Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Erste Beratung Etat Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat mir eben mitgeteilt, dass aus dem Wahlkreis der Kollegin Hänsel Gäste anwesend seien; die begrüßen wir natürlich herzlich. Sie werden hoffentlich mitbekommen haben, wie schwer wir es mit dieser Kollegin aus Ihrem Wahlkreis haben. Vielleicht haben Sie das nächste Mal eine andere Kandidatin parat.
(Heiterkeit bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch nicht die feine Art!)
Die Kollegin Hänsel hat hier behauptet, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit habe sich zu Panzerlieferungen geäußert. Ich will nicht weiter dazu Stellung nehmen. Aber ich fordere Sie, Frau Kollegin Hänsel, auf, mir die Dokumente zu geben, die zeigen, dass er diese Äußerung gemacht hat. Der Bundesminister sagt, er habe sich nie dazu geäußert.
(Heike Hänsel (DIE LINKE): Interviews in der Zeit und der Welt!)
(Heiterkeit bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch nicht die feine Art!)
Die Kollegin Hänsel hat hier behauptet, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit habe sich zu Panzerlieferungen geäußert. Ich will nicht weiter dazu Stellung nehmen. Aber ich fordere Sie, Frau Kollegin Hänsel, auf, mir die Dokumente zu geben, die zeigen, dass er diese Äußerung gemacht hat. Der Bundesminister sagt, er habe sich nie dazu geäußert.
(Heike Hänsel (DIE LINKE): Interviews in der Zeit und der Welt!)
- Sie liefern das. Dann ist es ja kein Problem.
Auch der nächste Punkt ist mir wichtig. In der Haushaltsdebatte kam immer wieder der Hinweis, die Bundesregierung oder der Bund würde die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien genehmigen. Ich habe eine Äußerung dieser Art von der Bundesregierung bisher nicht gehört. Eine solche kann sie auch gar nicht machen; sie wird weder Ja noch Nein sagen. Diejenigen, die behaupten, wir würden Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigen, bitte ich, uns die entsprechenden Dokumente vorzulegen.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehr Transparenz! - Christian Lange (Backnang) (SPD): Es wird Zeit, dass Sie aus dem Bundestag herausfliegen! - Zuruf des Abg. Dr. h. c. Gernot Erler (SPD))
- Warten Sie doch einmal ab, Kollege Erler! Auch Sie haben sich mehrfach dazu geäußert. Zeigen Sie uns die Dokumente oder sagen Sie uns, worin Sie eine Bestätigung der Bundesregierung oder des Bundessicherheitsrates sehen. In dem Fall wären Sie klüger als ich, und ich würde auf Sie zurückkommen. Ich sage Ihnen: Es wird wahrscheinlich keine Lieferung geben. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis. Es gibt keine Genehmigung. Das ist meine Kenntnis. Aber die Bundesregierung wird auch dazu nicht Stellung nehmen.
Sie sagen, es werde genehmigt. Ich sage, es werde nicht genehmigt. Die Bundesregierung - das wissen Sie doch; Sie waren selber einmal Mitglied einer Bundesregierung - kann dazu nicht Stellung nehmen. Sie haben es viel einfacher. Sie können etwas in die Luft behaupten, aber die Regierung kann nicht das Gegenteil vertreten, weil sie weder Ja noch Nein sagen darf. Ich sage Ihnen: Es wird nicht genehmigt. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis!
(Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Man kann es ja mal behaupten! - Dr. h. c. Gernot Erler (SPD): Das ist eine Aussage, Herr Kollege!)
Nun komme ich zum Etat. Da darf man schon einmal erfreuliche Dinge herausstellen. Nach sehr vielen Jahren - Dirk Niebel hat schon darauf hingewiesen, wann das Ministerium gegründet wurde - kann ich feststellen, dass es endlich eine ausgesprochen gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt. Darauf haben wir lange gewartet. Das war bei Rot-Grün mit Joschka Fischer nicht möglich. Selbst als die SPD beide Ministerien hatte, war das anscheinend nicht der Fall. Endlich gibt es eine gute Zusammenarbeit.
(Beifall des Abg. Harald Leibrecht (FDP))
Das wird dadurch dokumentiert, dass es abgestimmte Konzepte zu Südamerika, zu Afrika gibt. Zu den Menschenrechten ist schon etwas gesagt worden. Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, haben Sie während Ihrer elfjährigen Amtszeit auf einer Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes sprechen und die tolle Politik der damaligen Bundesregierung verkaufen dürfen? Dirk Niebel durfte es. Ich habe nur Positives über diese Konferenz im Auswärtigen Amt gehört. Dafür möchte ich Dirk Niebel ganz herzlich danken.
(Beifall bei der FDP)
Der nächste Punkt, der angesprochen wurde, war die ODA-Quote. Auch dazu habe ich mir spontan etwas aufgeschrieben. Als diese Koalition ihre Arbeit aufnahm, lag die Quote bei 0,36 Prozent.
(Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt geht das wieder los!)
Jetzt liegt sie bei 0,38 Prozent. Das ist zwar nicht herausragend. Es ist aber allemal besser als das, was wir übernommen haben darüber darf man sich doch wohl einmal freuen , und das bei der Haushaltssituation, die wir hatten.
Ich kann nur sagen: In den elf Jahren, in denen die Sozialdemokraten in diesem Ministerium gesessen haben, hätten sie all das machen können, was die verehrte Kollegin hier angekündigt hat, auch in Bezug auf die 0,7 Prozent. All diese Wohltaten hätten Sie von der SPD in den elf Jahren tun können. Nun kommen Sie aber bitte nicht und sagen, Sie wollten wieder in die Regierung und gerade das Ministerium übernehmen. Diese Chance haben Sie vertan.
(Christian Lange (Backnang) (SPD): Sie wollen es ja abschaffen! - Dr. Bärbel Kofler (SPD): Wir kommen wenigstens wieder ins Parlament!)
Der Haushaltsentwurf des BMZ zeigt doch eindeutig, dass es endlich einmal eine intensive Einbindung und Stärkung aller an der Entwicklungshilfe Beteiligten gibt, seien es die Stiftungen, die Kirchen oder die Nichtregierungsorganisationen. Ich sage auch: Ich bin stolz darauf, dass Minister Niebel es geschafft hat, die drei Organisationen GTZ, InWEnt und DED mit immerhin 18 000 Mitarbeitern zusammenzuführen, wenn es auch kein leichter Weg war. Das ist eine sehr erfreuliche Erfolgsbilanz, die der Minister vorgelegt hat.
Bei den entscheidenden Sitzungen auch im Aufsichtsrat haben die Arbeitnehmer zugestimmt, hat die Gewerkschaft Verdi zugestimmt hat, haben die Anteilseigner zugestimm nur nicht die Vertreter der SPD und der Grünen. Das bedaure ich sehr. Selbst die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften haben zugestimmt nur Sie haben nicht zugestimmt.
(Heike Hänsel (DIE LINKE): Wir wurden ja ausgeschlossen!)
Es wäre aber gut gewesen, auch für diese Gesellschaft.
Wir wollen mit diesem Haushalt eine Stärkung im Bereich Bildung, im Bereich der ländlichen Entwicklung ein ganz starker Beitrag, wir werden darauf achten, dass wir hier noch zusätzliche Mittel bekommen , im Gesundheitswesen und natürlich bei der Beachtung der Menschenrechte. Zum Gesundheitswesen sage ich noch und damit komme ich zum Schluss, weil meine Redezeit leider abgelaufen ist : Herr Minister, ich finde es vollkommen richtig, dass Sie die Mittel beim Global Fund gestoppt haben. Es kann nicht sein, dass wir Korruption bezahlen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Zunächst müssen die Vorfälle aufgedeckt werden, und wenn wir dann Klarheit haben, können die Mittel freigegeben werden. Wir sagen nicht Nein zum Global Fund, wir sagen Nein zu Korruption; denn mit Korruption helfen wir den Menschen nicht.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
(Beifall bei der FDP)
Auch der nächste Punkt ist mir wichtig. In der Haushaltsdebatte kam immer wieder der Hinweis, die Bundesregierung oder der Bund würde die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien genehmigen. Ich habe eine Äußerung dieser Art von der Bundesregierung bisher nicht gehört. Eine solche kann sie auch gar nicht machen; sie wird weder Ja noch Nein sagen. Diejenigen, die behaupten, wir würden Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigen, bitte ich, uns die entsprechenden Dokumente vorzulegen.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehr Transparenz! - Christian Lange (Backnang) (SPD): Es wird Zeit, dass Sie aus dem Bundestag herausfliegen! - Zuruf des Abg. Dr. h. c. Gernot Erler (SPD))
- Warten Sie doch einmal ab, Kollege Erler! Auch Sie haben sich mehrfach dazu geäußert. Zeigen Sie uns die Dokumente oder sagen Sie uns, worin Sie eine Bestätigung der Bundesregierung oder des Bundessicherheitsrates sehen. In dem Fall wären Sie klüger als ich, und ich würde auf Sie zurückkommen. Ich sage Ihnen: Es wird wahrscheinlich keine Lieferung geben. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis. Es gibt keine Genehmigung. Das ist meine Kenntnis. Aber die Bundesregierung wird auch dazu nicht Stellung nehmen.
Sie sagen, es werde genehmigt. Ich sage, es werde nicht genehmigt. Die Bundesregierung - das wissen Sie doch; Sie waren selber einmal Mitglied einer Bundesregierung - kann dazu nicht Stellung nehmen. Sie haben es viel einfacher. Sie können etwas in die Luft behaupten, aber die Regierung kann nicht das Gegenteil vertreten, weil sie weder Ja noch Nein sagen darf. Ich sage Ihnen: Es wird nicht genehmigt. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis!
(Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Man kann es ja mal behaupten! - Dr. h. c. Gernot Erler (SPD): Das ist eine Aussage, Herr Kollege!)
Nun komme ich zum Etat. Da darf man schon einmal erfreuliche Dinge herausstellen. Nach sehr vielen Jahren - Dirk Niebel hat schon darauf hingewiesen, wann das Ministerium gegründet wurde - kann ich feststellen, dass es endlich eine ausgesprochen gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt. Darauf haben wir lange gewartet. Das war bei Rot-Grün mit Joschka Fischer nicht möglich. Selbst als die SPD beide Ministerien hatte, war das anscheinend nicht der Fall. Endlich gibt es eine gute Zusammenarbeit.
(Beifall des Abg. Harald Leibrecht (FDP))
Das wird dadurch dokumentiert, dass es abgestimmte Konzepte zu Südamerika, zu Afrika gibt. Zu den Menschenrechten ist schon etwas gesagt worden. Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, haben Sie während Ihrer elfjährigen Amtszeit auf einer Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes sprechen und die tolle Politik der damaligen Bundesregierung verkaufen dürfen? Dirk Niebel durfte es. Ich habe nur Positives über diese Konferenz im Auswärtigen Amt gehört. Dafür möchte ich Dirk Niebel ganz herzlich danken.
(Beifall bei der FDP)
Der nächste Punkt, der angesprochen wurde, war die ODA-Quote. Auch dazu habe ich mir spontan etwas aufgeschrieben. Als diese Koalition ihre Arbeit aufnahm, lag die Quote bei 0,36 Prozent.
(Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt geht das wieder los!)
Jetzt liegt sie bei 0,38 Prozent. Das ist zwar nicht herausragend. Es ist aber allemal besser als das, was wir übernommen haben darüber darf man sich doch wohl einmal freuen , und das bei der Haushaltssituation, die wir hatten.
Ich kann nur sagen: In den elf Jahren, in denen die Sozialdemokraten in diesem Ministerium gesessen haben, hätten sie all das machen können, was die verehrte Kollegin hier angekündigt hat, auch in Bezug auf die 0,7 Prozent. All diese Wohltaten hätten Sie von der SPD in den elf Jahren tun können. Nun kommen Sie aber bitte nicht und sagen, Sie wollten wieder in die Regierung und gerade das Ministerium übernehmen. Diese Chance haben Sie vertan.
(Christian Lange (Backnang) (SPD): Sie wollen es ja abschaffen! - Dr. Bärbel Kofler (SPD): Wir kommen wenigstens wieder ins Parlament!)
Der Haushaltsentwurf des BMZ zeigt doch eindeutig, dass es endlich einmal eine intensive Einbindung und Stärkung aller an der Entwicklungshilfe Beteiligten gibt, seien es die Stiftungen, die Kirchen oder die Nichtregierungsorganisationen. Ich sage auch: Ich bin stolz darauf, dass Minister Niebel es geschafft hat, die drei Organisationen GTZ, InWEnt und DED mit immerhin 18 000 Mitarbeitern zusammenzuführen, wenn es auch kein leichter Weg war. Das ist eine sehr erfreuliche Erfolgsbilanz, die der Minister vorgelegt hat.
Bei den entscheidenden Sitzungen auch im Aufsichtsrat haben die Arbeitnehmer zugestimmt, hat die Gewerkschaft Verdi zugestimmt hat, haben die Anteilseigner zugestimm nur nicht die Vertreter der SPD und der Grünen. Das bedaure ich sehr. Selbst die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften haben zugestimmt nur Sie haben nicht zugestimmt.
(Heike Hänsel (DIE LINKE): Wir wurden ja ausgeschlossen!)
Es wäre aber gut gewesen, auch für diese Gesellschaft.
Wir wollen mit diesem Haushalt eine Stärkung im Bereich Bildung, im Bereich der ländlichen Entwicklung ein ganz starker Beitrag, wir werden darauf achten, dass wir hier noch zusätzliche Mittel bekommen , im Gesundheitswesen und natürlich bei der Beachtung der Menschenrechte. Zum Gesundheitswesen sage ich noch und damit komme ich zum Schluss, weil meine Redezeit leider abgelaufen ist : Herr Minister, ich finde es vollkommen richtig, dass Sie die Mittel beim Global Fund gestoppt haben. Es kann nicht sein, dass wir Korruption bezahlen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Zunächst müssen die Vorfälle aufgedeckt werden, und wenn wir dann Klarheit haben, können die Mittel freigegeben werden. Wir sagen nicht Nein zum Global Fund, wir sagen Nein zu Korruption; denn mit Korruption helfen wir den Menschen nicht.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
(Beifall bei der FDP)