Jürgen Koppelin Reden

EP 05 - Auswärtiges Amt 2. Lesung Haushalt 2008

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Hauptberichterstatter für den Etat des Außenministers

(Jörg Tauss (SPD): Sie haben das dicke Buch vergessen!)

Das Thema ist zu ernst für solche Zwischenrufe, Herr Kollege, möchte ich mich ganz herzlich bedanken: zum einen für die gute Zusammenarbeit mit den Haushältern, aber auch mit dem ganzen Haus, zum anderen bei allen Mitberichterstattern, egal von welcher Fraktion. Ich glaube, wir haben sehr gute Arbeit geleistet; denn wir haben vieles gemeinsam angeschoben und gestärkt.

Ich nenne hier einiges, das wir alle gemeinsam getragen und für das wir uns stark gemacht haben, zum Beispiel die auswärtige Kulturpolitik; das Goethe-Institut ist ein Stichwort, aber auch die deutschen Schulen. Ich will ausdrücklich auch den Kollegen Mark loben, der sich hierfür immer sehr engagiert. Wir haben uns auch bemüht, verstärkt Mittel für die Sanierung und Renovierung der deutschen Botschaften zur Verfügung zu stellen. Viele Botschaftsgebäude stammen aus den 50er- und 60er-Jahren und sind jetzt dringend renovierungsbedürftig. Auch das haben wir alle gemeinsam mitgetragen.

(Beifall bei der FDP)

Bevor ich jetzt einige kritische Anmerkungen mache, will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich diese Anmerkungen nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums richten, sondern zum einen an den Finanzminister und zum anderen natürlich an den Außenminister.

Aus Sicht meiner Fraktion kritisch zu sehen ist die Personalsituation im Auswärtigen Amt. Sie ist, sehr direkt gesagt, äußerst unbefriedigend. Wenn man verlangt, dass Deutschland eine wichtige Rolle in der Welt spielt, dann muss man die Botschaften entsprechend mit Personal ausstatten; daran geht kein Weg vorbei. Die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Botschaften ist immens gewachsen, die Personalausstattung ist gesunken. Wir haben den gleichen Personalstand wie zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung. Das entspricht nicht dem, was wir brauchen. Die Herausforderungen sind einfach zu groß. Die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Botschaften ist ? das muss ich einfach sagen ? an eine Grenze gekommen. Da gibt es kein Vertun. Hier müssen wir etwas machen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, in unseren Diskussionen und auch im Ausschuss unterstützen Sie uns; da sind wir uns alle einig. Wenn es aber ans Eingemachte geht, dann haben wir Ihre Unterstützung leider nicht. Deswegen sahen wir uns genötigt, einen Änderungsantrag vorzulegen, in dem wir auf die Personalsituation hinweisen. Wir bitten Sie herzlich, unserem Antrag zuzustimmen. Bitte unterstützen Sie uns nicht nur mit Worten, sondern in der Abstimmung hier auch mit Taten. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden.

(Beifall bei der FDP)

Es gibt einen weiteren Punkt. Wenn wir uns darin einig sind, dass die Botschaften personell knapp ausgestattet sind, dann geht auch kein Weg daran vorbei, zu sagen: Der Abbau von Planstellen und Stellen im Auswärtigen Dienst darf nicht in der bisherigen Form fortgesetzt werden.

(Dr. Werner Hoyer (FDP): Sehr richtig!)

Wenn wir schon jetzt einen Mangel haben, können wir nicht weiter abbauen.

(Beifall bei der FDP)

Ich möchte die heutige Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gesamten Auswärtigen Dienstes meinen Dank und meine Anerkennung für ihre großen Leistungen auszusprechen.

(Beifall des Abg. Dr. Rainer Stinner (FDP))

Es mag die eine oder andere Kritik geben, so habe ich es gelesen, zum Beispiel am Krisenstab. Wenn die Kritik berechtigt ist, dann ist das zu beheben. Insgesamt aber leistet unser Krisenstab, unter manchmal erschwerten Bedingungen, ganz hervorragende Arbeit; das sollte man nicht in der Öffentlichkeit zerreden. Hier finden sich hoffentlich wieder alle zusammen, unter der Leitung des Ministers, der bereits im Gespräch angekündigt hat, dass da etwas geschieht. Der Krisenstab hat in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Wir sprechen ihm unsere Anerkennung aus.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, was wir zu kritisieren haben, ist eindeutig; der Kollege Westerwelle hat das vorhin schon angesprochen. Sie müssen uns heute hier erklären, warum Sie einen weiteren Staatssekretär brauchen. Warum brauchen Sie einen innenpolitischen Berater? Warum brauchen Sie weiteres Führungspersonal? In den Botschaften wäre mehr Personal notwendig gewesen, aber doch nicht für Sie für den Wahlkampf. Das ist für den deutschen Steuerzahler einfach zu teuer. Das sollten Sie uns erklären.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN)

Wenn wir in den Botschaften gutes Personal haben wollen, dann müssen wir es vernünftig bezahlen, auch unsere Botschafter. Insofern freue ich mich, dass man zumindest in einem Punkt der FDP gefolgt ist und die sehr wichtige Botschafterposition in Tel Aviv angehoben hat. Ich sage der Koalition herzlichen Dank dafür, dass sie meinem Vorschlag gefolgt ist. Vielleicht sollten wir uns im nächsten Jahr alle Botschafterstellen angucken. Man bekommt, gerade in Konkurrenz zur Wirtschaft, nur dann gute Leute, wenn man sie vernünftig bezahlt, gerade bei dem Job, den unsere Botschafter machen müssen.

Ich möchte in aller Kürze noch ein Thema aufgreifen, zu dem Sie heute ebenfalls Stellung nehmen müssen. Das ist die Diskrepanz, die ich in Ihren Äußerungen zum Dalai Lama festgestellt habe. Sie ziehen sich jetzt darauf zurück, dass Sie sie in Ihrer Eigenschaft als stellvertretender Parteivorsitzender gemacht hätten. Auch als Vertreter der FDP, die mit ihrer Friedrich-Naumann-Stiftung dem Dalai Lama sehr eng verbunden ist, sage ich: Es kann nicht sein, dass ein Außenminister die Kanzlerin kritisiert und sich dann darauf beruft, er habe nicht als Außenminister gesprochen, sondern als stellvertretender Parteivorsitzender. Ich sage Ihnen ganz offen: Mir ist eine Kanzlerin lieber, die den religiösen Führer Dalai Lama empfängt, als ein Kanzler, der Herrn Putin als aufrechten Demokraten bezeichnet.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)