Jürgen Koppelin Reden

Dritte Beratung Haushlat 2012 Bundesministerium der Verteidigung

Die Angehörigen der Bundeswehr haben Anspruch darauf, angesichts eines solchen Haushalts zu wissen: Wie sieht zukünftig ihr Dienst aus? Davon waren auch unsere Beratungen geprägt. Es gab   das will ich ausdrücklich sagen; das finde ich sehr angenehm   sehr viele Übereinstimmungen, zum Beispiel waren wir uns alle darüber einig   dabei schließe ich den Kollegen Lindner mit ein  , dass die Bundeswehrsoldaten im Ausland das beste Material bekommen müssen, das vorhanden ist, und dass wir uns darum bemühen. Dafür möchte ich mich bei allen recht herzlich bedanken, bei Ihnen, Frau Buchholz, natürlich nicht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Thema Afghanistan, Herr Bundesminister, durchzieht die Debatte am heutigen Tag. Deswegen lassen Sie mich direkt einen Punkt ansprechen, der mir bei den Haushaltsberatungen aufgefallen ist und dem ich weiter nachgehen werde. Da wir über Ihren Etat sprechen, will ich ganz klar sagen, dass mir das große Sorgen macht. 2010 hatten wir 100 Fälle, in denen hohe Geldbußen gegen Soldaten im Auslandseinsatz verhängt wurden. Immerhin kam es hier zu Einnahmen von insgesamt 112 000 Euro. Das sind im Durchschnitt 1 000 Euro pro Soldat als Geldstrafe. In diesem Jahr geht das genauso weiter. Ich wäre sehr dankbar, wenn man diesen Dingen nachgeht. Nach meiner Auffassung scheint da irgendetwas nicht in Ordnung zu sein. Nicht nur ich, sondern sicherlich auch die Berichterstatter hätten gerne eine umfassende Aufklärung darüber, warum es dort so hohe Geldstrafen gibt.
Es ist natürlich so: Wenn man hier im Deutschen Bundestag über Auslandseinsätze beschließt, dann finde ich, dass nach zehn Jahren Afghanistan noch immer darüber nachgedacht werden muss: Wann kann der Abzug erfolgen? Ich bin sehr froh, auch als jemand, der diesem Einsatz in Afghanistan immer sehr kritisch gegenübergestanden hat, dass nun Schritt für Schritt   in der Debatte zum Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes ist darauf schon hingewiesen worden   der Rückzug eingeleitet wird. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Wenn die Bundeswehr aus Afghanistan zurückgekehrt ist, sollten und dürfen wir Afghanistan auch nach 2014 nicht vergessen. Das wird auch weiterhin unsere Aufgabe bleiben.
Wenn wir von Gemeinsamkeiten sprechen   das hätte der Linken wenigstens eine kleine Bemerkung wert sein sollen  , bin ich sehr froh, dass es uns mit diesem Haushalt endlich gelungen ist, dass die Radargeschädigten der Bundeswehr und   das sage ich in Richtung der Linken   auch die Radargeschädigten der NVA einen Ausgleich bekommen.
(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Sehr richtig!)

Ich möchte mich bei Staatssekretär Schmidt ausdrücklich dafür bedanken   das war eine gute gemeinsame Arbeit  , dass wir jetzt endlich zu einer Lösung gekommen sind. Ich sage allerdings auch: Wenn man weiß, dass manche Fälle 40 Jahre alt sind, dann schämt man sich ein bisschen, auch hier für uns, für den Bundestag. Wir hätten schneller reagieren müssen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit diesem Verteidigungsetat sind etwa 500 Stellenanhebungen im militärischen Bereich und etwa 300 Stellenanhebungen im zivilen Bereich verbunden. Dabei geht es vor allem darum, die langen Wartezeiten für die Feldwebellaufbahn endlich zu verkürzen. Solche Wartezeiten darf es nicht mehr geben. Damit folgen wir auch dem Vorschlag des Ministeriums. Im Haushaltsentwurf waren zusätzlich Verbesserungen bei 6 000 Planstellen vorgesehen. Das ist ein guter Vorschlag gewesen.
Zu den Grünen muss ich sagen: Euren gestellten Anträge kann ich nicht verstehen. Das, was ihr fordert, hätten wir nie machen können. So soll die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf 160 000 gesenkt werden. Ich will die anderen Forderungen gar nicht mehr vorlesen. Ich dachte, dass diese Zeiten bei den Grünen vorbei seien. Aber mit euren vielen Kürzungsvorschlägen fallt ihr in eurer Entwicklung wieder ein paar Jahre zurück. Ihr solltet noch einmal schauen, ob das wirklich so notwendig war.
Wir haben eine Verbesserung der Versorgung der im Ausland verletzten Soldaten beschlossen. Damit ist die soziale und finanzielle Versorgung unserer Bundeswehrangehörigen erheblich verbessert worden. Das trifft übrigens auch auf traumatisierte Soldaten zu. Ihnen gilt nach wie vor unsere Fürsorge.
Die Bundeswehr wird verkleinert; darüber ist schon gesprochen worden. Das haben wir hier im Bundestag beschlossen. Es ist selbstverständlich, dass wir dann auch finanzielle Mittel bereitstellen müssen, um den Abbau sozialverträglich zu gestalten. Den Betroffenen, Kollege Brinkmann, ist es übrigens egal, ob diese Mittel aus dem Einzelplan 60 oder dem Einzelplan 14 kommen.
Durch die Verkleinerung der Bundeswehr   das musste jedem klar sein   müssen auch Standorte geschlossen werden. Für die betroffenen Orte ist das oft bitter. Das weiß ich. Die Entscheidungen sind schmerzhaft, aber notwendig. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass wir Standorte schließen.
Wenn jetzt der Ruf kommt, diesen Orten finanziell zu helfen, dann finde ich diese Forderung durchaus berechtigt. Ich darf allerdings die Sozialdemokraten und andere daran erinnern, dass es in früheren Fällen   in meinem Wahlkreis gab es drei große Standorte   null finanzielle Hilfe gab. Meine Leute an den drei Standorten haben nie etwas gesehen. Damals haben Sozialdemokraten Standorte geschlossen.
Ich habe allerdings gelernt   das will ich Ihnen nicht vorenthalten, Herr Minister  : Eigentlich ist nur einer schuld daran, dass die Standorte geschlossen werden. Das sind nicht Sie. Wir haben einen Kollegen, der auch Landesvorsitzender der SPD in Bayern ist, nämlich Herr Pronold. Ich dachte, er wäre heute anwesend, um sich zu engagieren. Er ist der Auffassung, dass die Standortschließung durch Herrn Seehofer erfolgt ist.
(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU   Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deshalb ist er schuld!)

Ich habe die Presseerklärung mitgebracht. Darin heißt es, Herr Seehofer habe damals dem Koalitionsvertrag zugestimmt, in dem die Bundeswehrreform beschlossen wurde. Hätte er nicht zugestimmt, dann würden auch Standorte in Bayern nicht geschlossen werden. Es kommt aber noch stärker: Damit habe Herr Seehofer die Wehrpflichtarmee geopfert. Nun kommt noch etwas. Das hätte ich nie von den Sozialdemokraten gedacht. Kollege Pronold schreibt weiter:
Es war ein kapitaler Fehler von Seehofer und der CSU, das Verteidigungsministerium nach dem Rücktritt von Guttenberg aufzugeben.
Ich hätte nie gedacht, dass sich Sozialdemokraten dafür einsetzen, dass das Verteidigungsministerium auch weiterhin christlich-sozial geführt wird. Aber man lernt dazu und hört das gern.
(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU   Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD): In diesen Fragen halten die Bayern zusammen!)

Es ist schon gesagt worden: Alle Rüstungs- und Beschaffungsmaßnahmen werden überprüft. Bundesminister de Maizière hat zu Recht am 14. Oktober die Berichterstatter informiert und gesagt, wohin die Reise gehen soll. Es wird erhebliche Reduzierungen geben. MEADS war immer ein Steckenpferd von uns. Insoweit ist der Antrag der Grünen auch in diesem Punkt überflüssig. Ihr braucht nur nachzulesen, was der Rechnungshof geschrieben und der Minister uns mitgeteilt hat. Dann seht ihr genau, wohin die Reise gehen soll.
Das Problem ist allerdings   das ist keine leichte Aufgabe für den Verteidigungsminister  , mit der Industrie zu sprechen. Damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident. Denn es geht überwiegend um Beschlüsse und lange Verträge, die ihr seinerzeit unter Rot-Grün eingetütet habt und die wir jetzt versuchen müssen zu korrigieren. Ich bin aber sehr optimistisch, dass wir einen sehr starken Verteidigungsminister haben, der mit der Industrie sprechen wird. Denn wir brauchen nicht die Sachen, die ihr irgendwann bestellt habt, sondern wir brauchen modernes Gerät.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)