Jürgen Koppelin POLITIK

Diätenerhöhung von CDU/CSU und SPD vom Tisch. Erst einmal?

Foto: H. Lange „Die Pläne der Abgeordneten der Großen Koalition, die Diäten im Bundestag um bis zu 16 Prozentpunkte zu erhöhen, sind vom Tisch. Das ist gut so. So haben sich auch die vielfachen Gespräche der letzten Tage, die wir mit Abgeordneten von CDU und SPD in Berlin geführt haben, ausgezahlt.“
Die FDP habe von Anfang an klar gemacht, dass sie für eine solche Erhöhung nicht zur Verfügung steht. „CDU und SPD haben sich die öffentliche Debatte selbst zuzuschreiben und erhalten jetzt die Quittung für ihr unhaltbares Vorgehen“, so Koppelin.

Allerdings kann man dem Diätenfrieden nicht trauen. Wie SPD-Fraktionschef Struck betont, haben CDU und SPD ihre Pläne vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte auf Eis gelegt. Es gibt also kein Einsehen in der Sache. Sobald also die Protestbewegung aus der Bevölkerung insbesondere nach den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein abebbt, werden die Fraktionen der Großen Koalition ihre Pläne doch wieder aus der Tasche ziehen. Aufgeschoben ist bei CDU/CSU und SPD eben nicht gleich aufgehoben“, meinte Koppelin.
Der FDP-Vorschlag sei klar: Es gehe darum, eine unabhängige Kommission zur Festsetzung der Diäten zu installieren und die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten endlich umzustellen.
Koppelin erinnerte daran, dass im Jahr 2004 CDU und SPD in Schleswig-Holstein mit ähnlichen Plänen gescheitert waren. Auch da sei es der versammelte Widerstand der Bevölkerung von FDP, GRÜNEN und SSW gewesen, der CDU und SPD schließlich zum Einlenken bewegt habe.


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