Jürgen Koppelin Reden

Erklärung zur Abstimmung nach §31 GO (Afghanistaneinsatz)

Vier Jahre nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA und dem in der Folge herbeigeführten Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan ist die Situation weiter geprägt durch Instabilität und Gewalt. Bis heute sind die Terrorstrukturen der Taliban und der Al Qaida nicht endgültig zerschlagen, und es gibt beunruhigende Anzeichen für eine Wiederbelebung der terroristischen Aktivitäten. Die Anschläge auf London im Sommer diesen Jahres belegen dieses traurigerweise deutlich. Gleichzeitig kommt die Wirtschaft in Afghanistan nur sehr langsam in Schwung im Gegensatz zum Anbau und Vertrieb von Drogen, der wieder zunimmt. Der Einfluss der Zentralregierung reicht immer noch kaum über die Hauptstadt hinaus, die Provinzen stehen unter Kontrolle unterschiedlicher, zum Teil verfeindeter Warlords.

Nun plant die Bundesregierung mit der erneuten Verlängerung des Mandates, die Truppenzahl zu erhöhen. Weiterhin ist zu befürchten, dass die Truppenzahl mit jeder weiteren Mandatsverlängerung erhöht werden wird, ohne dass in Afghanistan substanzielle Fortschritte im Aufbau des Landes und bei der Sicherheitslage erzielt wurden. Entsprechend einer Salamitaktik wird das Mandat von Verlängerung zu Verlängerung ausgebaut und erweitert.

Zudem ist die Bundeswehr für solche Einsätze nicht genügend ausgebildet und ausgerüstet. Auch gibt es keine ausreichende Unterstützung der Bundeswehr durch andere europäische Staaten. Der Einsatz Bundeswehr ist somit mit erheblichen Risiken behaftet. Diese Risiken liegen u a. begründet in der Untätigkeit der deutschen Außenpolitik.

Ich habe daher der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan nicht zugestimmt.