Jürgen Koppelin Reden

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben von der großen Herausforderung gesprochen, vor der wir jetzt stehen. Das ist richtig. Sie haben vom Mut auch Ihrer Vorgänger gesprochen. Es gab jemanden, der besonders viel Mut hatte: Das war die Freie Demokratische Partei. Wir haben nämlich seit vielen Jahren gefordert, dass aus unserer Bundeswehr eine Freiwilligenarmee wird.
(Johannes Kahrs (SPD): Das macht es nicht besser!)

Wir haben uns das nicht leicht gemacht; wir haben sogar einen Sonderparteitag veranstaltet und unter den Mitgliedern darüber abgestimmt. Das war ein schwieriger Weg.
Herr Minister, insofern habe ich Verständnis dafür, wenn es bei Ihnen in der Fraktion, bei CDU und CSU, Stimmen gibt, die sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aussprechen. Man muss natürlich sagen: Wer für die Wehrpflicht ist, müsste sich für eine Wehrpflicht aussprechen, die nicht sechs oder neun Monate dauert, sondern 18 Monate oder länger; denn dann macht sie Sinn. Das will aber keiner mehr. Respekt, dass Sie die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU überzeugt haben! Vielleicht können Sie mir bei Gelegenheit sagen, wie Sie es geschafft haben, Herrn Seehofer zu überzeugen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Aber alle Achtung: Sie haben es geschafft! Dafür Respekt und Anerkennung!
(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das müsste er Herrn Rösler sagen und nicht Herrn Koppelin!)

Nun kommt der Kollege Arnold und beklagt sich. Dazu muss ich sagen: Ich hätte gerne gehört - die Öffentlichkeit wäre sehr interessiert gewesen -, wie die Alternative der Sozialdemokraten aussieht. Sie kommen dann und sagen - da wird es nebelig -: Wir Sozialdemokraten haben vor drei Jahren etwas beschlossen. Warum haben Sie es nicht früher umgesetzt?
(Alexander Bonde (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Das haben wir uns damals auch gefragt!)
Sie haben doch regiert.

(Rainer Arnold (SPD): Weil die CDU nicht mitgemacht hat!)

- Nein, nein. Sie waren doch vorher in einer Koalition mit den Grünen. Die Grünen waren zumindest für die Aussetzung der Wehrpflicht oder gar für ihre Abschaffung. Da haben Sie sich doch stur geweigert.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nun kommen Sie und werfen uns vor, es gäbe noch keine Ergebnisse von irgendeiner Kommission. Sie sitzen schon seit ein paar Jahren im Verteidigungsausschuss. Ich habe auch im Verteidigungsausschuss angefangen.
(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU - Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD): Jetzt wird einiges klar!)

Da müssten Sie eigentlich die Ergebnisse der Unabhängigen Kommission kennen, die auf Wunsch der Freien Demokraten eingesetzt wurde. Das Ergebnis war damals:
Sollte jedoch die Reduzierung der Streitkräfte auf unter 370.000 erforderlich werden, stellt sich die Frage der Wehrform neu. Die Option Freiwilligenarmee sollte dann ernsthaft geprüft werden.
(Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben es denen wöchentlich vorgehalten! Die brauchen etwas länger!)

Das kannten Sie doch. Sie waren in der Regierung und hätten es machen können.
(Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD): Von 1991 bis 1998 ward ihr doch dran!)

Ich könnte weitere Zitate anbringen. Sie haben nichts getan und sich stur geweigert. Sie waren zu Reformen nicht bereit.
Ich sage das, weil etwas Ähnliches vorhin bei der Diskussion über den Bereich des Auswärtigen eine Rolle spielte. Der Kollege Kindler hat gesagt: Wir als Grüne haben uns nicht durchsetzen können.
(Johannes Kahrs (SPD): Das war auch gut so!)

Rot-Grün ist ja eine tolle Alternative, wenn sich die Grünen nicht durchsetzen können. Sie haben sich bei der Freiwilligenarmee nicht durchsetzen können; Sie haben sich auch bei anderen Punkten nicht durchsetzen können.
(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau, weil Sie ja alles kriegen, was Sie wollen! Sie haben ihre Steuersenkung bekommen!   Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

  Dazu kann ich Ihnen gerne etwas bei der Abschlussrunde am Freitag sagen.
(Omid Nouripour (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Da freue ich mich sehr drauf!)

Zu einem anderen Punkt. Wenn Sie mich schon ansprechen: Was habe ich denn von den Grünen in diesen Tagen gelesen? Die großen Beschaffungsmaßnahmen müssten auf den Prüfstand.
(Omid Nouripour (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Ja!)

Das finde ich wunderbar. Wissen Sie, was wir abarbeiten? Wir arbeiten die großen Beschaffungsmaßnahmen ab, die uns Rot und Grün eingebrockt haben und die Milliarden kosten. MEADS wurde von Ihnen beschlossen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU   Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn den Eurofighter bestellt?)

  Herr Kollege Bonde, ich lege Ihnen gerne die Anträge vor: Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP die Bestellung von 90 Transportflugzeuge A400M beschlossen.
(Omid Nouripour (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Ihre Regierung hat sich wieder erpressen lassen um Millionen!)

Herr Struck hat die Zahl auf 60 gesenkt. Wir mussten sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie das am Parlament vorbei machen wollten. Wir haben gegen den damaligen Verteidigungsminister obsiegt. Der Bundesrechnungshof hat damals schon gesagt: 40 reichen. - Was ist mit den anderen? Was ist mit Herkules? Das war ein Milliardengrab. Das Ergebnis war null. Wer hat das damals beschlossen? Wir haben es nicht beschlossen. Sie haben es beschlossen, Rot und Grün. Sie haben Milliarden in den Sand gesetzt, die der Bundeswehr gefehlt haben.
(Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Genau!)

Kollege Arnold, Sie sprechen davon, dass wir bei den letzten Haushaltsberatungen Streichungen vorgenommen haben. Wissen Sie, wann die größte Streichorgie stattgefunden hat? Das war, als der sozialdemokratische Finanzminister entgegen dem Wahlversprechen die Mehrwertsteuer angehoben hat. Das hat die Bundeswehr 700 Millionen gekostet.
(Rainer Arnold (SPD): Sagen Sie doch mal, ob Sie MEADS stoppen oder ob es weitergeht! Ganz konkret!)

Das war die größte Streichaktion.
Ich finde, Herr Kollege Arnold, Sie haben die Chance verpasst. Es gibt nämlich bei der Bundeswehr große Probleme, die wir lösen müssen. Ich greife eines heraus: das Sanitätswesen. Das bereitet mir große Sorgen. Nachdem ich Anfragen an das Verteidigungsministerium gestellt habe, muss ich feststellen, dass uns eine Vielzahl, mehrere hundert, Sanitätsoffiziere fehlen, die in kürzester Zeit den Dienst quittiert haben. Mitarbeiter der vier Bundeswehrkrankenhäuser haben 40 000 Überstunden angesammelt. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Wir müssen uns in den Haushaltsberatungen dieser Sache annehmen. Das kann so nicht mehr weitergehen. Wir sind es unseren Soldaten schuldig, dass wir uns darum kümmern.
(Abg. Johannes Kahrs (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Herr Kollege Kahrs darf das, weil er heute Geburtstag hat und ich ihm herzlich gratuliere.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kahrs, bitte sehr.
Johannes Kahrs (SPD):
Ich danke für das erteilte Wort.   Wenn das alles so tragisch ist, dann frage ich mich, warum du alleine, auch gegen die CDU/CSU, die Kürzung in Höhe von 450 Millionen Euro beim diesjährigen Etats der Bundeswehr durchgesetzt hast; denn das Geld fehlt doch jetzt.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):
Das will ich gerne beantworten. Wir haben in den Bereichen Kürzungen vorgenommen, in denen wir festgestellt haben, dass im Etat zuvor die Mittel nicht abgeflossen sind. Ich bin für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit; das heißt, wenn das Verteidigungsministerium meint, dass die Mittel knapp sind, dann muss man mit uns darüber reden. Ich könnte viele Beispiele nennen, das erlaubt mir die Zeit aber nicht; denn die Uhr läuft.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Ich weiß.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):
Aber ich erkläre dir das gerne. Du bist ja Experte im Bereich des Haushalts des Verteidigungsministeriums, wie man ja allgemein weiß und auch in der Zeitung lesen kann.
(Heiterkeit)

Wenn die Mittel nicht abfließen und ich als Haushälter weiß, dass sie auch in diesem Jahr nicht abfließen werden, dann kann ich die Kosten reduzieren. Wir haben auch Steigerungen vorgenommen. Ich zeige es dir gern. Ich weiß, dass du auch in den letzten Haushaltsberatungen diese Frage immer gestellt hast. Sie wird dadurch aber nicht besser.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Johannes Kahrs (SPD):
Deine Antwort auch nicht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):
Es gibt einen weiteren Bereich, den uns auch Rot-Grün eingebrockt hat. Herr Arnold, dabei handelt es sich um das Gesetz, das Sie beschlossen haben, nämlich zum Liegenschaftsmanagement. Man stelle sich einmal vor   es muss umgesetzt werden, weil das Gesetz seit 2005 gültig ist  : Die BImA bekommt plötzlich die Verantwortung für sämtliche Gebäude des Verteidigungsministeriums; das sind Kasernen usw. Dort hat man gar nicht das Personal für eine solche Aufgabe. Wir müssen versuchen, das zu lösen. Es wird eine riesige Menge Geld kosten, ohne dass es Sinn macht. Auch das hat uns Rot und Grün eingebrockt. Das arbeiten wir jetzt alles ab. Wir müssen sehen, wie wir das hinbekommen. Sie können sich im Verteidigungsausschuss gerne damit beschäftigen.
Es ist klar   ich wiederhole: Auch wir sind dabei  : Die großen Beschaffungsmaßnahmen kommen auf den Prüfstand. MEADS muss beendet werden.
(Elke Hoff (FDP): Jawohl!)

Große Sorgen machen uns auch andere Themen wie NH-90. Herr Minister, was Transportflugzeuge angeht: Ich mahne an, dass wir endlich ein Ergebnis vorgelegt bekommen. Es war für Mitte des Jahres angekündigt worden, es wird also langsam Zeit. Es liegt nicht an Ihnen allein. Sie haben Partner, aber ich denke, wir sollten endlich wissen, wohin die Reise gehen soll.
Zum Abschluss. Ich habe in diesen Tagen das Buch einer Soldatin gelesen, das sie über ihren Einsatz im Ausland geschrieben hat. Das hat mich sehr bewegt. Ich möchte es zitieren. Sie schreibt: Viele Menschen denken nicht darüber nach, dass diese jungen Kameraden ihr Leben für die Bundesrepublik Deutschland riskieren. Die Mehrheit denkt, die Soldaten gingen für das viele Geld in den Einsatz. Den Soldaten fehlt einfach eine Lobby.
Ich sage hiermit zu   ich glaube, das für den gesamten Deutschen Bundestag tun zu können; bei den Linken weiß ich das nicht genau  : Wir werden Ihre Lobbyisten sein. Wir werden uns um die Soldatinnen und Soldaten kümmern. Das muss ein Schwerpunkt unserer Politik sein. Wenn das Parlament Soldaten zum Einsatz ins Ausland schickt, dann müssen wir   schließlich ist es eine Parlamentsarmee   die Lobbyisten sein.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)