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FDP stimmt Rettungspaket zu, wenngleich viele Fragen offen bleiben
Am Mittwoch hat Kanzlerin Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zum milliardenschweren Rettungspaket für den Finanzmarkt abgegeben. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz hat ein Volumen von 400 Milliarden Euro als Staatsgarantien und umfasst 80 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfenfür die Banken.
Ebenfalls am Mittwoch befasste sich der Haushaltsausschuss mit dem Rettungspaket für die Banken. "Wir begleiten die Maßnahmen der Regierung konstrukiv", sagte Jürgen Koppelin. "Fest steht aber, dass wir der Regierung keinen Blankoscheck ausstellen. Die Kontrolle durch das Parlament muss auf jefen Fall gewahrt bleiben."
Die FDP hatte kritisiert, dass die Regierung sich umfassende Kompetenzen aneignet und später über Verordnungen am Parlament vorbei schwerwiegende Entscheidungen treffen will - im Angesicht der gigantischen Summe ein für die FDP-Chef Guido Westerwelle unhaltbarer Zustand: "Die Regierung regiert, aber der Treuhänder der Steuergelder ist der Deutsch Bundestag", sagte dieser im Bundestag.
Am Freitag wurde das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Jürgen Koppelin, sagte dazu: "Die Debatte im Haushaltsausschuss zeigt, dass hier Parlamentarier aller Parteien an einem Strang ziehen. Das Rettungspaket wird das Vertrauen in die Banken stärken".
Link zum Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes.
Link zum Gesetzentwurf zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG).
Rede von Guido Westerwelle zum Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Finanzmarktes:
Die FDP hatte kritisiert, dass die Regierung sich umfassende Kompetenzen aneignet und später über Verordnungen am Parlament vorbei schwerwiegende Entscheidungen treffen will - im Angesicht der gigantischen Summe ein für die FDP-Chef Guido Westerwelle unhaltbarer Zustand: "Die Regierung regiert, aber der Treuhänder der Steuergelder ist der Deutsch Bundestag", sagte dieser im Bundestag.
Am Freitag wurde das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Jürgen Koppelin, sagte dazu: "Die Debatte im Haushaltsausschuss zeigt, dass hier Parlamentarier aller Parteien an einem Strang ziehen. Das Rettungspaket wird das Vertrauen in die Banken stärken".
Link zum Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes.
Link zum Gesetzentwurf zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG).Rede von Guido Westerwelle zum Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Finanzmarktes: