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Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
FDP will rechtliche Stellung von Taxifahrten bei Grenzübertritt mit Fahrgästen klären.
Mehrfach sind bereits Taxifahrer aus Schleswig-Holstein und Hamburg in Dänemark wegen Beihilfe zur illegalen Einreise verurteilt worden, nachdem sie Ausländer ohne gültige Ausweispapiere über die Grenze transportiert hatten. Auch ein Taxifahrer aus Flensburg war davon betroffen und wurde in Dänemark zu 50 Tagen Gefängnis verurteilt.
Die Politik muss nun schnell Klarheit schaffen. Menschenhandel ist selbstverständlich auch nach deutschem Recht strafbar. Aber macht sich ein Taxifahrer strafbar, weil er sich nicht die Ausweispapiere seiner Fahrgäste zeigen lässt? Taxifahrer können gar keine hoheitliche Tätigkeit ausführen und Pässe oder Visa prüfen. Sie habe dafür gar keine Ausbildung. Es kann deshalb auch nicht die Aufgabe der Taxifahrer sein, Ausweispapiere zu prüfen.
Durch eine Anfrage möchte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Initiative des FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin, MdB, die rechtliche Stellung von Taxifahrern und die Haltung der Bundesregierung zu diesen Fällen klären. In einem Europa ohne Grenzen müssen Taxifahrer die Landesgrenzen passieren dürfen. Durch die Kleine Anfrage "Strafverfolgung von deutschen Taxifahrern im Ausland wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einreise" wird die Bundesregierung auf das Problem aufmerksam gemacht und muss Stellung beziehen. Die Bundesregierung hat zwei Wochen Zeit, die Fragen der FDP zu beantworten.
Die FDP, so Jürgen Koppelin, wird sich für einen freien Grenzverkehr einsetzen. Natürlich darf dabei die Sicherheit und die Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen verloren werden. Es bedarf hier einer dringenden Klärung und Abstimmung zwischen den deutschen und den dänischen Behörden, um Unklarheiten zu beseitigen und Sicherheit für das Taxigewerbe zu schaffen. "Es kann nicht angehen, dass aufgrund rechtlicher Unsicherheit deutsche Taxifahrer in dänischen Gefängnissen einsitzen. Wenn es Unklarheiten im Schengen-Abkommen gibt, können nicht Taxifahrer dafür haftbar gemacht werden", sagt Jürgen Koppelin, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist.