Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO (Top 21, Afghanistaneinsatz)
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Der geplanten Mandatsausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan werde ich nicht zustimmen.
Der Bundesregierung fehlt in Afghanistan ein schlüssiges Konzept. Einerseits möchte die Bundesregierung ihrer Bündnisverpflichtung in der NATO genüge tun - dann wäre die Entsendung lediglich von Aufklärungs-Tornados der falsche, weil unzureichende, Beitrag. Andererseits spricht sich die Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel in Riga für eine Strategieänderung im Sinne einer politischen Stabilisierung aus. Auch in diesem Fall wäre die Entsendung der Tornados der falsche Beitrag. Diesem, von der Bundesregierung selbst geschaffenen Widerspruch will sie mit der Entsendung von Tornados lösen.
Dabei hat selbst die Bundeskanzlerin noch im November 2006 im Deutschen Bundestag erklärt, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Süden von Afghanistan nicht in Frage komme.
Gleichzeitig werden die Zustände in Afghanistan immer besorgniserregender. Trotz des ISAF-Einsatzes befinden sich Teile des Landes im Kriegszustand. Ebenso haben die Anschläge im gesamten Land sehr stark zugenommen. Auch bei der Reduzierung des Drogenanbaus konnten bisher keine Erfolge erzielt werden, im Gegenteil, der Anbau hat sich noch ausgeweitet. Die internationale Gemeinschaft hat daher bisher keine ihrer Ziele erreicht und muss sich nun fragen lassen, ob die Mittel, die sie einsetzt geeignet sind, die Stabilisierung und Demokratisierung in der Zukunft zu erreichen.
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt bezeichnet die Entwicklung in Afghanistan als "vorhersehbar chaotisch" und sagt, "dass man sich nicht auf militärische Abenteuer einlässt, deren Ausgang vorhersehbar chaotisch" seien.
Bei Gesprächen mit den Piloten der Tornados und weiteren Soldaten ist klar geworden, dass diese Maschinen technisch nicht optimal für einen Einsatz in solchen Klimaten ausgelegt sind. Die Bundeswehr hat für ein solches Engagement keine Erfahrungen gesammelt. Auch die Ausbildung der Piloten für derartige Einsätze ist nicht ausreichend. Ebenso ist die Versorgung mit Ersatzteilen aus verschrotteten Tornados nicht verantwortbar, da auch dieses Material bereits "Materialermüdungen" zeigt.
Das ist für die deutschen Soldaten ein nicht zumutbarer Zustand.
Abschließend ist nicht einmal die Chance eines Endes des Bundeswehreinsatzes und eine Verbesserung des Zustands der Verhältnisse in Afghanistan unter den gegenwärtigen Bedingungen in Sicht.