Jürgen Koppelin POLITIK

In der Haushaltswoche beraten von Dienstag an die Abgeordneten in erster Lesung den Haushaltsplan mit den Einzeletats der Bundesministerien und die Finanzplanung des Bundes bis 2012. Kalkuliert wird mit Einnahmen von 277,9 Milliarden Euro, so dass 10,5 Milliarden Euro durch neue Kredite abgedeckt werden müssen. 2010 will der Bund die Neuverschuldung auf sechs Milliarden Euro senken, 2011 soll erstmals seit vier Jahrzehnten der Schuldenberg von dann 935 Milliarden Euro nicht mehr wachsen. Die Budgethoheit liegt beim Bundestag, der den Entwurf der Regierung in der Regel noch einmal verändert. Zwölf der 14 Ministerien sowie das Bundeskanzleramt können im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben. Nach der ersten Lesung wird das Haushaltsgesetz in den Ausschüssen beraten. Die abschließende Beratung ist für Ende November angesetzt. Dann liegt auch die neueste Steuerschätzung vor.