Jürgen Koppelin Reden

Erste Beratung Etat Bundesministerium der Verteidigung (Einzelplan 14)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Arnold, die Sommerpause war ja länger. Sie haben den Haushaltsentwurf sicher schon seit einigen Tagen in Ihrem Büro liegen. Ich hätte Ihnen dringend geraten, den Entwurf zu lesen, statt Ihren Kasten mit den Polemikzetteln herauszuholen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Sie haben in Ihrem Beitrag nichts dazu gesagt, was die Sozialdemokraten wollen. Sie haben nur Polemik gestreut, was wohl auch Ihr Ziel war. Das war zumindest mein Eindruck, weil Sie Ihre Polemik so massiv vorgetragen haben.
(Christian Lange (Backnang) (SPD): Das stimmt doch gar nicht! Sie haben wohl nicht richtig zugehört! Nicht nur die schlechteste Regierung! Sie können noch nicht mal richtig zuhören!)

Sie wollten die Angehörigen der Bundeswehr verunsichern   nichts anderes. Sie wollten vieles kaputtreden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich mache das an einem Beispiel deutlich. Der Minister hat gesagt   das konnten diejenigen, die sich mit Verteidigungspolitik beschäftigen, seit Wochen zur Kenntnis nehmen  : Im Herbst wird das abschließende Konzept der Bundeswehrreform vorgestellt. Ich kann nur sagen: Ich kenne es derzeit nicht. Natürlich hat uns der Minister dazu bereits Allgemeines vorgetragen; aber die Feinheiten kennen wir nicht. Wieso können die Sozialdemokraten die Reform schon jetzt beurteilen   ich habe auch entsprechende Zeitungsartikel mitgebracht, in denen es zum Beispiel heißt, die Bundeswehr marschiert ins Chaos, usw.  , obwohl sie das Konzept gar nicht kennen? So machen Sie Politik. Sie schaden der Bundeswehr mit dieser Form von Angriffen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Vielleicht sollte man in der Diskussion über den Verteidigungsetat etwas anders argumentieren als bei anderen Etats.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Der größte Verteidigungsexperte, den wir seit kurzem haben, ist der SPD-Vorsitzende Gabriel; ich werde noch einige seiner Aussagen zitieren. Er erklärte zum Beispiel, die Reform sei unzureichend. Außerdem sagte er, die SPD hätte vieles anders gemacht. Er sagte zwar nicht konkret, was, nannte aber zwei Punkte. Da ich diese zwei Punkte sehr interessant finde, möchte ich sie vortragen. Forderung Nummer eins lautete: Mehr Geld für die Bundeswehr! Denn die Bundeswehr sei chronisch unterfinanziert. So haben Sie sich auch heute geäußert; dazu sage ich Ihnen gleich etwas. Zweitens hat Herr Gabriel an der Bundeswehr-Universität in Hamburg den Vorschlag gemacht   dazu ist heute gar nicht Stellung genommen worden; das hätte mich allerdings sehr interessiert  , eine europäische Armee zu schaffen. Zum Parlamentsvorbehalt und all diesen Dingen hat er sich übrigens überhaupt nicht geäußert.
Mich würde interessieren: Erstens: Wie stehen die Verteidigungspolitiker der SPD dazu? Zweitens: Wie soll das alles jetzt umgesetzt werden? Ich sage Ihnen: Die Parole des Tages heißt nicht unbedingt „Mehr Geld!“, sondern es geht um die Frage: Wo ist das Geld, das wir zur Verfügung gestellt haben, geblieben? In Ihren Regierungszeiten   Sie haben ja einige Verteidigungsminister gestellt   ist es bei der Bundeswehr zu vielen Doppelstrukturen gekommen; auf einige Beispiele komme ich noch zu sprechen. Es gibt auch Aufgaben, die heute nicht mehr notwendig sind. Darüber werden wir uns in den Haushaltsberatungen unterhalten. Daran können Sie sich dann beteiligen. Wir müssen nämlich erst einmal überprüfen: „Wo bleibt unser Geld?“, statt immer zu sagen: Die Bundeswehr ist unterfinanziert.
Ich nenne Ihnen Beispiele. Wir haben uns in dieser Koalition unter anderem mit dem Rüstungsmaterial beschäftigt; zum Thema Rüstung haben Sie überhaupt nicht Stellung genommen. Teilweise handelt es sich um Rüstungsmaterial, das noch in rot-grüner Regierungsverantwortung bestellt wurde. Zum Teil brauchen wir es heute gar nicht mehr, oder wir brauchen es nur noch in geringerer Stückzahl. Wir haben die Zahl der Bestellungen des A400M reduziert; dies wird sich langfristig auswirken. Wir werden uns darauf legen wir Freie Demokraten wert von MEADS verabschieden.
Nun komme ich zu einem großen Reformprojekt von Rot-Grün bzw. von Herrn Scharping in Bezug auf die Bundeswehr: zum Bundeswehr-Fuhrpark.
(Heiterkeit der Abg. Elke Hoff (FDP))

Dazu haben wir gerade einen Bericht des Rechnungshofes bekommen. Das Ergebnis ist vernichtend. Das war eines Ihrer großen Reformprojekte. Das betone ich, weil Sie sagen, die Bundeswehr sei unterfinanziert. Sie forderten uns auch auf, an das Zivilpersonal zu denken. Das ist allemal richtig. Das tun wir auch. Der Rechnungshof schätzt in seinem Bericht, dass etwa 25 000 Personen teilweise oder ganz mit Fuhrparkaufgaben beschäftigt sind. 25 000 Personen allein beim Bundeswehr-Fuhrpark! Das muss man sich einmal vor Augen führen.
Der Rechnungshof sagt darüber hinaus: Wir brauchen dringend eine Straffung des Fuhrparks. Dadurch könnten Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden.   Das ist nur ein Beispiel. Aus Zeitgründen erspare ich es mir, Herr Kollege Arnold, auf das berühmte rot-grüne Projekt Herkules einzugehen   ein Milliardengrab. Aber Sie erzählen etwas von Unterfinanzierung. Nein, wir werden uns alle Positionen ansehen. Ich glaube, es ist genug Geld da. Es muss aber teilweise anders eingesetzt werden; da gebe ich Ihnen recht.
Ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen. Ich sagte bereits: Der große neue Verteidigungsexperte ist der SPD-Vorsitzende Gabriel. Im Juni las ich, dass Herr Gabriel erklärt hat, die Marine habe einen Nachholbedarf bei der materiellen Ausstattung, insbesondere bei Schiffen. Da bin ich gespannt! Ich wundere mich, wo Sie Schiffe bestellen wollen und welche Sie bestellen wollen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Das würde mich sehr interessieren, vor allem, wie Sie sie bezahlen wollen.
Ich stelle fest: 2001 hat Rot-Grün   damals war auch ich dafür   für über 1 Milliarde Euro Korvetten bestellt. Das war vor zehn Jahren. Diese Korvetten fahren aber immer noch nicht, obwohl wir sie schon überwiegend bezahlt haben.
(Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD): Das liegt aber nicht an Rot-Grün!)

Warum sie nicht fahren und wie damals die Bestellung abgelaufen ist, würde mich ganz besonders interessieren.
(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da müssen Sie den Minister fragen!)

  Kleinen Moment!   Ich sage Ihnen Folgendes: Ich zweifle nicht an unserer Marine. Ich habe eher Zweifel am Bundeswehrbeschaffungsamt. Auch das werden wir uns einmal ansehen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Es ist meine Auffassung, auch das anzugehen. Aber Sie weigern sich, weil man dann   das mag der Kollege Arnold nicht hören   vielleicht irgendwelchen Leuten wehtun muss.
Ich kann Ihnen für die FDP sagen: Wir werden bei den Haushaltsberatungen unsere Zielsetzungen im Blick behalten; das ist ganz klar, das ist auch mit Kollegin Hoff und anderen besprochen worden. Ich nenne sie ihnen.
Erstens   ich hoffe, da sind wir alle einer Meinung, und ich weiß ja, in den Berichterstattergesprächen läuft das alles sehr harmonisch  : Unsere Soldaten im Einsatz müssen das beste Material bekommen, das notwendig ist und das vor allem auch ihr Leben schützt. Das steht ganz obenan.
(Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD): Jawohl!)

Zweitens. Die Einsatzversorgung unserer Soldatinnen und Soldaten muss verbessert werden.
(Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD): Jawohl!)

Hier werden und wollen wir an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Verbesserungen vornehmen. Ich finde   das muss mit aufgenommen werden, oder wir nehmen es in den Haushaltsentwurf mit auf  ,
(Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD): Ja!)

dass auch die Angehörigen von Soldaten, wenn diese ärztlich behandelt werden müssen, mit betreut werden sollten und wir dafür die Kosten übernehmen müssen. Das halte ich für selbstverständlich.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÃœNDNISSES 90/DIE GRÃœNEN)

Drittens. Wir brauchen in allen Bereichen Planstellenverbesserungen. 6 000 Verbesserungen bei Planstellen sind schon fest. Ich sage aber auch: Die Besoldung bei der Bundeswehr   das müssen wir uns einmal ansehen   ist teilweise so niedrig, Herr Minister   daran waren Sie als Innenminister nicht ganz unschuldig; hoffentlich sind Sie als Verteidigungsminister hier etwas aufgeschlossener  , dass man davon keine Familie ernähren kann.
Viertens   das ist mir persönlich immer ein Anliegen gewesen  : Wir wollen endlich die Entschädigung   das werden wir in diesem Haushalt umsetzen   für die Strahlenopfer der NVA und der Bundeswehr. Diese Angelegenheit werden wir mit diesem Haushalt zum Abschluss bringen. Das halte ich für dringend erforderlich.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Fünftens. Wie auch beim Haushalt 2011 werden wir Freie Demokraten uns intensiv mit dem Sanitätswesen der Bundeswehr beschäftigen und, wenn notwendig, Verbesserungen herbeiführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verteidigungsetat 2012   damit komme ich zum Schluss   ist sicher ein wichtiger Baustein bei der Reform der Bundeswehr. Das ist ein großes Vorhaben. Kollege Arnold, nicht Polemik ist zurzeit gefordert, sondern sachliche und realistische Beiträge der Opposition sind gefordert. Wenn Sie das nicht können, überlassen Sie das Ihren Kollegen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)