Jürgen Koppelin POLITIK

Haushalt 2008 ohne ernsthaften Sparwillen der Bundesregierung

Drei Oppositionspolitker des Haushalts-
ausschusses bei der Bundespresse-
konferenz

"Das Motto für den Haushalt 2008 lautet: Reformen zurückdrehen, Wachstum bremsen, Geschenke verteilen", kritisierte am Freitag in Berlin Jürgen Koppelin, Sprecher der FDP-Fraktion für Haushaltspolitik. Anlässlich der abschließenden Beratungen erklärte er, dass "bei der Konsolidierung des Haushalts eine Koalition der Unwilligen am Werk" sei. "Die undisziplinierte Ausgabenpolitik wird sich für zukünftige Haushalte als eine schwere haushaltspolitische Hypothek erweisen, sollte aus der Schönwetter- eine Schlechtwetterperiode werden", warnte der liberale Haushälter. Die Etatkonsolidierung sei angesichts von Rekord-Steuereinnahmen ein leeres Versprechen: "Es fehlt der wirkliche Sparwille."

Der vom Haushaltsausschuss des Bundestags verabschiedete Etat für 2008 sieht eine Nettokreditaufnahme von 11,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor und umfasst insgesamt ein Ausgabenvolumen von 283,2 Milliarden Euro. Eine Steigerung um rund vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Nach Ansicht von FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin ist der Etat 2008 ein "reiner Schönwetterhaushalt". Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Koalition sonnten sich lediglich in der überaus positiven konjunkturellen Entwicklung mit Steuereinnahmen von annähernd 240 Milliarden Euro. "Auf der Einnahmenseite gibt es die Riesenschritte und bei der Konsolidierung die Trippelschritte. Den fast 50 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen seit Amtsantritt steht eine Verringerung der Neuverschuldung von nur rund 28 Milliarden Euro gegenüber", moniert Koppelin, der für seine Fraktion im
Jürgen Koppelin und seine Mitarbeiter auf
dem Weg zur Bundespressekonferenz
16.11.2007 Haushaltsausschuss sitzt, und fügt an, dass ein Etat ohne Neuverschuldung möglich gewesen wäre.

Diese Chance werde von Schwarz-Rot jedoch durch eine undisziplinierte Ausgabenpolitik, haushaltspolitisch leichtfertiges Agieren und einen "offenkundigen Wettlauf bei der Verteilung von sozialen Wohltaten zwischen Union und SPD vertan", so Koppelin weiter. Vor diesem Hintergrund sei der Etat gekennzeichnet von mangelnden Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung, Bereicherung am Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Disziplinlosigkeit auf der Ausgabenseite. Und dies bei Steuereinnahmen in bisher nicht da gewesener Größenordnung.

Zufällig waren Fr. Simonis und Fr. Christiansen
im Hause der Bundespressekonferenz Der liberale Experte hält den Haushalt 2008 für ein Zerrbild: "Ohne politisches Zutun explodiert die steuerliche Einnahmeseite während unter politischer Verantwortung von Union und SPD die Ausgaben des Bundes erneut gesteigert werden. Diese Schönwetterpolitik kann zum Bumerang für den Bundeshaushalt werden." Seitens der Koalition würden dauerhaft neue Lasten für den Bundeshaushalt beschlossen, ohne dass diese dauerhaft durch Einnahmen gedeckt seien. Dabei werde die BA zunehmend zum "Selbstbedienungsladen" von Schwarz-Rot. Hier bereichere sich die Regierung in verantwortungsloser Weise an den Beitragsgeldern. "Durch den Wegfall des
Die drei Oppositionspolitiker Hajduk,
Dr. Lötzsch und Koppelin kurz vor
Beginn der Pressekonferenz Aussteuerungsbetrags bei gleichzeitiger Beteiligung der BA an der Mittelausstattung des Eingliederungs- und des Verwaltungskostentitels profitiert der Bundesfinanzminister im Saldo mit mindestens drei Milliarden Euro", moniert Koppelin. Dieser Betrag entspreche 0,4 Beitragspunkten in der Arbeitslosenversicherung. Damit fehle dieses Geld zur weiteren Entlastung der Arbeitnehmer und zur Verbilligung des Faktors Arbeit.

Koppelin verweist zudem darauf, dass der Haushalt 2008 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2011 weiterhin auf Ausgabensteigerung statt auf Ausgabenminderung oder Ausgabenstagnation setze. Gegenüber dem Haushaltssoll 2007 mit 270,5 Milliarden Euro stiegen die Gesamtausgaben sogar um 12,7 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf 2008. In der mittelfristigen Finanzplanung sei sogar ein Anwachsen der Ausgaben um rund 20 Milliarden Euro auf rund 290 Milliarden Euro zu verzeichnen. Damit setze sich die ungünstige strukturelle Entwicklung der Ausgaben auch mit dem Haushalt 2008 fort. Das Verhältnis der Zins-, Personal- und Sozialausgaben zu den Gesamtausgaben von gut 283 Milliarden Euro bleibe unverändert auf hohem Niveau.
Jürgen Koppelin im anschließendem
Interview mit den Kieler Nachrichten

Der Haushalt 2008 profitiere einseitig durch Steuermehreinnahmen. Strukturell wirksame Maßnahmen auf der Ausgabenseite seien bei einem Gesamtvolumen von 283,2 Milliarden Euro und einem Anstieg im Vergleich zum Haushaltsjahr 2007 von annähernd 13 Milliarden Euro aber Fehlanzeige. "Damit sind die Ausgaben seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Rot um 23,3 Milliarden Euro gestiegen", erklärt Koppelin.

"Dieser ungehemmten Ausgabenpolitik setzt die FDP-Bundestagsfraktion ein Konzept der haushaltspolitischen Vernunft entgegen. Statt die Konjunktur durch Mehrausgaben zu stimulieren, sprechen wir uns für Ausgabenreduzierungen aus", betont der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und unterstreicht, dass man die von der Koalition betriebenen prozyklischen Politik beenden müsse. "Das Kontrastprogramm dazu ist ein „Liberales Sparbuch“. In über 400 Anträgen kann der Haushalt um 11,8 Milliarden Euro entlastet werden", so Koppelin. Damit könnte der Haushalt 2008 erstmals beinahe ohne neue Schulden auskommen und zum Impulsgeber für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt werden. "Dieses Vorgehen entspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit und ist haushaltspolitisch geboten", so Koppelin.