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Jürgen Koppelin POLITIK

FDP stellt kritische Fragen zu Steinmeiers Staatssekretär


Foto: H. Lange
Diesen Mittwoch versuchte die FDP eine mögliche Vermischung eines Staatsamtes mit der Parteiarbeit im Außenministerium von Frank-Walter Steinmeier zu klären.

Reagiert wird damit auf Berichte aus den Medien, nach denen der Außenamtsstaatssekretär Heinrich Thiemann von Frank-Walter Steinmeier beauftragt wurde das SPD-Wahlprogramm zu entwerfen. Laut Koppel ist es "...unzulässig und geradezu ungeheuerlich, dass ein vom Steuerzahler bezahlter Staatssekretär beschäftigt wird, um Parteiarbeit zu machen".

Je nachdem wie die Antwort der Bundesregierung ausfällt, wird sich die FDP vorbehalten den Staatssekretär vor den Haushaltsausschuss zu zitieren.

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