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Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Interview Kieler Nachrichten
Interview mit den Kieler Nachrichten zum Jahreswechsel 2006/2007
Perspektiven der großen Koalition für 2007
Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein nehmen zu aktuellen Fragen Stellung. Jürgen Koppelin, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Landeschef der Liberalen, zu den Perspektiven der Koalition im neuen Jahr.
KN: Im abgelaufenen Jahr kann die Regierung auf überraschend gute Wirtschaftsdaten und sinkende Arbeitslosigkeit verweisen.
Koppelin: Die schwarz-rote Koalition verweist zwar auf gute Daten, doch die sind nicht das Ergebnis der Regierungsarbeit. Die Nachfragen aus dem Ausland und auch moderate Tarifabschlüsse haben erheblich zum Konjunkturboom beigetragen.
KN: Was steht denn auf ihrem politischen Wunschzettel für 2007?
Koppelin: Wenn gute Wirtschaftsdaten zu sinkenden Arbeitslosenzahlen und Steuermehreinnahmen führen, dann muss alles getan werden, damit die Konjunktur weiter positiv verläuft. Gleichzeitig müssen wir zu einem Staat der Bescheidenheit werden, dass heißt wir geben immer noch zuviel Geld aus.
Der Staat hat Steuereinnahmen genug, es wird nur nicht vernünftig damit umgegangen. Für Schleswig-Holstein wünsche ich mir eine Landesregierung, die endlich wieder Politik für und nicht gegen die Menschen macht. Wer mit Zwang Kreisgebietsreformen durchsetzen will, wer wie CDU und SPD die Einheitsschule einführen will oder bei Polizei und öffentlich Bediensteten abkassiert, muss sich nicht wundern, wenn die Wut im Land über diese schwarz-rote Regierung immer größer wird.
KN: Für 2007 sehen fast alle Experten keinen dramatischen Dämpfer mehr durch die Mehrwertsteuer. Verläuft die Kritik der Opposition im Sande?
Koppelin: Nein, denn die schwarz-rote Regierung will nicht begreifen, dass man nicht immer nur den Bürgern in die Tasche greifen kann. Bei vielen Bürgern ist die Tasche längst leer. Aber die Regierung will noch mehr Steuern, höhere Beiträge für Krankenkassen und Rentenversicherung. Sogar Auskünfte beim Finanzamt sollen jetzt bezahlt werden. Wir brauchen Reformen, bei denen der Bürger nicht jedes Mal draufzahlen muss.
KN: Wie lautet Ihre Prognose für das Großprojekt Gesundheitsreform? Sollte man den Fonds abblasen?
Koppelin: Besser keine Gesundheitsreform als der Murks von SPD und CDU. Wenn diese Politik Wirklichkeit wird, dann bekommen wir ein staatliches Gesundheitswesen wie in der früheren DDR. Bei Reformprojekten der schwarz-roten Koalition hat man den Eindruck, wir werden regiert nach dem Drehbuch eines Westernfilms: „Reiten wir in die Stadt, mal sehen was passiert.“
KN: Was steht denn auf ihrem politischen Wunschzettel für 2007?
Koppelin: Wenn gute Wirtschaftsdaten zu sinkenden Arbeitslosenzahlen und Steuermehreinnahmen führen, dann muss alles getan werden, damit die Konjunktur weiter positiv verläuft. Gleichzeitig müssen wir zu einem Staat der Bescheidenheit werden, dass heißt wir geben immer noch zuviel Geld aus.
Der Staat hat Steuereinnahmen genug, es wird nur nicht vernünftig damit umgegangen. Für Schleswig-Holstein wünsche ich mir eine Landesregierung, die endlich wieder Politik für und nicht gegen die Menschen macht. Wer mit Zwang Kreisgebietsreformen durchsetzen will, wer wie CDU und SPD die Einheitsschule einführen will oder bei Polizei und öffentlich Bediensteten abkassiert, muss sich nicht wundern, wenn die Wut im Land über diese schwarz-rote Regierung immer größer wird.
KN: Für 2007 sehen fast alle Experten keinen dramatischen Dämpfer mehr durch die Mehrwertsteuer. Verläuft die Kritik der Opposition im Sande?
Koppelin: Nein, denn die schwarz-rote Regierung will nicht begreifen, dass man nicht immer nur den Bürgern in die Tasche greifen kann. Bei vielen Bürgern ist die Tasche längst leer. Aber die Regierung will noch mehr Steuern, höhere Beiträge für Krankenkassen und Rentenversicherung. Sogar Auskünfte beim Finanzamt sollen jetzt bezahlt werden. Wir brauchen Reformen, bei denen der Bürger nicht jedes Mal draufzahlen muss.
KN: Wie lautet Ihre Prognose für das Großprojekt Gesundheitsreform? Sollte man den Fonds abblasen?
Koppelin: Besser keine Gesundheitsreform als der Murks von SPD und CDU. Wenn diese Politik Wirklichkeit wird, dann bekommen wir ein staatliches Gesundheitswesen wie in der früheren DDR. Bei Reformprojekten der schwarz-roten Koalition hat man den Eindruck, wir werden regiert nach dem Drehbuch eines Westernfilms: „Reiten wir in die Stadt, mal sehen was passiert.“