Jürgen Koppelin Reden

Erklärung zum Afghanistan Einsatz 2003

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO,

zur Beratung über die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan

24. Oktober 2003

In Afghanistan ist die Situation auch zwei Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes weiter geprägt durch Instabilität und Gewalt. Die Terrorstrukturen der Taliban und der Al Qaida sind längst nicht endgültig zerschlagen. Es gibt im Gegenteil beunruhigende Anzeichen für eine Wiederbelebung.

Der Aufbau der Infrastruktur und der Wirtschaft des Landes schreitet nur langsam voran. Der Anbau und Vertrieb von Drogen nimmt wieder zu, afghanisches Opium schwemmt weiter auf den europäischen Markt. Der Einfluss der Zentralregierung reicht kaum über die Hauptstadt hinaus, die Provinzen stehen unter Kontrolle unterschiedlicher, zum Teil verfeindeter Warlords. Die Umsetzung des Petersberg-Prozesses und die für die politische Zukunft Afghanistans zentral wichtige Durchführung von Wahlen im kommenden Sommer sind längst nicht gesichert.

Die Überlegungen der Bundesregierung zur Fortsetzung und besonders die Erweiterung des Mandates in Afghanistan ist der Versuch, mit gesteigertem Engagement in Afghanistan das Wohlwollen der USA zu erreichen und gleichzeitig an dem vor Beginn des Irak-Krieges eingeschlagenen „Deutschen Weg“ festzuhalten. Der Nutzen einer Entsendung eines deutschen „Proivincial Reconstruction Teams“ (PRT) nach Kundus ist von vornherein bestenfalls begrenzt. Vor Ort tätige deutsche und internationale Hilfsorganisationen haben Zweifel über eine Vermischung von zivilen und militärischen Komponenten in Aufbauteams geäußert.

Das von der Bundesregierung im Alleingang vorgestellte Konzept, über PRTs „Friedensinseln“ mit Vorbildfunktion für Gesamt-Afghanistan zu schaffen, wirkt angesichts der Zersplitterung des Landes nicht überzeugend. Soll im Rahmen eines Gesamtkonzepts tatsächlich am PRT-Ansatz festgehalten werden, müssten dutzende von internationalen PRTs in auch gefährliche, wirklich instabile Regionen entsandt werden. Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, die dazu erforderliche europäische und internationale Abstimmung vorzunehmen. Das jetzt verfolgte punktuelle PRT-Konzept, bei dem der deutsche Einsatz zudem auf eine ohnehin „ungefährliche“ Region beschränkt bleibt, ist für Afghanistan insgesamt nicht zielführend, sondern bleibt „aktionistisches Flickwerk“.
Eine tiefe Diskussion über Bundeswehr-Auslandseinsätze als Instrument der deutschen Außenpolitik steht noch aus. Wenn die Europäische Union und in ihrem Rahmen Deutschland als größtes und zur Wahrnehmung von Führungsverantwortung verpflichtetes Mitgliedsland weltpolitisch eine wichtigere Rolle spielen wollen und müssen, sind auch Streitkräfte dafür durchaus ein geeignetes, wenn auch zurückhaltend zu nutzendes Instrument. Hier sind durchaus Situationen denkbar, in denen deutsche Sicherheitsinteressen im engeren Sinne nicht berührt sind, aber außenpolitische Erwägungen einen Einsatz mit vertretbarem Risiko sinnvoll erscheinen lassen. Allerdings gebietet die Verantwortung für unsere Soldaten und deren Familien, dass die Bundeswehr nicht leichtfertig in gefährliche Einsätze geschickt wird, um politische Konzeptionslosigkeit zu überdecken und außenpolitisch „ Schön-Wetter“ zu machen. Außerdem sollte jede Einsatz-Entscheidung an das Vorliegen eines eindeutigen politischen Gesamtkonzeptes und eines „Wiederausstiegs-Plans“ geknüpft werden. Ich lehne deshalb für Afghanistan unter den gegebenen Umständen die geplante Entsendung eines deutschen PRT nach Kundus ab. Ich fordere die Bundesregierung auf, von unkoordinierten Sonder-Aktionen Abstand zu nehmen, die deutsche Afghanistan-Politik künftig mit den europäischen Partnern abzustimmen und sich international vor einer möglichen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein schlüssiges politisches Gesamtkonzept für eine Stabilisierung Gesamt-Afghanistans zu bemühen. Bei der Umsetzung eines derartigen Gesamtkonzeptes könnte und müsste Deutschland dann Mitverantwortung übernehmen. Ein solches Konzept ist gegenwärtig aber weltweit nicht in Sicht.