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Jürgen Koppelin POLITIK

Frage an die Bundesregierung zur Aussage von BMin Steinbrück:

Jürgen Koppelin befragt den BMin Steinbrück<br />© H. Lange
Jürgen Koppelin befragt den BMin Steinbrück
© H. Lange
Ich fragte die Bundesregierung: "Was wollte der BMin Steinbrück der Finanzen mit der Aussage in seiner Rede vom 16. September 2008 ausdrücken, als er sagte: "Ich habe mir mehrfach vorgestellt, was wohl passiert wäre, wenn ein sozialdemokratischer Bundesfinanzminister in Deutschland für die Verstaatlichung einer Bank eingetreten wäre"?"


Antwort der Bundesregierung:
Mit dieser Aussage wollte der Bundesfinanzminister seine Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die Verstaatlichung einer Bank in Deutschland in der öffentlichen Meinung auf erhebliche Vorbehalte stoßen würde und dass eine solche Verstaatlichung immer nur die "Ultima Ratio", also das allerletzte Mittel sein kann wenn es darum geht, systemische Verwerfungen auf dem Finanzmarkt zu verhindern. An dieser Haltung des Bundesfinanzministers hat sich seit seiner Rede vom 16. September 2009 nichts geändert.

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