Bund befreit Russisches Haus von der Grundsteuer
Russisches Haus in Berlin © H. Lange Die Regierungskoalition setzt sich stetig für eine Verbesserung der Deutsch-Russischen Beziehungen ein. Erst vor Kurzem trat das Auswärtige Amt in Verhandlungen mit der russischen Regierung um den Neubau des Goethe-Institutes in Moskau. Diese sollen zu einem Liegenschaftsabkommen führen, in dem Russland auf die Grundsteuern für den Neubau verzichtet und Deutschland seinerseits auf die Grundsteuern für das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße. Dieses Abkommen wäre für beide Länder von Vorteil und zuträglich für die Deutsch-Russischen Beziehungen.
Nun wird jedoch dieses Abkommen vom Berliner Senat, mit dem Bestehen auf die Grundsteuer für das Russische Haus, massiv gefährdet. Sicher benötigt das Land Berlin in der aktuellen finanziellen Situation jede mögliche Einnahmequelle, dabei jedoch internationale Projekte bzw. Abkommen aufs Spiel zu setzen, zeugen nicht von einem bundeshauptstädtisch handelnden Senat, zumal das Russische Haus auch für Berlin Vorteile bringt und nicht nur eine leere Hülle ist sondern ein Kulturzentrum mit touristischen Attraktivitätswerten.
Am Ende wird das Auswärtige Amt und somit der Bund die Kosten für die Befreiung der Grundsteuer des Russischen Hauses übernehmen, um das Abkommen mit Russland nicht zu gefährden. Weil auch Berlin erhebliche Fördermittel vom Bund bezieht, ist es nur logisch, dass der Bund die Zuwendungen für Berlin im entsprechenden Maße kürzt.
Am Ende wird das Auswärtige Amt und somit der Bund die Kosten für die Befreiung der Grundsteuer des Russischen Hauses übernehmen, um das Abkommen mit Russland nicht zu gefährden. Weil auch Berlin erhebliche Fördermittel vom Bund bezieht, ist es nur logisch, dass der Bund die Zuwendungen für Berlin im entsprechenden Maße kürzt.