Das Konjunkturpaket II ist wie schon das erste Paket ein Verbrennen von Steuergeldern

© FDP-Bundestagsfraktion Für jeden ist was dabei im Angebot der Großen Koalition: Nichts ist unmöglich, seit die Wirtschaftskrise den Konjunkturhimmel verdunkelt. Wirklich sinnvolle Maßnahmen beinhaltet das Konjunkturpaket nicht. Es ist ein Sammelsurium von kuriosen Maßnahmen ohne eine klare Leitlinie.
Ein bisschen weniger Steuern hier, eine kleine Rolle rückwärts bei den Kassenbeiträgen da. Fehlt noch der Vorschlag Lebensmittelkarten und Care-Pakete zu verteilen.
Und wer wird denn wegen der Verschrottungsprämie einen teuren Neu- oder Jahreswagen kaufen? Das einzig Sinnvolle sind Steuersenkungen, diese fallen jedoch viel zu gering aus: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Aber: die Große Koalition war in den vergangenen Jahren verantwortlich für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik, um angeblich den Haushalt zu sanieren. Jetzt werden Schulden aufgenommen wie nie zuvor.
Gestern gab es von der Regierung noch Maßhalteappelle, und nun hat der Bürger plötzlich den Eindruck: Die Kasse ist voll. Für uns Liberale gibt es gerade in dieser Zeit nur ein Konjunkturprogramm: Steuern und Abgaben drastisch senken. Wir fordern eine grundlegende Einkommenssteuerreform. Ein Steuersystem mit einfachen und sozialen Steuersätzen. Das stimuliert die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze. Hier haben die Bürger wirklich mehr Geld in der Tasche. So kann auch der Konsum nachhaltig gesteigert werden.
Natürlich kann der Staat Maßnahmen z.B. für die Infrastruktur vorziehen, dafür vielleicht sogar neue Schulden aufnehmen. Wir brauchen aber keine Konjunkturprogramme, die wie ein Strohfeuer Steuergelder verbrennen
Wir brauchen in dieser Zeit ein Strukturprogramm, das die Dinge in Angriff nimmt, die wir ohnehin machen müssen, um zukunftsfähig zu sein. Wer aber neue Schulden aufnimmt, sollte gleichzeitig einen Tilgungsplan für diese Schulden vorlegen und gesetzlich festschreiben.
Die Große Koalition in Berlin hat jedes Jahr fast 50 Milliarden Steuern mehr eingenommen, und trotzdem noch neue Schulden gemacht. Trotz guter Konjunktur wurden keine Rücklagen gebildet. Das rächt sich jetzt wo das Geld dringend gebraucht wird.