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Bürger zahlen Subventionsabbau
Der Bund will seine staatlichen Beihilfen laut dem am Mittwoch (15.08.2007) vom Bundeskabinett in Berlin beschlossenen Subventionsbericht weiter zurückfahren. Zwischen 2005 und 2008 sollen diese um knapp neun Prozent auf 21,5 Milliarden Euro reduziert werden. "Der Subventionsabbau des Bundes erfolgt einseitig und geht überwiegend zu Lasten der Bürger", kritsiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin. Die Steuerzahler bezahlten diesen Wegfall in Höhe von 1,8 Milliarden Euro unter anderem mit der Eigenheimzulage und Reduzierung des Sparerfreibetrags.
Das geht aus dem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegten Subventionsbericht hervor. Insbesondere die Langzeitsubventionen sollen dabei auf den Prüfstand gestellt werden. Die Bundesregierung ist verpflichtet dem Bundestag und Bundesrat alle zwei Jahre Bericht über die finanziellen Beihilfen zu erstatten.
Der liberale Haushaltsexperte Jürgen Koppelin moniert, dass die Bürger durch die Streichung, beziehungsweise Reduzierung der Steuervergünstigungen zusätzlich belastet werden. So sollen die Steinkohlesubventionen in den Jahren 2006 bis 2008 um über 300 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro steigen. „Dieser Anachronismus ist nicht mehr nachvollziehbar und ebenso wenig ökonomisch zu vermitteln.“ Gerade am Beispiel der Kohlesubventionen werde deutlich, wie „dauerhafte Subventionen den notwendigen Strukturwandel verzögern“ und keine neuen Arbeitsplätze schaffen.
Die FDP-Bundestagsfraktion trete deswegen für einen Subventionsabbau von 20 Prozent für alle Bereiche ein. Koppelin verweist zu dem darauf, dass der Subventionsabbau nicht allein Sache des Bundes sei. Gefordert seien auch Länder und Gemeinden. "Auf allen staatlichen Ebenen muss ein Subventionsabbau erfolgen. Durch ihn nimmt sich der Staat stärker aus der Wirtschaftstätigkeit heraus, Mitnahmeeffekte und Fehlanreize werden vermieden und der nötige Strukturwandel eingeleitet", sagte Koppelin. "Subventionsabbau ist kein Selbstzweck.