Jürgen Koppelin Reden

Bundeshaushalt 2011, 2./3. Lesung - Etat des Verteidigungsministeriums

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald beginnt die Weihnachtszeit. Da darf man sich etwas wünschen: Ich wünsche mir von den Sozialdemokraten und den Grünen, dass sie dafür sorgen, dass solche Politiker wie Frau Höger unser Land nie regieren. Das wäre mein Wunsch nach dieser Rede.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU   Alexander Bonde (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Wie es aussieht, reicht es für Rot-Grün allein! Den Wunsch können wir erfüllen!)

Bevor ich zum Haushalt komme, gestatten Sie mir bitte eine Bemerkung   ich glaube, das gehört zur heutigen Debatte dazu; ich sehe die Kollegen Gernot Erler, Werner Hoyer und andere, die damals mit im Verteidigungsausschuss saßen  : Vor 20 Jahren wurde zwei große Armeen, die Bundeswehr und die NVA, die sich bis dahin feindlich gegenüberstanden, zusammengeführt. Die Tagung der Bundeswehr „20 Jahre Armee der Einheit“, die in diesen Tagen in Dresden stattfand, war beeindruckend. Das gilt auch für die Reden der Bundeskanzlerin und des Bundesministers Guttenberg. Damals, vor 20 Jahren, sagten viele: Das ist kaum zu bewältigen. Das dachten auch in meiner Fraktion viele; das gebe ich ehrlich zu. Dennoch ist es gelungen. Viele waren an dem Erfolg beteiligt. Stellvertretend möchte ich, weil er wie ich aus dem Bundesland Schleswig-Holstein kommt, den damaligen Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg nennen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Man darf auch daran erinnern: Die Zusammenführung der beiden Armeen sorgte dafür, dass das größte Abrüstungsprogramme stattfand, das es in Europa je gegeben hat. Beide Seiten waren hochgerüstet. Wir haben abgerüstet noch und noch; das kann man wirklich sagen. Diese Reform und diese Zusammenlegung waren ein Erfolg. Das war eine Erfolgsgeschichte.
Man sollte noch etwas nicht vergessen: Es waren Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher, denen es in Verhandlungen gelang, dass das gesamte wiedervereinigte Deutschland Mitglied in der NATO bleiben konnte. Alle in Europa und der Welt hatten Vertrauen zu uns.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Nur die Linkspartei hat kein Vertrauen. Da haben Sie wirklich ein Alleinstellungsmerkmal.
(Inge Höger (DIE LINKE): Man hätte die NATO damals genauso wie den Warschauer Pakt auflösen können!)

Nun stehen wir bei der Bundeswehr erneut vor großen Aufgaben. Die Bundeswehr wird eine Freiwilligenarmee. Das ist seit vielen Jahren das politische Ziel der FDP. Dafür sind wir eingetreten.
(Omid Nouripour (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Sie wollten ihre Aussetzung!)

Ich habe großen Respekt vor den Entscheidungen von CDU und CSU. Das war sicher keine leichte Entscheidung auf ihren Parteitagen. Als Freie Demokraten, als Ihr Koalitionspartner erkennen wir an, dass Ihnen das nicht leichtgefallen. Alle Achtung für diese Entscheidung! So sind wir zu einem guten Ergebnis gekommen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU   Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): So viel Lob ertragen wir gar nicht!)

Ich darf daran erinnern, dass unter Rot-Grün die Weizsäcker-Kommission eingesetzt wurde. Das war im Jahr 2000. Was damals aufgeschrieben wurde, ist sehr interessant. Ich will nur einen Satz zitieren. Schon im Jahr 2000 schrieb die Weizsäcker-Kommission:
In ihrer heutigen Struktur hat die Bundeswehr keine Zukunft.
Ich frage mich, warum Rot-Grün das damals nicht entsprechend umgesetzt hat.
(Alexander Bonde (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Das fragen wir uns auch!)

Natürlich habe ich eine Vermutung   das sage ich nicht einmal in Richtung der Grünen, sondern in Richtung der Sozialdemokraten  :
(Alexander Bonde (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Genau!)

Sie haben die Augen verschlossen und nicht anerkannt, dass die Wehrpflicht bereits im Jahr 2000 ausgedient hatte. Unser Koalitionspartner hat das anerkannt. Sie haben sich damit sehr schwer getan.
Wir als FDP haben in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass eine Strukturkommission eingesetzt wurde. Das Ergebnis liegt nun vor. Ich möchte besonders dem Vorsitzenden, Frank-Jürgen Weise, unseren ganz herzlichen Dank aussprechen. Ich denke, ich kann das im Namen der Koalition und im Namen des Hauses tun.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)

Anders als frühere Regierungen werden wir diese Ergebnisse nicht zu den Akten legen. Wir werden umsetzen, was immer umsetzbar ist, und zwar zügig. Das kann man wohl ausdrücklich zusagen.
Wenn die Bundeswehr, wie angekündigt, zum 1. Juli 2011 eine Freiwilligenarmee wird, müssen wir   das entspricht unserer Auffassung   aus Fürsorgepflicht zuerst an die Angehörigen der Bundeswehr denken, seien sie in Uniform oder seien sie zivil beschäftigt. Die Bundeswehr hat als Arbeitgeber eine besondere Fürsorgepflicht. Deswegen sage ich: zuerst die Menschen und dann das Material.
So haben wir es bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 14 gehalten. Teilweise hat es erhebliche Umschichtungen zugunsten des Personals gegeben. Die Freien Demokraten und ich persönlich als Hauptberichterstatter haben das sehr ernst genommen, was der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe in seinem Bericht über den katastrophalen Zustand des Sanitätswesens geschrieben hat. Wir haben daher erheblich zugunsten des Sanitätswesens umgeschichtet. Ich muss den Kollegen Bonde schon fragen, warum die Grünen so viele Streichanträge - ich habe diese Anträge bei mir; ich kann sie Ihnen zeigen - im Bereich des Sanitätswesens gestellt haben. Dies ist ein Fehler, der nicht zu akzeptieren ist; denn gerade beim Sanitätswesen muss draufgepackt und darf nicht gekürzt werden. Wir haben das gemacht.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr müsst euch jetzt entscheiden, ob ihr die Wehrpflicht aussetzt und anpasst oder nicht!)

Ich sage noch einmal: zuerst die Menschen und dann das Material.
Ich denke besonders an unsere Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz. Wir danken ihnen sehr. Sie sollen wissen, dass wir mit dem Bundeswehretat 2011 finanzielle Schwerpunkte gesetzt haben, um ihren Einsatz zu unterstützen.
Bei der Gelegenheit möchte ich ausdrücklich den Familienangehörigen unserer Soldaten danken. Wir können manchmal nur erahnen, welche Ängste sie bedrücken. Sie sollen wissen, dass wir auch an sie denken und dass wir - damit schließe ich alle Fraktionen außer der der Linkspartei ein - alles für die Sicherheit unserer Soldaten tun. Ich halte es auch für wichtig, dass die Angehörigen wissen, dass wir die Soldaten bei ihrem Auslandseinsatz und anschließend, wenn sie zurückkommen, nicht im Stich lassen. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Ich denke dabei vor allem an diejenigen, die krank an ihrer Seele sind, wenn sie zurückkommen. Wir werden alles für ihre Heilung tun. Denjenigen, die sich bisher nicht offenbart haben, sage ich, dass sie sich nicht zu verstecken brauchen. Wir sind bei ihnen.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)

Herr Bundesminister, weil wir uns in dieser Frage einig sind, bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass bürokratische Hürden abgebaut werden, die Angehörige der Bundeswehr überwinden müssen, wenn es um das Stellen von Anträgen bei Versorgungsämtern geht. Es kann nicht angehen, dass manchmal länger als 18 Monate auf den Bewilligungsbescheid eines Versorgungsamtes gewartet werden muss. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Hier ist ganz dringend Abhilfe geboten.
(Beifall der Abg. Agnes Malczak (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN))

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor leidet die Bundeswehr unter zu viel Bürokratie. Mit der Umstellung auf die Freiwilligenarmee muss auch der Kampf gegen die Bürokratie in der Bundeswehr aufgenommen werden, Herr Minister. Das ist wichtig, um die Bundeswehr attraktiver zu machen. Arbeitsabläufe müssen dringend modernisiert werden.
Ich sage noch einmal: zuerst die Menschen und dann das Material. Das gilt auch für die Materialbeschaffung. Nur das Material, das der Sicherheit unserer Soldaten dient und das für die Erfüllung des Auftrages notwendig ist, sollte beschafft werden. Kollege Brinkmann hat sehr zu Recht darauf hingewiesen: Wenn es Anforderungen der Soldaten im Auslandseinsatz in Bezug auf Materialbeschaffung gibt, dann kann es nicht angehen, dass die Entscheidung darüber zwei Jahre und länger auf sich warten lässt. Ich teile die Einschätzung des Kollegen Brinkmann.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Alles muss auf den Prüfstand. Das gilt für das Jahr 2011 besonders. Auf den Prüfstand gehören auch die vielen Auslagerungen, die in der Zeit des Ministers Scharping erfolgt sind. Ich nenne beispielsweise Bundeswehrfuhrpark und Bekleidungswesen. Es muss geprüft werden, ob sich diese Entscheidungen für den Bundeshaushalt gerechnet haben. Wir als Freie Demokraten - auch da sind wir uns einig, Herr Kollege Brinkmann - haben uns deshalb dazu entschieden, dass die Logistik der Bundeswehr nicht privatisiert wird, obwohl wir ansonsten Befürworter von Privatisierungen sind.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 14 möchte ich meinen Kollegen von der Opposition - Frau Lötzsch von den Linken ist heute nicht anwesend - und meinen Kollegen von der Koalition für die gute Zusammenarbeit danken. Ich glaube, wir sind trotz unterschiedlicher Auffassungen ein gutes Team.
Zum Abschluss ein Wort an die Sozialdemokraten. Der Kollege Brinkmann, aber auch andere Kollegen von den Sozialdemokraten im Haushaltausschuss haben sich bei den Beratungen zum Etat des Verteidigungsministers durchaus positiv eingebracht. Das war gut und richtig; denn es gibt ja auch viele Gemeinsamkeiten. Auch manche Idee von den Grünen war okay; das will ich gar nicht abstreiten. Aber ich will an dieser Stelle bewusst die Sozialdemokraten ansprechen: Ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie den Etat, wie der Kollege Brinkmann sagte, ablehnen. Es geht hier nicht um die Bundesregierung oder um die Koalition. Es geht um unsere Bundeswehr, die eine Parlamentsarmee ist.
(Omid Nouripour (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Um das, was die Bundesregierung mit der Bundeswehr macht!)

Ringen Sie sich zumindest zu einer Enthaltung durch, am besten zu einem Ja! Das wäre für unsere Soldaten und für unsere Bundeswehr insgesamt ein tolles Zeichen. Ich werbe ganz herzlich dafür.
Herr Bundesminister, wir haben wie vor 20 Jahren große Reformen vor uns. Damals hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Zusammenlegung von NVA und Bundeswehr, über die ich schon gesprochen habe, geschafft. Wir werden auch die kommende Reform schaffen. Unser Ziel ist eine moderne Bundeswehr.
Ãœber den Etat wurde gut beraten; es ist ein guter Etat. Die Freien Demokraten werden dem Einzelplan 14 zustimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)