Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Erklärung zur Abstimmung nach §31 GO (Top 27 - Afghanistaneinsatz)
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Securtrity Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005 und 1707 (2006) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Der geplanten Mandatsverlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan werde ich nicht zustimmen.
Der Bundesregierung fehlt in Afghanistan ein schlüssiges Konzept. Auch die Entsendung der Tornados nach Afghanistan hat nicht zu mehr Sicherheit und Stabilität beigetragen. Die Regierung Karzai beklagt zu Recht die hohe Zahl von Zivilisten, die bei den NATO-Luftangriffen getötet wurden. Dieses hat sicherlich mit dazu beigetragen, dass die gezielten Anschläge gegen deutsche Soldaten bzw. Einheiten zugenommen haben.
Zudem hat selbst die Bundeskanzlerin noch im November 2006 im Deutschen Bundestag erklärt, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Süden von Afghanistan nicht in Frage komme.
Dennoch werden die Tornados auch im Süden des Landes eingesetzt.
Gleichzeitig werden die Zustände in Afghanistan immer besorgniserregender. Trotz des ISAF-Einsatzes befinden sich Teile des Landes im Kriegszustand. Ebenso haben die Anschläge im gesamten Land sehr stark zugenommen. Auch bei der Reduzierung des Drogenanbaus konnten bisher keine überzeugenden und nachhaltigen Erfolge erzielt werden; im Gegenteil, der Anbau hat sich im Süden des Landes stark ausgeweitet.
Die internationale Gemeinschaft hat daher bisher keine ihrer Ziele erreicht und muss sich nun fragen lassen, ob die Mittel, die sie einsetzt, geeignet sind, die Stabilisierung und Demokratisierung in der Zukunft zu erreichen. Der Krieg in Vietnam hat uns gelehrt, dass selbst ein massiver Einsatz von Soldaten und Material nicht zum Erfolg führen muss. Weiterhin besteht für mich ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem Einsatz für militärische Ausgaben und den Ausgaben für den Wiederaufbau. Die hohen finanziellen Mittel für den militärischen Einsatz sollten gezielt für Entwicklungshilfeprojekte eingesetzt werden.
Derzeit ist nicht einmal die Chance eines Endes des Bundeswehreinsatzes und eine Verbesserung des Zustands der Verhältnisse in Afghanistan unter den gegenwärtigen Bedingungen in Sicht. Ich halte deshalb einen stufen weisen Rückzug der Truppenstärke in Afghanistan für geboten.