eingeführt werden, weil Sicherheitsvorkehrungen in einem Fall versagt haben. Wie hat mein Freund Reinhard Mey mal gesungen: "Über den Wolken
muss die Freiheit wohl grenzenlos sein."
Ich empfinde die Nacktscanner als entwürdigend. Sie haben mit der Sicherheit im Luftverkehr nichts zu tun und es werden vielleicht bald neue Lücken im Sicherheitssystem entdeckt werden. Und was kommt dann?
Viele Aufgaben schon am Anfang des neuen Jahres 2010.