Jürgen Koppelin POLITIK

Jürgen Koppelin als FDP-Landeschef im Amt bestätigt

Jürgen Koppelin ist am 29. September 2007 auf dem schleswig-holsteinischen FDP-Parteitag als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag stimmten 77 Prozent der Delegierten. Koppelin übte in seiner Rede scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition und warf den Sozialdemokraten eine "Heulsusenmentalität" vor.

Die SPD habe sich als ernstzunehmender Partner verabschiedet und gehöre in die Opposition. Am "chaotischen Zustand" der schwarz-roten Regierung sei jedoch nicht nur die SPD verantwortlich, so der alte und neue FDP-Landeschef.

Für Koppelin stimmten am Samstag auf dem Landesparteitag  149 der 194 Delegierten. Mit Christine Aschenberg-Dugnus wählte der Parteitag eine neue stellvertreteende Landesvorsitzende. Sie folgt Wolfgang Schnabel, den der Parteitag mit Standing-Ovations verabschiedete.

Weitere Wahlergebnisse:

• 1. Stellvertreterin: Christel Happach-Kasan  (68%)
• 2. Stellvertreter: Heiner Garg (87%)
• 3. Stellvertreterin: Christine Aschenberg-Dugnus (69%)
• Schatzmeister: Günther Hildebrand (93%)
• Schriftführerin: Margit Fuhrmann (94%)

Zu den Themen, die mit Anträgen beraten wurden, gehörten auch die Schulpolitik und die geplante Kreisgebietsreform. Außerdem wurde ein Dringlichkeitsantrag der Jungen Liberalen (Julis) einstimmig angenommen, der die Äußerungen der Bundesminister Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung (CDU) im Zusammenhang mit der "potentiellen Terrorgefahr" in Deutschland mißbilligt.

"Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, dass von einer Zusammenarbeit von Union und SPD nicht mehr die Rede sein kann. Der Zustand beider Koalitionen und der Umgang der handelnden Personen untereinander sind unterirdisch", erklärte Landesparteichef Jürgen Koppelin vor dem Parteitag. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, betonte am Freitag auf einer Pressekonferenz zum Antrag der Opposition für eine Auflösung des Landtags, dass weiterer Schaden vom Land abgewendet werden müssen

"Das Schauspiel, das SPD und CDU in den vergangenen Wochen und Monaten hier im Land geboten haben, muss so schnell wie möglich beendet werden", forderte Kubicki am Freitag in Kiel. Politisch und inhaltlich bewege sich in Schleswig-Holstein seit langer Zeit gar nichts mehr, von einer Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien könne ebenfalls schon längst keine Rede mehr sein. "Die Vorkommnisse der letzten zwei Wochen waren dann auch nur der Höhepunkt der Dauerkrise, in der sich SPD und CDU schon seit Monaten befinden", so Kubicki weiter.

"Wir sollten uns nicht täuschen: Gerade das Agieren der Sozialdemokraten, insbesondere das Vorgehen ihres Führungspersonals, gehen zu Lasten von Politik und der politischen Kultur in Schleswig-Holstein. Die SPD in Schleswig-Holstein und ihr "Spitzen"-personal, allen voran ihr Nochminister und Spitzenkandidat in spe Dr. Ralf Stegner schaden dem Ansehen von Politik insgesamt", erklärte Kubicki.

Die Art und Weise, wie der Nochinnenminister Ralf Stegner (SPD) beispielsweise in Sachen Schülerbeförderung Politik mache, zum einen als für die Entscheidung verantwortliches Kabinettsmitglied, zum anderen als SPD-Landesvorsitzender, der diese Entscheidung bekämpft, führe zu einem dramatischen Ansehensverlust von politisch handelnden Personen bei den Bürgern. "Das Feilschen um seine Pensionsversorgung ist da nur das folgerichtige Sahnehäubchen auf einer durch und durch ungenießbar gewordenen SPD-Politik unter seiner Führung", kritisiert der liberale Fraktionsvorsitzende. Die damit verbundene "Lüge" hinsichtlich der Rolle, die seine Pensionsansprüche für den Zeitpunkt seines Ausscheidens gespielt haben, sei dann der letzte Nachweis für diese Politik, "die durch die handelnden Personen jedes politisch, inhaltlichen Fundamentes beraubt ist."

Im Gegensatz zu allen Beteuerungen sei im Hinblick auf eine zukünftige Zusammenarbeit von Union und SPD nur eins geklärt: Die Tatsache, dass es keine Zusammenarbeit mehr gibt. "In einer solchen Situation darf die Opposition, selbst wenn sie zahlenmäßig so unterlegen ist, wie dies hier im Land der Fall ist, nichts unversucht lassen, diesen unwürdigen Zustand zu beenden, so schnell es geht", so Kubicki weiter und plädierte für den gemeinsamen Antrag von FDP, GRÜNE und SSW, nach dem Neuwahlen schon am 9. Dezember stattfinden sollen. "Jeder, der politisch verantwortlich für das Land handeln und den weiteren Schaden begrenzen will, muss angesichts der verfahrenen Situation in der Großen Koalition unserem Antrag zustimmen."