Jürgen Koppelin - Reden

GO Debatte zu Äußerungen vom Bundesminister der Verteidigung Dr. Jung und vom Bundesinnenminister Dr. Schäuble

Geschäftsordnungsdebatte am 19.09.2007 - Einforderung einer Regierungserklärung zum Thema Innere Sicherheit wegen der Äußerungen von Bundesminister der Verteidigung Dr. Jung und Bundesinnenminister Dr. Schäuble bezüglich des Abschusses von Passagierflugzeugen und einer Bedrohung durch "dreckige" Bomben.

Jürgen Koppelin (FDP):

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Bundesinnenminister warnt vor Terroristen mit Atomwaffen. Ist diese Gefährdung konkret, oder gibt es sie gar nicht? Der Bundesverteidigungsminister will Flugzeuge in bestimmten Situationen entgegen der eindeutigen Verfassungslage abschießen lassen. Durch eine Klage, von Liberalen initiiert, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung klar festgestellt, dass das Leben Unschuldiger niemals geopfert werden darf.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Fraktion teilt diese Auffassung, was sie in den Abstimmungen hier im Parlament immer dokumentiert hat. Muss man den Bundesverteidigungsminister eigentlich daran erinnern, dass er hier im Parlament geschworen hat, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu wahren und zu verteidigen?

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seine Aussagen stehen in keiner Weise mit seinem Amtseid in Übereinstimmung. Seine Aussagen sind außerdem eine Zumutung für die Piloten der Bundeswehr.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizekanzler Müntefering hat die Aussage des Bundesverteidigungsministers zu Recht zurückgewiesen. Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers erklärt Vizekanzler Müntefering:

Ich bin nicht glücklich über diese Art und Weise des Umgangs mit einer solch ernsthaften Thematik. Das kann man nicht auf sich beruhen lassen. Darüber muss gesprochen werden.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber muss gesprochen werden. Die Aktuellen Stunden, die in dieser Woche von den Freien Demokraten und vom Bündnis 90/Die Grünen eingereicht worden sind, reichen dafür nicht aus. Die Minister Schäuble und Jung äußern sich so, der Vizekanzler und die Justizministerin äußern sich im genau entgegengesetzten Sinn. Für uns und die Menschen in diesem Land ist es aber wichtig, dass unsere Bundesregierung eine einheitliche Meinung und eine einheitliche Auffassung zur Lage der inneren Sicherheit hat.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb beantragt die Fraktion der Freien Demokraten unter Abweichung von der Geschäftsordnung gemäß § 126 – an die Union gerichtet sage ich: Es ist einfach lächerlich, sich auf acht Minuten zu berufen, um die Debatte zu verhindern –,

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass der Deutsche Bundestag heute die Bundesregierung auffordert, eine Regierungserklärung zur Lage der inneren Sicherheit abzugeben. Sollte die Union weiterhin darauf bestehen, dass der Antrag acht Minuten zu spät eingereicht wurde, können wir ihn heute noch einmal stellen, dann findet die Abstimmung morgen statt.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat das Bundeskanzleramt schriftlich gebeten, eine solche Regierungserklärung abzugeben, und zwar in dieser Woche hier im Parlament. Die Bundesregierung hat das abgelehnt. Sie nutzen doch sonst jede Gelegenheit zu einer Regierungserklärung. Warum kneifen Sie hier?

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So bleibt uns nur, heute diesen Antrag zu stellen. Wir müssen diesen Antrag stellen, weil Sie sich weigern. Hier im Deutschen Bundestag und nicht in den Medien haben sich die Bundesminister zu erklären.

(Zuruf von der LINKEN: So ist es!)

Auch die Bundeskanzlerin muss sich erklären. Denn schließlich haben wir eine Bundesregierung und nicht zwei Bundesregierungen in einer.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu den Aussagen des Bundesverteidigungsministers wollen wir auch die Meinung der Bundesjustizministerin hören. Die Medienkampagne der Minister Schäuble und Jung muss gestoppt werden. Das kann hier durch eine Regierungserklärung der Bundesregierung geschehen.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bundesinnenminister ist ja gleichzeitig auch Verfassungsminister. Wir wünschen uns einen Bundesinnenminister, der Aussagen wie die des Verteidigungsministers eindeutig zurückweist.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Peter Struck, hat zu Beginn dieser Legislatur erklärt, dass die SPD-Fraktion auch in der Großen Koalition selbstbewusst alles prüfen will, was von der Regierung kommt. Wörtlich sagte Peter Struck: „Dafür ist das Parlament da.“ Heute haben die Sozialdemokraten Gelegenheit, das, was Peter Struck gesagt hat, unter Beweis zu stellen.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Deutsche Bundestag sollte die Bundesregierung daher heute auffordern, eine Regierungserklärung zur Lage unserer inneren Sicherheit abzugeben. Wenn wir dann in dieser Debatte zu dem Ergebnis kommen, dass wir nicht ständig neue Gesetze zur Bekämpfung des Terrors brauchen, sondern vielmehr gut ausgebildete und gut ausgerüstete Sicherheitsorgane, deren Personalstand nicht immer weiter reduziert werden darf, dann wäre eine solche Debatte ein Gewinn für unser Land.

Ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen.