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Jürgen Koppelin POLITIK

Die FDP als einzige Partei ohne ''sozialdemokratische'' Programmatik


(c) Frank Ossenbrink
Die FDP macht es ihren Wählern - und auch den Mitgliedern - mitunter nicht leicht. Sie ist die einzige Partei in Deutschland ohne „sozialdemokratische“ Programmatik. Während andere Parteien den Bürgern einreden, dass der Staat ihr Leben am besten regeln kann, setzen wir auf Eigenverantwortung und persönliche Freiheit. Natürlich: Den Schwachen muss der Staat helfen, wieder in diese Eigenverantwortung zurückzukehren. Grundsätzlich aber gilt: So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig. So ist die FDP stets für die Rechte der Bürger eingetreten und hat beispielsweise gegen die Datensammelwut des Staates Erfolge errungen.
 
Krisen hat die FDP häufig erlebt. Diesmal geht es um mehr: Wir haben eine Krise der Parteien. Warum können die selbsternannten Volksparteien CDU und SPD nicht an frühere Erfolge anknüpfen? Warum profitieren die Grünen mit einer „Gegen-Alles“-Programmatik?

Bei manchen Fehlern: Die FDP hat auch viel erreicht. Es war nicht einfach, gegen den Widerstand anderer Parteien Opel keine Milliarden zu geben. Es ist die FDP, die harte Bedingungen zur Rettung des Euro stellt, und es zeigt sich schon jetzt, dass die deutsche Entscheidung zu Libyen richtig war. Deutschland braucht eine liberale Partei, die auch gegen den Strom schwimmt. Kommenden Generationen muss ein Staat mit geordneten Finanzen, mit ehrlichen sozialen Sicherungssystemen und mit Chancen für jeden übergeben werden. Daran zu arbeiten ist Aufgabe der Liberalen und das beantwortet auch die Frage nach der politischen Bedeutung der FDP.

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